…nach § 34 Abs. 1 Z 18 StGB (langes Zurückliegen der Taten), eine sich ebenfalls erst im Beschwerdeverfahren ergebende Reduzierung des Strafzweckes der Spezialprävention (durch Wegfall eines nicht mehr bestehenden Gelegenheitsverhältnisses) oder auch eine nicht (alleine) vom Beschuldigten zu vertretende lange Verfahrensdauer (§ 34 Abs. 2 StGB…

…Herabsetzung der Geldstrafe, weil das Verschulden des Bf. als gering anzusehen sei und wesentliche Milderungsgründe vorliegen würden (Schadensgutmachung, langes Zurückliegen der Tat, geständige Verfahrenseinlassung). Auch die wirtschaftliche Situation sei als sehr eingeschränkt anzusehen und er habe Sorgepflichten für eine minderjährige Tochter. Der Bf. brachte vor…

…2 (Unbescholtenheit), Z 14 (Schadensgutmachung durch Entrichtung der verkürzten Umsatzsteuerbeträge; vgl. § 5 Abs. 3 Z 4 VbVG) und Z 18 StGB (langes Zurückliegen der Tat), ebenso jedoch auch der (doppelte) Erschwerungsgrund des § 33 Abs. 1 Z 1 StGB heranzuziehen, sodass sich alleine daraus, wie bereits…

…Ausgehend von den getroffenen Feststellungen zum Verschulden des Bf. und den neu hinzugekommenen Milderungsgründen (Handeln aufgrund wirtschaftlicher Notlage, langes Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, Maßnahmen zur Schadensgutmachung) und der aktuell sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bf. unter Berücksichtigung der bestehenden Sorgepflichten wäre der erkennende…

…wieder, besage aber nichts darüber, „ob und welche als Konkursforderungen zu qualifizierenden Forderungen an Gläubiger zu Unrecht bezahlt“ worden seien. Auch führe die Begleichung von Schulden vor Konkurseröffnung "noch lange nicht" zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, zumal die Konkursordnung zwischen sogenannten "Zug um Zug-Geschäften"…

…insbesondere auch dargelegt, dass der haftungsgegenständliche Zeitraum bereits teilweise mehr als sieben Jahre zurückliege und es sei auf die Zumutbarkeit und die Schwierigkeit verwiesen worden, nach einem solch langen Zeitraum eine exakte Quotenberechnung für jedes Monat zu erstellen. Das Finanzamt habe nicht erklärt, wieso es…

…Spruchsenat mildernd: das Geständnis, den bisher ordentlichen Lebenswandel und dass es teils beim Versuch geblieben ist, erschwerend: das Zusammentreffen von Finanzvergehen und die Tatwiederholung. Aus dem Akt ergeben sich als weitere Milderungsgründe das lange Zurückliegen der Taten bzw. das zwischenzeitige Wohlverhalten, was vom Spruchsenat bereits…

…zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 23.4.1998, 95/15/0145). Dem Einwand des Bf., dass es aufgrund der lange zurückliegenden Ereignisse keine rechtlichen Aufbewahrungspflichten mehr gegeben habe, ist zu entgegnen, dass die Haftung nicht auf die Verletzung der Aufbewahrungspflicht gemäß …

…äußerst schwierig bis unmöglich gewesen sei, sämtliche relevanten Unterlagen für diesen Fall zu beschaffen, da es aufgrund der lange zurückliegenden Ereignisse auch keine rechtlichen Aufbewahrungspflichten mehr gegeben habe. Rechtliche Würdigung Zunächst trete der Bf. dem Haftungsbescheid insoweit vollinhaltlich entgegen, als es sich um Abgabenschulden handle…

…welcher Betrag für die Lohnsteuer Jänner 2009 zu entrichten gewesen wäre. Allerdings ist aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraumes nicht mehr eruierbar, wie viel an Löhnen tatsächlich ausbezahlt wurde. Weiters habe ich lediglich die Verjährungsbestimmungen der BAO ins Treffen geführt und dabei die der Insolvenzordnung übersehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ****, über die Beschwerde vom 14. Mai 2018 gegen den Bescheid des FA vom 27. April 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Pfändung einer Geldforderung 2018 (Drittschuldnerin: ***2***) zu…

…einer Öffentlichkeit bekannt waren, können heute in Vergessenheit geraten sein und sind daher der Öffentlichkeit nicht (mehr) bekannt. Informationen wie Aufzeichnungen und Mitteilungen über derart lange zurückliegende Ereignisse sind entweder der belangten Behörde anvertraut oder zugänglich gemacht worden. Die Ansicht des Bf. ein relativ unbedeutendes…

…können. Das Engagement des Sachwalters für seine Klientin ist für das Gericht im Beschwerdeverfahren nachvollziehbar gewesen. All dessen Bemühungen konnten allerdings im konkreten Beschwerdefall – auch in Anbetracht des lange zurückliegenden Zeitraums (bis 1982 bzw. 1979 zurück) - nicht zum Erfolg führen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die…

…Insolvenzverfahren sei am 5.7.2012 rechtskräftig beendet, auch sei am 2.12.2014 ein Vorhalt an den nunmehrigen Bf. gerichtet worden. Hinsichtlich der lange zurückliegenden Zeiträume legte das Finanzamt dar, dass bei einem laufenden Verfahren die Gesellschaft bzw. deren Vertreter dafür zu sorgen hätten…

…06.2017 brachte die Bf. gegen die Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag ein. Da die Bodenschätzungsergebnisse schon länger zurückliegen würden, müsse den ertragsmindernden Tatsachen (Dürreperioden sowie Schädlingsbefall) bei der Berechnung der Hektarsätze mehr Gewicht zukommen und sich in einem niedrigeren Einheitswert niederschlagen. E. Die Beschwerde gegen den…

… 9 BAO durch den UFS, der Umstand, dass die Tatzeiträume lange zurückliegen, das Alter und die schwierige finanzielle Situation berücksichtigt. Andererseits sei aufgrund der im Urteil umschriebenen gravierenden Tathandlungen die Haftung für die im Bescheid-Spruch bezeichneten jüngeren Beträge auszusprechen gewesen. Die bezughabenden Abgabenbescheide betreffend…

…des Bundesfinanzgerichtes - nicht vollständig aufgeklärt werden. Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers, dass ihm relevante Unterlagen aufgrund der Beschlagnahme im Zuge der gegen ihn geführten Strafverfahren nicht mehr vorliegen würden bzw er diese aufgrund der lange zurückliegenden Zeiträume nicht mehr beschaffen könne (Wechsel von Kontaktpersonen, Gesellschaften…

…530.000,00 bis 22.09.2023 verbindlich zugesagt worden. Tatsächlich sei dieses Zahlungsversprechen nicht eingelöst worden. 3. Kein Verschulden - Berücksichtigung lange zurückliegender Abgaben beim Ermessen Der Bf. habe daher zurecht darauf vertraut und auch darauf vertrauen können, dass - im Hinblick auf das Zahlungsverhalten in…

…erfolgt. Wann genau das Depot bei der ***CH-Bank*** eröffnet worden sei, sei dem Bf. nicht mehr erinnerlich. Der streitgegenständliche Sachverhalt betreffe einen lange zurückliegenden Zeitpunkt und die Unterlagenabfrage im Jahr 2021 bzw. 2022 sei nach 10 Jahren nicht mehr wirklich erfüllbar gewesen (§ 132 BAO)…

…in Österreich als auch im Vereinigten Königreich. Nach Ansicht des Gerichts kommt der aufrechten, langjährigen Ehe mit einer Österreicherin jedoch eine größere Bedeutung zu als die geschiedene, lange zurückliegende Ehe im Vereinigten Königreich. Dem Umstand, dass der Bf. in Österreich zwei Kinder aus der aufrechten…