…Ein "fremder Überlasser" hätte Interesse daran gehabt, auch außerordentliche Kündigungsmodalitäten festzulegen. Einer "fremden Nutzungsberechtigten" wäre es hingegen wichtig gewesen, längere Kündigungsfristen zu vereinbaren, zumal die "Nutzungsberechtigte" auch gewisse Aufwendungen zu tragen hat. Auffallend in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Kündigung der "Vereinbarung über eine…

…unter Einhaltung einer kurzen Kündigungsfrist gelöst werden kann (VwGH vom 11. Juni 1970, 797/69). Die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist kann also selbst nur dann als beiderseitige zeitliche Bindung der Vertragsparteien an den Vertrag angesehen werden, wenn die Länge der Kündigungsfrist im Hinblick auf die…

…das Entgelt hinzuzurechnen, welches auf die Dauer der ungerechtfertigt langen Kündigungsfrist (bestimmte Dauer) entfällt. Beispiel: Am 30.9.2008 wird ein Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, Beginn des Bestandverhältnisses 1.10.2008, Kündigungsmöglichkeit zum Jahresende, unter Einhaltung (in concreto unangemessen langer) zweijähriger Kündigungsfrist. Bemessungsgrundlage sind…

…Sinn des zweijährigen Kündigungsverzichtes sei es gewesen, die Entscheidung über die Durchführbarkeit des Projektes abzuwarten. Eine längere Kündigungsfrist hätte ein fremder Dritter schon deshalb nicht akzeptiert, weil bei negativem Projektverlauf die Einlage des Stillen nicht ein Risikoprojekt, sondern die Aufwendungen und einen Gewinn des Geschäftsherrn…

…Sinn des zweijährigen Kündigungsverzichtes sei es gewesen, die Entscheidung über die Durchführbarkeit des Projektes abzuwarten. Eine längere Kündigungsfrist hätte ein fremder Dritter schon deshalb nicht akzeptiert, weil bei negativem Projektverlauf die Einlage des Stillen nicht ein Risikoprojekt, sondern die Aufwendungen und einen Gewinn des Geschäftsherrn…

Nach dem Inhalt des Mietvertrages wurde ein Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, der unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Kalenderquartal schriftlich gekündigt werden kann, wobei der Mieter seinerseits für das bei Betriebsbereitschaft der Anlage laufende Jahr und anschließende zehn Kalenderjahre auf eine Kündigung…

…geboren 2010, bis Oktober 2015 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen gelangte das Finanzamt (FA) zu folgenden Feststellungen: Die Bf und ihre beiden Söhne leben schon längere Zeit in Südafrika. Die Kinder besuchen tatsächlich seit Ende September 2013 weder den Kindergarten noch…

…und dann den persönlichen Verhältnissen entsprechen . Zur Begründung eines Wohnsitzes muss die Wohnung zwar nicht ununterbrochen, aber zumindest wiederkehrend längere Zeit (mehr als zehn Wochen) selbst benutzt werden. Wird die Wohnung nur gelegentlich und in unregelmäßigen Abständen selbst benutzt, liege kein Wohnsitz in Österreich vor…

…habe. Der Bf rechtfertigt die längere Lücke aus zwei Gründen: 1.) Die Kündigung hätte erst nach erfolgreicher Reifeprüfung erfolgen können, sodass die Kündigungsfrist nicht bis zum Studienbeginn im Februar 2022 abgelaufen wäre. Ein Quereinstieg nach Ablauf der Kündigungsfrist im April 2022 sei nach Auskunft der…

…Laufzeit ist zu sagen, dass die Mietdauer mit 30 Jahren bestimmt festgelegt wurde. Zwar kann der Mieter erstmals nach 5 Jahren unter Einhaltung einer 6- monatigen Kündigungsfrist und in weiterer Folge jedes halbe Jahr kündigen, jedoch verzichtet der Mieter in Punkt IV. Abs.3 schon…

…Nähe zur Garageneinfahrt liege. Auch den beauftragten Maklern sei es nicht gelungen, Interessenten für diese Wohnungen zu finden, sodass diese längere Zeit leer gestanden seien. Dass eine der Wohnungen davor und danach zu einem höheren Mietzins vermietet wurde, sei dadurch zu erklären, dass es sich…

…31.12. eines jeden Jahres, jeweils unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist. Erfolgt aus welchen Gründen auch immer eine einvernehmliche schriftliche Festlegung des erstmaligen Kündigungsendzeitpunktes nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Übernahme des Mietgegenstandes, so gilt der 30.06.2024 als erstmaliger Kündigungsendzeitpunkt…

…den Mietvertrag jederzeit durch ordentliche schriftliche, seitens der Vermieterin gerichtliche Kündigung zum letzten Tag eines jeden Monats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten vorzeitig zu beenden. Die Mieterin verzichtet hiermit einseitig unwiderruflich jedoch für die Dauer von vollen 15 Jahren nach Ablauf der mietfreien…

…den Mietvertrag jederzeit durch ordentliche schriftliche, seitens der Vermieterin gerichtliche Kündigung zum letzten Tag eines jeden Monats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten vorzeitig zu beenden. Die Mieterin verzichtet hiermit einseitig unwiderruflich jedoch für die Dauer von vollen 15 Jahren nach Ablauf der mietfreien…

…Mietverhältnis gemäß § 1118 ABGB sofort sowie aus allen Kündigungsgründen des § 30 Abs. 2 MRG unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist vorzeitig aufzulösen. Weiters ist die Vemieterin gemäß Punkt 2.7. aus bestimmten wichtigen Gründen zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt. Die Mieterin ist aus Gründen des § 1117 ABGB…

…Wohnungen wurden vom Bf. bzw. der Gesellschafterin R*** eingerichtet und wochenweise vermietet. Am 28.02.2013 wurden beide Wohnungen vom Bf. unter der Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt. Die Mietverhältnisse endeten mit 31. Mai 2013 und die Gesellschaft stellte die Vermietungstätigkeiten ein. Grund für die…

…Die Bf. war in Ö sozialversichert. Unter Punkt 9.-tens ("Beendigung") wurde vereinbart, dass die Entsendung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Ablauf eines Monates gekündigt werden kann. Die D. P GmbH behielt vom 01.04. bis 31.12.2016 die Lohnsteuer ein…

…9.2.2018 zu einer ergänzenden Stellungnahme der Beschwerdeführer zu ihren Beschwerden. Die Beschwerde der Einschreiterin richtet sich gegen einen Ansatz der Vertragsdauer länger als 36 Monate (unbestimmte Zeit) unter Hinweis auf ständige Judikatur des VwGH und die Gebührenrichtlinien RZ 705 ff. Die Beschwerdevorentscheidungen zu…

…am 1.4.2014 und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Jeder Vertragsteil hat das Recht, diesen Vertrag unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten zu kündigen ("ordentliche Kündigung"). Die Vertragsparteien vereinbaren, dass das Mietverhältnis auf Seite des Vermieters nur bei Vorliegen wichtiger Gründe iSd…

…den Bestandvertrag gemäß § 1118 ABGB sofort aufzulösen sowie aus den Gründen des § 30 Abs. 2 MRG unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten vorzeitig aufzukündigen oder wegen Verletzung der in Punkt 12. vereinbarten Betriebspflicht, wegen Verstoßes gegen den in Punkt 1.3. vereinbarten Verwendungszweck und…