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BFG RV/7400069/2022Haftung für Kommunalsteuer, Behinderung durch Vorstandsvorsitzenden, Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023Teil 2/3

…ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen. Ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Hervorkommen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur…

BFG RV/3100284/2021Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO) - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…inwieweit bei der Ermessensübung der Zeitraum zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin und der bescheidmäßigen Haftungsinanspruchnahme zu berücksichtigen sei, von einer falschen Rechtsansicht ausgegangen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verstreichen einer langen Zeit…

BFG RV/3100408/2022Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO - Ermessenskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…inwieweit bei der Ermessensübung der Zeitraum zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin und der bescheidmäßigen Haftungsinanspruchnahme zu berücksichtigen sei, von einer falschen Rechtsansicht ausgegangen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verstreichen einer langen Zeit…

BFG RV/7101933/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Bescheidmäßige Festsetzung von Lohnabgaben 3. Verjährung 4. Lange Zeitdauer im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…vorlegte, da der Bf. diesfalls mit Vorlageerinnerung gemäß § 264 Abs. 6 BAO die Vorlage an das BFG erwirken hätte können. Da allerdings im gegenständlichen Fall ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (01/2009) einerseits und dem Haftungsbescheid (11.03.2019) andererseits vorliegt, erscheint…

BFG RV/7103863/2019Beschwerde eines ehemaligen Geschäftsführers gegen den Haftungsbescheid und den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…Der Beschwerdeführer war alleiniger Geschäftsführer der Primärschuldnerin und war für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich. Ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung andererseits kann ein Umstand sein…

BFG RV/7400062/2020Haftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Berechnung und Fälligkeit der Abgaben, für welche er zur Haftung herangezogen werden soll informiert worden ist noch die gesetzlich vorgesehenen Abgabenbescheide gegenüber der Primärschuldnerin, die im gewöhnlichen Verfahrensgang die Grundlage der Haftung darstellen sollten, erlassen worden sind. Ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld…

BFG RV/7100467/2016Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018Teil 1/2

…Reduzierung der Haftungsbeträge im Rahmen des Ermessens um 40% für angemessen. Angesichts des außerordentlich langen Zeitraums, der zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld bzw. dem Erlassen der Abgabenbescheide und jenem des angefochtenen Haftungsbescheides verstrichen ist, erachtet es das Verwaltungsgericht als angemessen, die Haftungssummen um 75% der…

BFG RV/7400106/2024Haftungsinanspruchnahme für Landesabgaben, Haftung ab Kenntnisnahme, dass Abgaben bereits im Verantwortungszeitraum eines ausgeschiedenen Geschäftsführers fällig wurden und noch nicht entrichtet sind; Möglichkeit einen Gleichbehandlungsnachweis für den Zeitraum der Kenntnisnahme bis zum Eintritt der erschwerten Einbringlichkeit zu erstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 3/4

…Abgabenschuldigkeiten entrichten zu können. Ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Hervorkommen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung andererseits ist ein Umstand, den die Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens…

BFG RV/7400076/2024Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer samt Nebengebühren (u.a. Covid-19-Pandemie eingewendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

…ist für die Geltendmachung der Haftung ebenso unerheblich. Ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung andererseits wäre ein Umstand, der bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne…

BFG RV/7103958/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 2/2

…des Haftenden Bedacht zu nehmen. Ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung andererseits ist ein Umstand, der bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht…

BFG RV/2100948/2020Keine Verbindung von Beschwerden gegen die Haftungsinanspruchnahme mit Beschwerden gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

…Ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin einerseits und der Haftungsinanspruchnahme andererseits sei zweifellos ein Umstand, den die Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer Betracht lassen dürfe. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts sei bei Zeiträumen…

BFG RV/7300045/20141. Hinterziehung 2. gerichtliches/behördliches Verfahren 3. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2017Teil 1/2

…lediglich alte, abgenutzte Autos zum Verkauf kämen. Zu seinen derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen gab der Bf. an, ein Einkommen von € 1.000,00 zu erzielen und keinen Überblick über seinen Schuldenstand zu haben, da eine Haftungsinanspruchnahme für Außenstände einer anderen Firma im Raum stände. Er…

BFG RV/7400033/2021Sind dem Haftungsbescheid zwingend Kopien der Grundlagenbescheide beizulegen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…für den Bf. nicht ersichtlich gewesen und sei ihm daher nicht vorzuwerfen. Weiters sei dem anzumerken, dass es im damaligen Zeitraum noch keine Liste der Scheinunternehmen des BMF gegeben habe und auch die HFU Liste erst im Entstehen gewesen sei. Die Beurteilung, ob es sich…

BFG RV/7101709/2020§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung des bloßen Vermieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020

…59 Abs 4 GSpG in der seit dem 1.1.2011 anwendbaren Fassung BGBl I 54/2010 (ErlRV 658 BlgNR XXIV. GP 9) lauten: "In § 59 sind die Entstehung der Steuerschuld, der Abgabenschuldner, die Bestimmungen zur Selbstbemessungsabgabe und zur Haftung geregelt und bewertungsrechtliche Bestimmungen enthalten.…

BFG RV/7200107/2017Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

…zwar in der Anfangszeit (also lange vor dem streitgegenständlichen Zeitraum) Muster nach Wien übermittelt wurden, dass sonst aber keine Proben versandt wurden. Die Finanzstrafbehörde hat anlässlich des Vollzugs der angeordneten Hausdurchsuchung am 9. Oktober 2012 bei der **NNGmbH** mehre Probenflaschen mit UTÖ vorgefunden und diese…

BFG RV/7200026/2018Haftung nach § 11 BAO iVm §§ 224 und 248 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019Teil 1/2

…Kraftstoff- und Heizstoffmengen, für welche die Steuerschuld nach § 21 Abs. 1 Z 2 bis 4 und Z 6 sowie Abs. 2 und Abs. 3 entstanden ist, hat der Steuerschuldner binnen einer Woche nach deren Entstehen bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des…

BFG RV/7100468/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018Teil 1/2

…Abgabenbescheiden. Die Haftungsinanspruchnahme setzt eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Die Pflichtverletzung muss zur Uneinbringlichkeit geführt haben. Wäre die Abgabe auch ohne schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters uneinbringlich geworden, so besteht keine Haftung (Ritz, BAO6 § 9 Rz 24 mwN). Hat der Vertreter schuldhaft seine…

BFG RV/5100983/2019Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme gem § 82a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…dem zwischen der Fälligkeit der der Haftungsinanspruchnahme zugrundeliegenden Lohnsteuer und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung abzuleiten versucht, ist diesem Vorbringen wie folgt zu entgegnen: Der Rsp des VwGH zur Vertreterhaftung gem § 9 BAO zufolge ist ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der…

BFG RV/7105395/2017Haftung und Sicherstellung, Verjährungseinwand, Ermessensfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen und ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung andererseits zweifellos ein Umstand, den die Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme zur…

BFG RV/5100066/2022Haftungsinanspruchnahme bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Hervorkommen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung andererseits ein Umstand, den die Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme…