…und ab 2013 (bei nunmehr jährlich steigenden Mieten) Einnahmenüberschüsse ausgewiesen. Dazu wurde erläuternd ausgeführt: „Mit Kaufvertrag vom 18.12.2003 wurde dem Verkäufer und dem derzeitigen Mieter die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und persönlichen Wohnungsgebrauchsrechtes am Kaufgegenstand eingeräumt. Derzeit werden keine Mieteinnahmen aus diesem Objekt erzielt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut Niederschrift vom 13.11.2007 im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 15.2.2007 verstorbenen X verfügte der Erblasser, dass seine Lebensgefährtin Frau XX (in der Folge auch Beschwerdeführerin genannt) ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht gem. den Bestimmungen des …

…Anteilen ist das Wohnungseigentum am Büro im Haus R-Str (im folgenden kurz R-Str genannt) untrennbar verbunden. Mit Schenkungsvertrag vom 3.3.2010 räumte Mag. AB seiner Stiefmutter (Bf) ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht am besagten Wohnungseigentumsobjekt R-Str ein. Damit war diese berechtigt…

…m2 je zur Hälfte von ihren Eltern ***Namen***. Zeitgleich wurden neben der Eigentumsübertragung ein lebenslängliches Wohnrecht sowie die Reallast des Ausgedinges zugunsten der ehemaligen Eigentümer vereinbart. Das auf diesem Grundstück befindliche Gebäude an welchem das Wohnrecht eingeräumt war, war 1954 von den Eltern der Bf…

…zur Befriedigung eines eigenen Wohnbedürfnisses denkbar erscheint. Diesbezüglich ist auch auf die Tatsache zu verweisen, dass der Mutter des Beschwerdeführers mit Notariatsakt vom 06.03.2018 ein lebenslängliches Wohnungsgebrauchsrecht an der gesamten Liegenschaft "***Bf-Adr***" (d.h. jenem Gebäude, in der sich sowohl der Gewerbebetrieb…

…an die A**** PST im Rahmen einer Nachstiftung übertragen. Nach Pkt. IV des Vertrags hat sich Dr. N**** ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht dergestalt einräumen lassen, dass er sämtlichen Nutzen aus diesen Wohnungen zu ziehen berechtigt ist und A**** andererseits sämtliche Lasten der Wohnungen (Betriebskosten, Tilgungsraten, Erhaltungen…

…je zur Hälfte an ihren Sohn ***1*** und ihre Tochter ***2***. Punkt 5.2. des Schenkungsvertrages hat folgenden Inhalt: "Die Geschenkgeberin behält sich ein nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages lebenslängliches Fruchtgenussrecht am Schenkungsgegenstand vor. Für die Dauer des Fruchtgenussrechtes wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart…

…der Liegenschaft ***6*** (Frau ***7*** und Frau ***8***) geschehen; außerdem stehe der Bf. an dieser Liegenschaft ein grundbücherlich verankertes lebenslängliches Fruchtgenussrecht zu. Auch wäre die Anbringung von Schranken bei einer Garageneinfahrt völlig sinnlos; ebenso seien Hinweisschilder überflüssig, da mit freiem Auge für jedermann erkennbar sei…

…Tops Zahlen an die Privatstiftung im Rahmen einer Nachstiftung übertragen. Nach Pkt. IV des Vertrags hat sich Bf. ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht dergestalt einräumen lassen, dass er sämtlichen Nutzen aus diesen Wohnungen zu ziehen berechtigt ist und Privatstiftung andererseits sämtliche Lasten der Wohnungen (Betriebskosten, Tilgungsraten, Erhaltungen…

…Als Gegenleistung wurden lebenslängliche, unentgeltliche Wohnrechte für die Eltern und eine Schwester der Bf im ersten Obergeschoß sowie ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht der Schwester an (Miet-) Räumlichkeiten im EG des Hauses (43,6 m² Nutzfläche) vereinbart. Zum Zeitpunkt der Übergabe an die Bf waren auf der…

…Bezahlung der Stromkosten, Heizmaterialkosten, und anderer Betriebskosten. Weiters wurde ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Eltern des Bf. (Übergeber) vereinbart. 2) Protokoll vom 16. September 2005 in der Verlassenschaftssache nach dem am 26.05.2005 verstorbenen Vater des Bf., aus dem…

…und zwar mit der Auflage, den Geschenkgebern (Eltern) ein lebenslängliches Wohnungsrecht an dem zu errichtenden Gebäude einzuräumen. In der Folge sei das Grundstück mit Vertrag vom 28.01.1993 an das E-Büro Dr.-F.C. (= Ehegatte der Abgabepflichtigen) für einen Zeitraum von 15…

…oben ausgeführt, kommt es für die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung nicht darauf an, ob die tatsächliche Bemessung der GrESt vom Wert des vorbehaltenen Fruchtgenussrechts (als Gegenleistung) oder vom Dreifachen des Einheitswerts vorgenommen wurde und ist die Einräumung der Dienstbarkeit (lebenslängliches Fruchtgenussrecht) an die Bf. somit gem. …

…an seine Gattin übertragen mit einer Bestätigung (Pkt. III) dass keinerlei mit den Vertragsgegenständen verbundene geldwerte Lasten existieren würden. Gleichzeitig wurde zu seinen Gunsten auch ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht an dem gesamten Objekt eingeräumt (Pkt. VI) und vereinbart, dass für die Dauer dieses Wohnungsgebrauchsrechtes Dr…

…Die im Eigentum der Mutter des Beschwerdeführers stehende Wohnung in [Nebenwohnsitz] sei im Jahr 2016 an den Beschwerdeführer übergeben und der Mutter des Beschwerdeführers ein lebenslängliches Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt worden (Verweis auf den Übergabevertrag). Laut dem vorgelegten Auszug aus dem Pendlerrechner sei die Arbeitsstätte in ***Bf1…

…jederzeit grundbücherlich gelöscht werden, ohne dass der vorgesehene Substitutionsberechtigte dies beeinspruchen kann. Der Substitutionsberechtigte ist auch verpflichtet ***Ehefrau*** an der Vertragsliegenschaft ein unentgeltliches und lebenslängliches Fruchtgenußrecht einzuräumen. Mit Bewertungsstichtag 5.11.2014 wurde von ***SV***, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, am 14.1.2015…

…und sachliche Zusammenhang zwischen den mehreren Rechtsvorgängen. Es wurde neben der Schenkung der Liegenschaft vom Bf. an seinen Sohn gleichzeitig die Einräumung des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes an dieser Liegenschaft zu Gunsten des Bf. vereinbart und verpflichtete sich der Bf. bis zu seinem Ableben jährlich eine Substanzabgeltung…

…entnehmen: (…) Im beschwerdegegenständlichem Fall handelt es sich eindeutig um einen Zuwendungsfruchtgenuss, da die Fruchtgenussbesteller (Herr [Ehemann] und Herr [Vater]) weiterhin Eigentümer bleiben. Laut Notariatsakt vom 25.7.2017 wurde eindeutig ein unentgeltliches und lebenslängliches Fruchtgenussrecht vereinbart. Schon alleine aus diesem Grund kann dem Einwand…

…sachliche Zusammenhang zwischen mehreren Rechtsvorgängen. Es wurde neben der Schenkung der Liegenschaft von den Eltern an ihre Kinder (Bf. und Schwester) gleichzeitig die Einräumung des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes an dieser Liegenschaft zu Gunsten der Eltern vereinbart und verpflichteten sich die Eltern, solange sie leben, jährlich die…

…und begründete dies im Wesentlichen, dass sich die Geschenkgeberin laut Punkt Fünftens des Schenkungsvertrages das lebenslängliche Fruchtgenussrecht an den Vertragsobjekten vorbehalte und sich als Abgeltung des Wertverzehrs einen jährlichen Betrag in Höhe der Absetzung für Abnutzung (Gebäude-AfA) zu leisten verpflichte. Weiters verpflichte sich die…