…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 279 Abs.1 BAO wie folgt abgeändert: Für die Bf., ist durch das langfristige Ablagern von 29.116,23 Tonnen Abfällen auf dem Betriebsgelände in B1, im Zeitraum III. Quartal 1996 bis IV…

…deren Werte den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen könnten. Es seien daher die im angefochtenen Festsetzungsbescheid auf Seite 3 unter der Überschrift "Langfristiges Ablagern von Abfällen" enthaltenen Mengen zur Gänze unrichtig. Die Herleitung im Schätzverfahren des Zollamtes sei auf Grundlage eines Gutachtens des Amtssachverständigen des Amtes der…

…deren Werte den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen könnten. Es seien daher die im angefochtenen Festsetzungsbescheid auf Seite 3 unter der Überschrift "Langfristiges Ablagern von Abfällen" enthaltenen Mengen zur Gänze unrichtig. Die Herleitung im Schätzverfahren des Zollamtes sei auf Grundlage eines Gutachtens des Amtssachverständigen des Amtes der…

…deren Werte den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen könnten. Es seien daher die im angefochtenen Festsetzungsbescheid auf Seite 3 unter der Überschrift "Langfristiges Ablagern von Abfällen" enthaltenen Mengen zur Gänze unrichtig. Die Herleitung im Schätzverfahren des Zollamtes sei auf Grundlage eines Gutachtens des Amtssachverständigen des Amtes der…

…Ablagerungen um Abfall handelt, weil die verfahrensgegenständlichen Materialien mit der offensichtlichen und klaren Absicht, sich dieser Sachen zu entledigen, auf das Grundstück x verbracht worden seien. Der subjektive Abfallbegriff sei somit erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeute "lagern" etwas Vorübergehendes, "ablagern" hingegen etwas Langfristiges…

…und dass die Bf. den Tatbestand des langfristigen Ablagerns von Abfällen gemäß § 3 Abs.1 Z 1 AlSAG verwirklicht hat. Demzufolge ist für sie die Beitragsschuld iSd § 7 Abs.1 Z 1 AlSAGnach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Bf. diese Ablagerungen vorgenommen hat, entstanden…

…die damals in Geltung standen. Das sind: § 3. Abs.1: Dem Altlastenlastenbeitrag unterliegen: Z.1 das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, …; Z.2 …(Verfüllen von Geländeunebenheiten) …; Z.3 das Lagern von Abfällen Z.4 ……

…Wiener Neustadt vom 23. Mai 2012, Zahl: aa, betreffend einen Altlastenbeitrag und Säumniszuschläge für das langfristige Ablagern von Abfällen im Jahr 2005 zu Recht erkannt: Der angefochtenen Bescheid wird abgeändert. Der sich aus dem angefochtenen Bescheid vom 23. April 2009, Zahl: aa, ergebende Altlastenbeitrag in…

…enthaltenen Definition des Lagerns habe der VwGH im Erkenntnis vom 26.2.2004, 2003/07/0115, auf die Örtlichkeit der Lagerung abgestellt: Während das langfristige Ablagern durch einen dauerhaften Verbleib der Abfälle gekennzeichnet sei, sei dem Begriff des Lagerns iSd § 2 Abs 7 ALSAG immanent…

…der Bf., im Grunde des § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 7 Abs. 1 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) für das langfristige Ablagern von Abfällen auf den Grundstücken Nr. X1, X2 und X3 der KG B. den Altlastenbeitrag für das 3. Quartal 1999 in der Höhe von €…

…Im Bescheidteil II. setzte es für diesen Betrag als Bemessungsgrundlage einen 2%-igen Säumniszuschlag in Höhe von 418,56 € fest. Die Vorschreibung des Altlastenbeitrages erfolgte für das langfristige Ablagern von Abfall, nämlich (ganzjährig 2006) 2616 t Baurestmassen (BRM) auf dem Grundstück Nr. xxx der…

…Der Bf. habe einen Tatbestand, der einen Abgabenanspruch ausgelöst habe - nämlich das langfristige Ablagern von Abfällen - also zuletzt vor dem 17.09.2004 verwirklicht. Daher sei jene Fassung des AlSAG anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhalts in Geltung gestanden sei und…

…länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden. […] Gegenstand des Beitrags § 3. Dem Altlastenbeitrag unterliegen: 1. das langfristige Ablagern von Abfällen; 2. […] 3. das Lagern von Abfällen; 4…

…2 des Altlastensanierungsgesetzes in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung BGBl Nr. 201/1996 lautet: (1) Der Altlastenbeitrag beträgt für das langfristige Ablagern oder das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes je angefangene Tonne für 1. Baurestmassen ab 1. Jänner 1997 ...…

…Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Gemäß § 3 Abs.1 ALSaG unterliegt dem Altlastenbeitrag das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind. Gemäß § 217 Abs…

…Bescheid zusammengefasst erfolgen. § 3 Abs. 1 AlSAG in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lautet: Dem Altlastenbeitrag unterliegen: 1. das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind; 2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das…

…Hauptzollamt" durch das Wort "Zollamt" ersetzt. "Messeinrichtungen § 20. (1) Wer Abfälle langfristig ablagert, mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt, Geländeanpassungen vornimmt, Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes befördert, hat sich geeigneter Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle (§ 3) zu bedienen…

…BGBl. I Nr. 43/2007 sind "Deponien" Anlagen, die zur langfristigen Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erdoberfläche errichtet oder verwendet werden, einschließlich betriebseigener Anlagen für die Ablagerung von Abfällen, oder auf Dauer (dh. für länger als ein Jahr) eingerichtete Anlagen…

…jene Gruppen, die im Sinn des Äquivalenzprinzips in einem Zusammenhang mit jenem Verhalten stehen, welches zu den besonderen Kosten für die Allgemeinheit geführt hat. Kerngedanke ist dabei die Deponie bzw die langfristige Ablagerung von Abfall, wie sie in § 3 Abs 1 ALSAG definiert ist. (Die…

…durchgeführt werden; 4. "Deponien" Anlagen, die zur langfristigen Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erdoberfläche errichtet oder verwendet werden, einschließlich betriebseigener Anlagen für die Ablagerung von Abfällen, oder auf Dauer (dh. für länger als ein Jahr) eingerichtete Anlagen, die für die…