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BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…Außenprüfung sind einige erfolgsversprechende Geschäfte im Ausland zustande gekommen, für die ein längerer Auslandsaufenthalt notwendig war, weshalb seinerzeit die Mitwirkung im Rahmen der Prüfung zugegeben nicht ausreichend war. Die Auslandsaufenthalte wurde bereits nachgewiesen." Die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen (BVE) jeweils vom 10. März 2016 wurden damit begründet…

BFG RV/7300014/2025Einverständniserklärung für gemeinnützige Leistungen, danach aber längerer ungeplanter Auslandsaufenthalt, Widerruf des Strafaufschubes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

……]" Festzuhalten ist, dass die angebotenen Beweise wie Flugbuchungen, Boarding Card, Grenzkontrollstempel die Angaben des behaupteten Auslandsaufenthaltes bestätigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 04.06.2024, zugestellt am 08.07.2024, wurde der Beschwerdeführer der Abgabenhinterziehung nach § 33…

BFG RV/7100831/2020Glücksspielabgaben, Bonus converted, Jackpot contributions, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025Teil 2/6

…von einem Stand-PC/Mobilgerät vom Inland aus teilnehmen. Sie könnten aber auch während eines (vorübergehenden) Auslandsaufenthaltes (zB Urlaub, Geschäftsreise, längerer berufsbedingter Auslandsaufenthalt etc.) über ein Mobilgerät/einen Stand-PC vom Ausland aus an Glücksspielen teilnehmen. Für den Anbieter dieser Glücksspiele sei es technisch nicht…

BFG RV/7105018/2019Neuberechnung der Säumniszuschläge nach Reduktion der Stammabgabe Glücksspielabgaben durch das BFG liegt in der Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…Internet von einem Internetanschluss/mobile device vom Inland aus teilnehmen. Sie können aber auch während eines (vorübergehenden) Auslandsaufenthaltes (zB Urlaub, Geschäftsreise, längerer berufsbedingter Auslandsaufenthalt etc) über ein mobile device/Internetanschluss vom Ausland aus an Glücksspielen teilnehmen. Für den Anbieter dieser Glücksspiele ist es technisch nicht…

BFG RV/7105017/2019Neuberechnung beim BFG anhängiger Säumniszuschläge nach Reduktion der diesbezüglichen Stammabgaben Wettgebühren durch das BFG liegt in der Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022Teil 1/2

…Internet von einem Internetanschluss/mobile device vom Inland aus teilnehmen. Sie können aber auch während eines (vorübergehenden) Auslandsaufenthaltes (zB Urlaub, Geschäftsreise, längerer berufsbedingter Auslandsaufenthalt etc) über ein mobile device/Internetanschluss vom Ausland aus an Glücksspielen teilnehmen. Für den Anbieter dieser Glücksspiele ist es technisch nicht…

BFG RV/7100449/2020Säumniszuschläge hängen an der Stammabgabe, von der sie als Nebenansprüche abgeleitet sind - allfällige Herabsetzungen der Säumniszuschläge sind erst nach Entscheidung über die Stammabgabe möglich (§ 217 Abs. 8 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2022Teil 1/2

…von einem Stand-PC/Mobilgerät vom Inland aus teilnehmen. Sie können aber auch während eines (vorübergehenden) Auslandsaufenthaltes (zB Urlaub, Geschäftsreise, längerer berufsbedingter Auslandsaufenthalt etc) über ein Mobilgerät/einen Stand-PC vom Ausland aus an Glücksspielen teilnehmen. Für den Anbieter dieser Glücksspiele ist es technisch nicht…

BFG RV/7101171/2013Bloß vorübergehender Auslandsaufenthalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…welches den ständigen Auslandsaufenthalt der großen Schwester begründet. Bzgl. des kleinen Bruders ging der unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung davon aus, dass dieser sich in 2006 nur wenig länger als 1,5 Monate und in 2007 wenig mehr als 3,5 Monate in Österreich aufhielt…

BFG RV/7100180/2017Rückforderung der Familienbeihilfe wegen ständigen Aufenthaltes der Kinder in einem Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…12.2015, welches beim Finanzamt im Jänner 2016 eingelangt ist, erfolgten auf dem vorgedruckten Formular mit der Adresse der Kindesmutter in Ort und einer österreichischen Handynummer unter dem Punkt „Tagsüber erreichbar (Telefon)“ keine Angaben betreffend einen Auslandsaufenthalt. VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet…

BFG RV/7102374/2013Keine Aussetzung der Einhebung, wenn kein Berufungs-/Beschwerdeverfahren anhängig ist bzw. ohne Nachforderungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…Prüfer bereit ist, die Fakten sachlich zur Kenntnis zu nehmen. Meine Mitwirkungspflicht und Mithilfe war wie unten angeführt aufgrund meiner Krankheit und später aufgrund längerer Auslandaufenthalte nur sehr eingeschränkt möglich. Krankheit Auslandsaufenthalt: Da ich für eine nicht voraussehbare Zeit im Ausland war, habe ich weitgehend…

BFG RV/5101742/2017Durch das Unionsrecht kann ein nach innerstaatlichem Recht bestehender Beihilfenanspruch nicht beseitigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018Teil 1/3

…Internet recherchiert ist sie anscheinend bisher nicht auf den Gedanken gekommen, dass der Auslandsaufenthalt im Zusammenhang mit der anstehenden Olivenernte und damit zusammenhängenden Arbeiten im Rahmen des von mir ausgeübten Handelsgewerbes stehen könnte. Der Vorhalt, ich würde in Griechenland eine Olivenplantage betreiben ist ebenso unbegründet…

BFG RV/7101709/2017Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 2/2

…BAO-Kommentar, Seite 335). Auch ein ständiger Inlandsaufenthalt ist für die Wohnsitzbegründung nicht notwendig, solange die Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten besteht, die zum Wohnen geeignet sind. Bleibt eine Wohnung während des Auslandsaufenthaltes eingerichtet, wird sie auch nicht (unbefristet) vermietet, ist davon auszugehen, dass der inländische…

BFG RV/5101001/2015Auslandsentsendung und Ansässigkeit (Besteuerungsrecht).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…Rz 7569 sei bei kurzfristigen Auslandsaufenthalten (im Ausmaß von weniger als zwei Jahren) in der Regel davon auszugehen, dass keine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in das Ausland erfolge. Bei länger als fünf Jahren dauernden Aufenthalten im Ausland werde hingegen die äußere Vermutung für die…

BFG RV/5100061/2024Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mangels gemeinsamen Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…seit der Übersiedelung des Sohnes nach ***3*** im Jahr 2020 bestehenden Geldunterhaltsverpflichtungen entledigen und die Kinderbeihilfe wieder beziehen, zumal seit längerer Zeit auch die Unterhaltszahlungen des Vaters von ***Kind** Halbgeschwistern wegefallen waren. Aus diesem Grund setzte sie ***Kind** weiter unter Druck und es gelang ihr…

BFG RV/5100337/2022Anspruch auf Ausgleichszahlung beim Studium des anspruchsvermittelnden Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…ff dargestellte Rechtsprechung zu einem ständigen Auslandsaufenthalt des Kindes und die Regelung des § 26 Abs. 2 BAO betreffend den gewöhnlichen Aufenthalt ist davon auszugehen, dass ein höchstens sechs Monate nicht überschreitender Aufenthalt außerhalb des Haushalts die Haushaltszugehörigkeit nicht beendet, ein längerer Aufenthalt (abgesehen von den…

BFG RV/2100583/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2023

…März 2020 - mit einem der letzten Flugzeuge, früher als ursprünglich geplant, nach Österreich. Er blieb/bleibt auch länger als ursprünglich geplant in Österreich bei seinem Vater. Mit Beschluss des BG Graz-Ost vom 9.11.2020, ***2***, wurde die zwischen den Eltern von Kind neu…

BFG RV/5100725/2021Rückforderung von Familienleistungen mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…Gesichtspunkte erkennen, dass ein Aufenthalt außerhalb des elterlichen Haushalts nicht nur vorübergehend währen wird, also wenn der Aufenthalt von Anfang an auf längere Zeit angelegt war, dann liegt schon ab Beginn dieses auswärtigen Aufenthaltes ein ständiger Aufenthalt außerhalb des elterlichen Haushalts vor (vgl. nochmals VwGH…

BFG RV/3100707/2019Ständige Wohnstätte, Werbungskosten Familienheimfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022Teil 1/2

…die sich auch schon aus den überwiegenden Aufenthaltstagen ableiten würden. Die Beschwerdeführerin habe sich nach längerer Lebensgemeinschaft in der Staat_A bereits im Herbst 2018 verlobt und werde im Sommer 2019 heiraten. Eine dauerhafte Verlegung des Wohnsitzes in die Staat_A sei somit aus heutiger…

BFG RV/3100075/2022Familienbeihilfenanspruch und Haushaltszugehörigkeit (Kind lebt bei Tante und Onkel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022

…Der Aufenthalt der Tochter war mit den Eltern der Tochter abgesprochen und auf einen unbestimmten, jedenfalls aber längeren Zeitraum angelegt (vgl die Ausführungen der Beschwerdeführerin und den Inhalt der Vereinbarung vom 27. August 2018 zu den gesundheitlichen Problemen der Tochter nach der Trennung der Eltern…

BFG RS/7100021/2022Überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde an der Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2022

…Zeitraum des Aufenthalts an. Lassen objektive Gesichtspunkte erkennen, dass ein Auslandsaufenthalt nicht nur vorübergehend währen wird, dann liegt schon ab dem Vorliegen dieser Umstände, also wenn der Auslandsaufenthalt von Anfang an auf längere Zeit angelegt war, ab Beginn des Auslandsaufenthaltes, ein ständiger Aufenthalt vor (vgl…

BFG RV/7101900/2021Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2021Teil 2/2

…dargestellte Rechtsprechung zu einem ständigen Auslandsaufenthalt des Kindes und an die Regelung des § 26 Abs. 2 BAO betreffend den gewöhnlichen Aufenthalt ist davon auszugehen, dass ein höchstens sechs Monate nicht überschreitender Aufenthalt außerhalb des Haushalts die Haushaltszugehörigkeit nicht beendet, ein längerer Aufenthalt (abgesehen von den…