…Gründe vorliegen, die die kostenlose Abgabe von Verpflegung an einen Dienstnehmer rechtfertigen. ln den Einrichtungen des Beschwerdeführers werden (schwerst-) behinderte Menschen betreut. Diese werden in den Einrichtungen auch verpflegt. Sie müssen während der Mahlzeiten weiter betreut werden. Die Anwesenheit der Zivildiener während der Mahlzeiten, die…

…liege. Warum in diesem Falle die Betriebsprüfung die Feststellung trifft, im gegenständlichen Fall lägen keine Umstände vor, die eine unbedingte betriebliche Notwendigkeit einer kostenlosen Verabreichung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber erforderlich machen, sei nicht nachvollziehbar, sei auch nicht näher begründet worden und entspreche jedenfalls nicht…

…Steuerpflichtiger für die Abgabe von Mahlzeiten an sein Personal selbst trage, können aber nicht Bestandteil der Besteuerungsgrundlage für den betreffenden Umsatz sein (vgl. EuGH 20.1.2005, Rs C-412/03, Hotel Scandic Gasabäck). Im konkreten Fall werde daher kein Zuschuss (Entgelt von dritter Seite…

…Verabreichung von Mahlzeiten an Arbeitnehmer dient grundsätzlich deren privaten Zwecken. Hinsichtlich dieser ist nur dann kein gemäß § 3a Abs. 1a UStG 1994 steuerpflichtiger Eigenverbrauch gegeben, wenn das betriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Verpflegung dominiert. So wurden während der Arbeitszeit den Mitarbeitern einer Skiliftstation kostenlos…

…von der Einkommensteuer befreit. Diese Bestimmung hatte die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 29 EStG 1967 zum Vorbild und sollte eine Verköstigung der Arbeitnehmer im Betrieb, aber auch außerhalb des Betriebes des Arbeitgebers steuerbegünstigt ermöglichen; steuerbegünstigt war eine Abgabe von Mahlzeiten zur Verköstigung am…

…über den er frei verfügen könne. Im Schrifttum werde auch die Auffassung vertreten, dass die kostenlose Zurverfügungstellung von Mahlzeiten an Mitarbeiter (eines Skiliftbetreibers) keiner "Eigenverbrauchsbesteuerung" unterläge, weil die Verpflichtung primär aus unternehmerischen Interessen getätigt werde. Da im vorliegenden Fall ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse der…

…Bf keine Entgegnungen erhoben hat. Die kostenlose Versorgung mit Leitungswasser während der Mahlzeiten war daher als gegeben anzunehmen. Die Haushaltsersparnis für Verpflegung wurde anlässlich der mündlichen Verhandlung mit EUR 8,00 täglich bekanntgegeben und der Bf ist dem nicht entgegengetreten. Als Grundlage wurde die Statistik…

…zu dem der Dienstgeber bei Auszahlung von Übungsgebühren nach § 72 RGV gesetzlich verpflichtet ist, zur Folge hat, dass eine kostenlose Verpflegung (eine warme Mahlzeit täglich, sonst Kaltverpflegung) von Übungsteilnehmern nicht (mehr) vorliegt. In Ansehung der vorliegenden Judikatur kommt dem Beschwerdebegehren Berechtigung zu. Die diesbezüglich geltend…

…es sei denn, der Rückkauf oder die Rückvergütung erfolgt bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses. b) der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen oder an Unternehmen, die im Rahmen eines Sektors…

…über den er frei verfügen könne. Im Schrifttum werde auch die Auffassung vertreten, dass die kostenlose Zurverfügungstellung von Mahlzeiten an Mitarbeiter (eines Skiliftbetreibers) keiner "Eigenverbrauchsbesteuerung" unterläge, weil die Verpflichtung primär aus unternehmerischen Interessen getätigt werde. Da im vorliegenden Fall ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse der…

… Gangbild mit UASK ausreichend sicher; Mobilität:"alle Transfers mit Mühe und Festhalten selbständig"; - Schwellungsneigung und chronische krankhafte Hautveränderungen an den Beinen. Aus den Feststellungen resultierte ein Hilfsbedarf bei: - Zubereitung von Mahlzeiten (Pflegebedarf tgl. 60 Min. = 30 Stunden/Monat) - An- und Auskleiden der unteren Körperhälfte…

… Gangbild mit UASK ausreichend sicher; Mobilität:"alle Transfers mit Mühe und Festhalten selbständig"; - Schwellungsneigung und chronische krankhafte Hautveränderungen an den Beinen. Aus den Feststellungen resultierte ein Hilfsbedarf bei: - Zubereitung von Mahlzeiten (Pflegebedarf tgl. 60 Min. = 30 Stunden/Monat) - An- und Auskleiden der unteren Körperhälfte…

…des Tages am Tätigkeitsort aufhält. Ein allfälliger, aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand kann in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. der Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden (VwGH 28.01.1997, 95/14/0156; 30.10.2001…

…des Tages am Tätigkeitsort aufhält. Ein allfälliger, aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand kann in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. der Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden (VwGH 28.01.1997, 95/14/0156; 30.10.2001…

…Monat) bezogen. Ihre Betreuung erfolgte einschließlich der Lieferung warmer Mahlzeiten durch die Volkshilfe mit einer Stunde täglich. Daneben mussten nach den Angaben in der Vorhaltsbeantwortung von der Tochter der Beschwerdeführerin umfangreiche Betreuungstätigkeiten am Wohnsitz der Beschwerdeführerin geleistet werden. Diese Betreuungstätigkeiten erfolgten kostenlos. Die Fahrtkosten wurden…

…einer GesbR als an alle Gesellschafter vollzogen, wenn darauf hingewiesen wird und diese Gesellschafter gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, was bei der Umsatzsteuerschuld einer GesbR der Fall ist (§ 6 BAO).  Wenn jemand, der von einem anhängigen Verfahren Kenntnis hat, die Änderung seiner Abgabestelle…

…zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen, soweit der Gehaltsvorschuss oder das Arbeitgeberdarlehen den Betrag von 7 300 Euro insgesamt nicht übersteigen. 21. Der geldwerte Vorteil gemäß § 15 Abs. 2 Z 3 lit. a aus dem kostenlosen oder verbilligten Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die der Arbeitgeber oder…

… Gangbild mit UASK ausreichend sicher; Mobilität:"alle Transfers mit Mühe und Festhalten selbständig"; - Schwellungsneigung und chronische krankhafte Hautveränderungen an den Beinen. Aus den Feststellungen resultierte ein Hilfsbedarf bei: - Zubereitung von Mahlzeiten (Pflegebedarf tgl. 60 Min. = 30 Stunden/Monat) - An- und Auskleiden der unteren Körperhälfte…

…sich nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält; allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30…

…teilweise auch Mahlzeiten vom Dienstgeber bezahlt wurden, resp. volle Verpflegung übernommen wurde, habe ich die Drittel-Regel angewandt (Rz 729, siehe Anlage 3) 3. Pauschale Nächtigungsgelder (inkl. Frühstückskosten!) oder Frühstückspauschale (bei kostenlos zur Verfügung gestellter Unterkunft) sind laut Lohnsteuerrichtlinien 2002 bei Vorliegen von tatsächlichen Nächtigungen…