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BFG RV/5100759/2012Nachversteuerung ehemals begünstigter Gewinne im Anwendungsbereich des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl. 105/2014 sowie § 124 b Z 263 (Rückwirkung auf das Jahr 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…361,88 | € 361,88 | Konto 9441 Zukunftsvorsorge Summe: | € 120,00 € 63.320,81 | € 120,00 € 69.457,20 Abzüglich des laufendes Jahresgewinnes 2011 in Höhe von € 60.626,15 verbleiben für den Zeitraum 01.01…

BFG RV/2100446/2012Kein Vertreterpauschale für Verkaufsförderer / Verkaufsleiter (Versicherung) im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…der Unternehmensziele bzw. der SU - Strategie und einer zielgruppenorientierten Marktbearbeitung eine mit dem Leiter Landesdirektion und der/dem VerkaufsleiterIn abgestimmte regionale Vertriebsstrategie für das Planungsjahr bis Ende Dezember laufendes Jahr vorliegt; • daraus eine Planung auf Ebene LD/OG bis Ende Dezember laufendes Jahr erarbeitet ist; …

BFG RV/7106108/2019Entschädigungen für künftige Wirtschaftserschwernisse und künftig entgehende Einnahmen sind nicht von der Vollpauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…klargestellt werde, dass bei vollpauschalierten Landwirten nur dann eine Besteuerung der Entschädigungszahlungen für Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernisse durchzuführen sei, soweit sie nicht das laufende Jahr betreffen und in einem Betrag zufließen würden, wenn es aus diesem Grund zu einer Verminderung des Einheitswertes gekommen sei. Das bedeute…

BFG RV/7101974/2022geänderte Überschussrechnung - keine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…HVW: | - 17.697,92 | Mieteinnahmen 20% USt: | 2.174,68 | BK-laufendes Jahr: | - 26.759,58 | Miete 0% USt: | 1.385,28 | Reparaturen Versicherungsfall: | - 1.793,37 | BK-Nachverrechnung Vorjahre: | 8.285,58 |…

BFG RV/6100443/2011Steht die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 auch für den Gewinn des Jahres der Betriebsveräußerung zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

…Aus dem Umstand, dass in diesen Fällen eine Nachversteuerung begünstigt besteuerter Beträge unterbleiben soll, folgt aber nicht, dass für den laufenden Gewinn des Veräußerungs- (Aufgabe)jahres diese Begünstigung zusteht. (vgl. UFS vom 08.03.2013, RV/0033-F/11). Wurde die begünstigte Besteuerung für nichtentnommene…

BFG RV/5100753/2025Voraussetzungen für das Vorliegen zweier Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 2/4

…wäre laut Punkt V/1 festgelegt, dass der Lizenznehmer ein laufendes Lizenzentgelt von jährlich 5% der Bemessungsgrundlage zahlt. Gemäß Punkt V/2 wäre unter Bemessungsgrundlage der jährliche vereinnahmte Umsatz unter Verwendung der Schutzrechte im Bereich der ***77*** zu verstehen, wobei laut Punkt V/4 diese…

BFG RV/3100088/2015Treuhandschaft: laufendes Treuhandentgelt zählt nicht zur Gegenleistung. Die Festsetzung auf Antrag hat auch nach Ablauf der Verjährungsfrist zu erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2015

…Verspätung von 6 Jahren vor. Der wirtschaftliche Ertrag der Zinsersparnis für einen Zeitraum von 6 Jahren betrage ein Vielfaches der 10-prozentigen Erhöhung. In den eingebrachten Vorlageanträgen wurde repliziert 1. zur Grunderwerbsteuer: Es werde an Punkt 1. der Beschwerde festgehalten, dass das laufende Treuhandentgelt nicht…

BFG RV/7103230/2016Berücksichtigung bei der Progressionsbesteuerung von (in einem späteren Jahr) zurückbezahltem Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…Insolvenz-Entgelt-Fonds als laufendes Entgelt, Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration sowie Kündigungsentschädigung zuerkannt. EUR 12.001,22 wurden dabei direkt an den Beschwerdeführer überwiesen; EUR 2.398,78 (EUR 1.040,98 + EUR 1.357,80) erstattete der Insolvenz-Entgelt-Fonds im Jahr 2014 an das Arbeitsmarktservice…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 1/2

…Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben schließen lassen, zumal laufend Gewinne ermittelt wurden. Der Betrieb wurde von März 2009 bis 30. April 2011 geführt und in der Folge veräußert. Im Jahr 2009 lag ein positiver Cash-Flow in Höhe von 97.000,-- €, 2010 iHv 45.000,…

BFG RV/2100768/20121) Abgaben der Jahre 1998 bis 2002 dürfen nicht in Bescheiden für das Jahr 2003 festgesetzt werden. 2) Dem Unternehmerrisiko kommt im Zusammenhang mit der DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer auch nach dem Erkenntnis des VwGH vom 26.6.2014, 2011/15/0050, keine wesentliche Bedeutung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…209 a BAO ein laufendes bzw. nicht erledigtes Rechtsmittel dem Eintritt der Verjährungsfirst nicht hindern würde, somit auch unter den Gesichtspunkten und Bestimmungen des § 209 a BAO Festsetzungsverjährung für sämtliche, anlässlich der Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2012 festgesetzten Abgabennachforderungen an Dienstgeberbeiträgen für die Jahr 1998…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 1/2

…FLAG 1967 verweist, werden in dieser Vorschrift als sonstige Bezüge bezeichnet, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen). Die monatlich im Jahr 2013 ausgezahlten Karenzentschädigungen stellen als laufende Zahlungen keine sonstigen Bezüge iSd § 67 Abs. 6 EStG…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…Onlinebestellungen, etc.). Wenn das Finanzamt eine dem Fremdvergleich nicht standhaltende Vorgangsweise damit zu begründen versucht, weil mehr als 80% der laufenden Bezüge in der ersten Jahreshälfte gewährt werden, so wird darauf hingewiesen, dass dies bei Führungskräften mit hohen erfolgsabhängigen Entlohnungen tatsächlich häufig so praktiziert wird…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/3

…Punkt 1a zu 30% steuerfrei. Selbiges gilt auch, wenn der Vertrag mehrere Einlagezahlen betrifft. Bei laufend ausbezahlten Entgelten ist die Aufteilung in einen steuerfreien und steuerpflichtigen Teil für das jährlich zufließende Entgelt vorzunehmen. Bei umsatzsteuerlich pauschalierten Landwirten (§ 22 UStG 1994) sind die pauschalen Prozentsätze von…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…Miet-, Treuhand-, Vermittlungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr. (7) Bei Gebäuden, die zum Anlagevermögen gehören und Personen, die nicht betriebszugehörige Arbeitnehmer sind, für Wohnzwecke entgeltlich überlassen werden, gilt…

BFG RV/7105732/2018Zuweisung zur Mindestertragsgarantierückstellung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…Pensionskasse aus ihrem Vermögen Zuschüsse (= Mindestertragsgutschrift) zu laufenden Pensionen zu leisten. Nach § 7 Abs. 3 PKG haben die Pensionskassen zur Absicherung dieser Verpflichtung zusätzlich zu sonstigen Eigenmitteln eine Rücklage (Mindestertragsrücklage) zu bilden. Dieser sind jährlich mindestens 0,45 vH des Gesamtwertes der Deckungsrückstellung mit…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…1988 sind sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2. Nach § 67 Abs. 2 EStG 1988…

BFG RV/7102438/2022Betriebsausgabenpauschale beim Übergangsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2025

…vom Beschwerdeführer (Bf.) Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 49.222,77 erklärt. Beim Betrieb "***1***" (Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung/Buchführung) wurde erklärt, im Jahr 2019 sei eine Umgründung erfolgt. Es wurden keine Betriebseinnahmen, allerdings pauschalierte Betriebsausgaben in Höhe von € 6586,20 erklärt…

BFG RV/3100544/2017Für an Feiertagen geleistete Arbeit bezahlter (Grund)Stundenlohn kein Zuschlag für Feiertagsarbeit iSd § 68 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…Geschäftszahl 2008/13/0124). Das Feiertagsentgelt ist laufendes Entgelt (vgl. VwGH 11. Dezember 2013, 2011/08/0327). Durch die den Gegenstand der Beschwerde bildenden Akontozahlungen und die aufgrund der Saison- oder Jahresendabrechnungen erfolgten Lohnzahlungen bezahlte die beschwerdeführende Gesellschaft den Arbeitnehmern neben dem Grundlohn ein zusätzliches…

BFG RV/6100051/2022Bemessungsgrundlage des Sachbezuges für arbeitgebereigenes KFZ ; Dienstnehmereigenschaft von Aushilfskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…die BF waren in den Jahren 2011-2015 neben drei laufend beschäftigen Dienstnehmern mehrere Personen für Arbeiten im Messestandbau, sowie für Hilfs- und Lagerarbeiten beschäftigt. Soweit dies für die angefochtenen Haftungsbescheide für Lohnsteuer nach § 82 EStG 1988 in den Jahren 2011-2015 von Bedeutung ist…

BFG RV/3100491/2017Festsetzungs- und Haftungsbescheid - neu hervorgekommene Tatsachen ausreichend konkretisiert Sachbezug Wohnung - Gegenleistung für Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…N1*** gebe es seit der vorhergehenden Prüfung immer noch ein laufendes Verfahren. Deshalb erhebe er mit derselben Begründung wie bei der "Berufung" vom ***D15*** Einspruch. Das restliche Prüfungsergebnis werde akzeptiert. Beim Betrieb des Beschwerdeführers hatte im ***M1*** ***J1*** betreffend die Lohnabgaben der Jahre ***J3*** bis …