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BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…aber eine Wohnung benötigt, in diesem Zusammenhang sei eine Kreditaufnahme möglich gewesen und im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Problemem des Vaters von den Kreditinstituten auch gewünscht worden. Die Alternative einer Insolvenz und die damit verbundenen Aufregungen seien für den Vater des Bf. ebenfalls lebensbedrohlich gewesen…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 2/2

Auf den Einwand des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung, dass der streitgegenständliche Kredit unter Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzipes eine außergewöhnliche Belastung darstelle, ist zu erwidern, dass entsprechend dem auch dem EStG 1988 zugrunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu…

BFG AW/7100020/2016Keine aufschiebende Wirkung bei möglicher Kreditaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss16.01.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek über den Antrag des Rw, [Adresse], vertreten durch Dr. Markus Singer, Seilerstätte 17/3, 1010 Wien, vom 21.11.2016 (beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 9.12.2016), der gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 13…

BFG AW/5100003/2017Abweisung des Antrags auf aufschiebende Wirkung bei möglicher Kreditaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss05.10.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN über den Antrag des RvW, vertreten durch Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Linzer Straße 36, 4320 Perg, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 23.6.2017, GZ RV/5100284/2011 (belangte Behörde: Finanzamt XYZ…

BFG AW/7100009/2018keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der finanziellen Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss07.05.2018

…auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinen unverhältnismäßigen Vermögensnachteil dar. Der Beschluss des BFG vom 16.1.2017, AW/7100020/2016, der einem entsprechenden Antrag bei möglicher Kreditaufnahme nicht stattgegeben hat, verweist, auf das Erkenntnis des Verwaltungsgserichtshofes vom 21.8.2015, Ra 2015/15/0049…

BFG RV/7102781/2012Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung nach Punkt 4.3(2) Wiener Verfahren (Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende (Berichterstatterin) Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber, die Richterin Mag. Dr. Birgitt Koran, sowie die fachkundigen Laienrichter Karl Delfs und Christian Gerzabek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***1***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1/Freyung…

BFG RV/7500787/2014Handyparken: Keine Bestätigungs-SMS erhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015

… 19 Rz 15) zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung kein Einfluss auf die Strafbemessung resultieren. Bei einer Darlehens- bzw. Kreditaufnahme steht der entstandenen Verbindlichkeit die erhaltene Darlehens- bzw. Kreditvaluta gegenüber. Den Ausgaben für Wohnraumbeschaffung steht die Nutzungsmöglichkeit des beschafften Wohnraumes gegenüber. Sohin wird folgende Strafbemessung vorgenommen: 60 Euro…

BFG RV/7102884/2013Unterstützung eines pflegebedürftigen, aber vermögenden Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014Teil 1/2

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache Peter F*****, N-Straße, 2*****4 B***** gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 8. 7…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…er dabei begründend vor, dass er der Bruder von Herrn B und somit ein naher Angehöriger von diesem sei. G sei die Gattin von Herrn B. Die Kreditaufnahme im Jänner 2012 sei erfolgt, um die AGmbH bei welcher E und B indirekt Gesellschafter seien, fortzuführen…

BFG RV/2100177/2013Keine Rückstellung für Drohverluste bei Devisenoptionsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2015

…bei der Beschwerdeführerin (=Bf.) wurden Rückstellungen für Drohverluste in nachstehender Höhe aberkannt: 2008 172.310,40 Euro 2009 178.412,00 Euro Die Rückstellungen wurden für sogenannte „Kick In At The End“ Devisenoptionsgeschäfte gebildet. Im Zuge einer Kreditaufnahme (Hypothekarkredite mit variablem Zinssatz) schloss die Bf…

BFG RV/7102741/2011Kreditzahlungen privat veranlasst, keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015

…nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob bei der Beschwerdeführerin (Bf.) die Voraussetzungen für die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen betreffend einer Kreditaufnahme zur Abdeckung u.a. gerichtlicher Kosten im Streitjahr erfüllt sind. Die Bf. brachte am 24. Februar 2011…

BFG AW/5100005/2026Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.06.2026

…Kredit zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist. Dass eine Kreditaufnahme nicht möglich sei, gehe aus dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedoch nicht hervor. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen sei es notwendig, die im…

BFG AW/5100004/2026Keine aufschiebende Wirkung mangels Darstellung der gesamten Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss26.05.2026

…die er laufend bedienen müsse. Die gegenständliche Umsatzsteuerbelastung würde den Revisionswerber folglich in eine unverhältnismäßige Finanzlage versetzen, ohne Rechtssicherheit zu haben. Unter diesen Umständen sei auch eine weitere Kreditaufnahme zur Bezahlung der angefochtenen Abgabenschuld derzeit nicht möglich. Rechtslage: § 30 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes idF BGBl. I Nr…

BFG RV/1100026/2023Sachbezug Mitarbeiterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

… 3 Abs 1 Z 20 EStG und § 5 SachbezugswerteVO. Der Beschwerdeführer hat von der ***1*** ***2*** drei zinsbegünstigte Arbeitgeberkredite aufgenommen. Der Zinssatz im Zeitpunkt der Kreditaufnahme beträgt demnach 6% bzw. 0,65%. Beweis: Krediturkunden, Beilage ./B Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die…

BFG RV/1100146/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…EStG und § 5 SachbezugswerteVO. Der Bf. hat von der ***1*** zwei zinsbegünstigte Arbeitgeberkredite aufgenommen. Der Zinssatz im Zeitpunkt der Kreditaufnahme beträgt demnach in beiden Fällen 4,65%. (Beweis: Krediturkunde, Beilage ./B) Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die für den Bf. berechnete Einkommenssteuer…

BFG RV/1100228/2021Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…und § 5 SachbezugswerteVO. Der Bf. hat von der AB zwei zinsbegünstigte Arbeitgeberkredite aufgenommen. Der Zinssatz im Zeitpunkt der Kreditaufnahme beträgt demnach in beiden Fällen 5,025%. Zur Zinsabsicherung hat der Bf. ein Swap-Geschäft abgeschlossen, das im Ergebnis - gegen Zahlung einer Prämie - den Bf. gegen…

BFG RV/1100096/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…hat von der AB einen zinsbegünstigten Arbeitgeberkredit aufgenommen. Der Zinssatz im Zeitpunkt der Kreditaufnahme beträgt demnach 0,8%. Am 29.10.2019 wurde eine neue Fixzinsvereinbarung abgeschlossen und der Zinssatz für den Zeitraum von 01.11.2019 bis 31.10.2025 mit 0,275% festgesetzt…

BFG RV/5101035/2025Keine Nachsicht mangels Sanierungseffekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…subjektiven Bereich des Antragstellers entstehenden Nachteilen bestehen würde. Eine Begleichung der Steuerschuld sei in der finanziellen Situation des Beschwerdeführers nicht möglich. Aufgrund der vorangegangenen Insolvenz sei eine Kreditaufnahme nicht möglich. Eine Zwangseintreibung wäre gleichbedeutend mit einer neuerlichen Insolvenz. Dies würde die Vernichtung der gesamten Existenz…

BFG RV/1100258/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Ablaufs der beantragten Laufzeit der Ratenzahlungen zum Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…zu entrichten. Um die unerwartet hohe Abgabenschuld begleichen zu können, müsse die geforderte Liquidität erst durch Umschuldung seiner Kredite, Kreditaufnahme (eine solche sei kurzfristig nicht möglich gewesen) bzw. Verkauf einer Liegenschaft geschaffen werden. Zudem rechne er zum Jahresende mit einem Bonus und dem Weihnachtsgeld. Durch…

BFG RV/7102844/2023Rückzahlung von Fremdmittel relevant für die Bemessung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024

…Finanzierung der Operation auf. Die Kreditaufnahme erfolgte somit zwangsläufig aufgrund der Operation. Im Jahr 2019 tätigte der Beschwerdeführer eine Rückzahlung inkl Finanzierungskosten von EUR 2.344,00 (8 Raten je EUR 293,00). Der für die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen relevante Selbstbehalt gem § 34 Abs…