RIS AI
16 087 Treffer630 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103112/2022Keine Anerkennung von Kosten für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…Mit Vorlagebericht vom 18. Oktober 2022 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegt. Die Behörde hielt darin kurz den Sachverhalt fest und gab eine Stellungnahme ab: "Das begehrte Pendlerpauschale sowie der Pendlereuro wurden bereits beim Arbeitgeber über die laufende Lohnverrechnung berücksichtigt. Im Rahmen der Veranlagung…

BFG RV/2100394/2024Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus 2020 bei gerichtlicher Unterhaltsvereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2024

…Jänner 2024 (§ 295a BAO) erfolgte eine Reduktion auf den halben Fabo+ (nunmehr 1.500,- €). Der UAB blieb unverändert. Der Dienstgeber des Bf berücksichtigte bei der laufenden Lohnverrechnung den Fabo+ für beide Kinder (Beilage zum Vorlageantrag, BFG-Akt OZ 4). Die Kindesmutter, welche im Jahr…

BFG RV/7104241/2017Baunebengewerbe - Subfirmen - Nichtanerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2020Teil 1/2

…Subunternehmen bei. Es sei der Bf./einem Auftraggeber/ zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten nicht zuzumuten, während des Zeitraums der Geschäftsverbindung mit einem Fremdleister, dessen gesamte laufende Lohnverrechnung zu überprüfen. Das Verlangen nach dem Beweis der Anmeldung von Dienstnehmern zeige aber die Bemühungen der Bf. Die Bf…

BFG RV/4100205/2011Nachweis der betrieblichen Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsüberstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…Ausmaß von insgesamt 60 geleisteten Überstunden, davon 37,50 NÜ und 22,50 QÜ abrechnungsmäßig korrekt in die laufende Lohnverrechnung des Arbeitnehmers VN NN wie folgt aufgenommen worden waren: "60 Stunden mit ÜSt.Grundlohn (LSt.pflichtig: € 1.169,40 ), 32,50 Stunden mit 50…

BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 1/3

…die Lohnverrechnung gewesen. Zuerst habe er die Lohnverrechnung für die Jahre 2009 und 2010 etwa Ende 2011 nachgeholt, dann habe er 2011 erledigt und zusätzlich dann die laufende Lohnverrechnung 2012 usw.. Glaublich habe er auch noch die Lohnverrechnung für 2013 gemacht. Wenn er von Lohnverrechnung…

BFG RV/3100931/2016Unzumutbarkeit der Familienheimfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016

…die laufende Lohnverrechnung nach Abzug der entsprechenden Beitragszahlungen vor (siehe ua. die unter KZ 243 auf dem Lohnzettel für 2004 ausgewiesenen Beitragszahlungen), sodass diese bereits in dem an den Beschwerdeführer ausbezahlten Arbeitslohn (Netto-Lohn) zum Ansatz gebracht waren. Die Beitragsleistungen wurden somit bei den laufenden…

BFG RV/2100555/2011Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…des Beschwerdeführers zum Bahnhof in A bei Berechnung der Fahrzeit ebenfalls nicht zu berücksichtigen sein. Ein Freibetragsbescheid nach § 63 EStG 1988 hat nur für die laufende Lohnverrechnung durch den Arbeitgeber Bedeutung und ermöglicht die Berücksichtigung bestimmter, üblicherweise jährlich in etwa gleicher Höhe anfallender steuerwirksamer Aufwendungen…

BFG RV/2100840/2011Fremdüblichkeit iZm einer Ausbildungskostenrückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 1/2

…der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 9.3.2005 wurde dem Beschwerdeführer der Berufsanwärterstatus zuerkannt. Laut Punkt 2. des Dienstvertrages (Dienstverwendung und Einreihung) wurde der Bf vornehmlich zur Verrichtung für die Bearbeitung von Schriftstücken, laufende Buchhaltung und Lohnverrechnung, Lösung von Rechtsfragen und -problemen, Beratungsgespräche mit Klienten…

BFG RV/7300074/2014Kein Vorsatz bei Vertrauen auf die Steuerberaterin bei Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015

…mit den Aussagen in der mündlichen Verhandlung, dass der Beschuldigte die Unterlagen für die laufende Buchhaltung und Lohnverrechnung zur Berechnung der Abgaben an die Steuerberatung übermittelt hat und von dieser die berechneten Abgaben per Zahlschein an den Beschuldigten bekannt gegeben wurden, die der Beschuldigte – soweit…

BFG RV/1100393/2013Aufteilung Sozialversicherungsbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…dass eine verursachungsgerechte Aufteilung der SoziaIversicherungsbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge analog zur Vorgangsweise bei der laufenden Lohnverrechnung durch den Arbeitgeber zu erfolgen habe, bestätigt. Unseres Erachtens hat daher eine Aufteilung der SV-Beiträge zwischen laufendem Bezug und Sonderzahlung ausschließlich für jene Monate zu erfolgen…

BFG RV/2100191/2018§ 9 BAO: Lohnsteuerabfuhrdifferenzen sind nicht mit für Lohnverrechnung beauftragten steuerlichen Vertreter entschuldbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…Unternehmen übergeben. Während des laufenden Betriebs sind die nunmehr geltend gemachten Beträge nicht angefallen. Bedient sich also ein Unternehmen eines befugten Gewerbsmannes zur Erbringung von Abrechnungsleistungen, in dem Fall eines Steuerberatungsbüros, so kann den Geschäftsführer kein Verschulden treffen, wenn dieses die Lohnverrechnung falsch vornimmt. Die…

BFG RV/7104083/2015Pendlerpauschale - Unrichtigkeit der Erklärung und Werkvertragsverhältnis oder Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…Dienstnehmer der Bf. die Voraussetzungen für das in den Jahren 2010 bis 2012 geltend gemachte und bei der Lohnverrechnung berücksichtigte Pendlerpauschale nicht vorgelegen seien. Im Fall des Angestellten GK habe die Wegstrecke weniger als 20 km betragen und seinen keine Nachtdienste erbracht worden, sodass kein…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…6% zu rechnen, laufende Bezüge entsprechend dem Tarif, insbesondere sind Einkommensteile über 60.000,00 €, die der Tarifbesteuerung unterliegen, gemäß § 33 Abs 1 leg cit mit 50% hochzurechnen. Die laufenden und sonstigen Bezüge wurden bereits im Zuge der monatlichen Lohnverrechnung bzw. hinsichtlich der Vorteile…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 2/3

Personalverrechnung, Krankmeldungen, Urlaubsmeldungen und weitere laufende administrative Tätigkeiten, bezogen auf die überlassenen Zeitarbeitskräfte, seien, soweit sie nicht über die Niederlassung ***Gem*** des Arbeitskräfteüberlassers geführt worden seien, an die ***** in ***Ort2*** und andere Unternehmen, also an externe Dienstleistungsunternehmen, welche diese Tätigkeiten im Auftrag des Arbeitskräfteüberlassers besorgt…

BFG RV/7101848/2024Erhöhung von Bruttobezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…| -11.775,07 | sonstige Bezüge (220) | 67.301,44 € | Bruttobezüge ohne sonstige Bezüge | -8.976,10 | SV laufende Bezüge (230) | 58.325,34€ | steuerpflichtige Bezüge (245) vor Sonderausgaben | -60 | Pauschbetrag Sonderausgaben | 58.265…

BFG RV/7102135/2019Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes mangels Antragsrechtes zur Regelbesteuerung der sonstigen Bezüge, die der Besteuerung mit dem festen Steuersatz von 6 % unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…angesetzt wurden. Im gegenständlichen Verfahren wurden dem Bf. anlässlich der Lohnverrechnung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft lediglich die Lohnsteuer vom laufenden Bezug laut Tarif in Höhe von 393,44 € abgezogen und an das Finanzamt abgeführt. Für die sonstigen Bezüge wurde seitens der Sozialversicherungsanstalt der…

BFG RV/7101233/2026Legalzession nach § 324 Abs. 3 ASVG und Antragslegitimation des Sozialhilfeträgers nach § 239 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2026

…abzuziehen sind und auf dem persönlichen Leistungsfähigkeitsprinzip beruhen, steht dem Forderungsübergang daher ebenso wenig entgegen wie dass sie grundsätzlich erst im Rahmen der Veranlagung zu berücksichtigen sind (wobei bestimmte außergewöhnliche Belastungen mittels Freibetragsbescheid auch schon im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt werden können: § 36 Abs…

BFG RV/7101201/2024Ein Sozialhilfeträger, der behauptet, ein Abgabenguthaben sei gemäß § 324 Abs. 3 ASVG auf ihn übergegangen, ist nicht zur Stellung eines Rückzahlungsantrages gemäß § 239 Abs. 1 BAO legitimiert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2024

…Einkommen aufgrund von Abgabenerklärungen, die ein Guthaben nach dem Todestag beinhalten, nach gängiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als laufende Einkünfte zu betrachten seien. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 3.3.2023. Darin wird auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes verwiesen, wonach der im…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…In diesem Schreiben führte der Bf. das Nachstehende aus (Anmerkungen und Fettdrucke in der Folge durch das Bundesfinanzgericht): "Die Bezüge (laufende Bezüge sowie auch Sonderzahlungen) wurden vom Dienstgeber ***Name DG Österreich*** (Steuernummer ***ZZ-ZZZ/ZZZZ***) nicht korrekt ausgewiesen, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Aufteilung…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 3/3

…worden seien, die Arbeitszeiterfassung der Leiharbeitskräfte im ***StGem*** der ***B-GmbH*** erfolgt sei und zum Abrechnungszeitpunkt die Daten elektronisch direkt an eine Steuerberatungskanzlei in ***Ort2***, an die auch die Lohnverrechnung ausgelagert gewesen sei und die die Auszahlung der Arbeitslöhne veranlasst habe, übermittelt worden seien, die…