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80 Treffer569 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100396/2019I. Klärung der Zulässigkeit der unmittelbaren Verrechnung vortragsfähiger Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit mit Haftungsschulden in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO II. Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung dieser Streitfrage III. Abweisung eines Stundungsansuchens mangels ausreichender Konkretisierung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung sowie wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteige (VwGH 25.2.2010, 2009/16/0311). Die kontokorrentmäßige Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben schließe das Entstehen eines Guthabens solange aus, als dieses nicht kontomäßig zu Buche stehe (VwGH 17.4.1989, 88/15/0133)…

BFG RV/7104705/2017Keine verdeckte Ausschüttung sofern dem gewährten Kredit an den Gesellschafter eine werthaltige Forderung gegenüber steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2024

…Einräumung eines Kontokorrentrahmens an Herrn ***2***" vom 13.05.2005) ist grundsätzlich festzuhalten, dass mit einer kontokorrentmäßigen Verrechnung im Allgemeinen eine Vereinfachung in der Verrechnung der beiderseitigen Forderungen und Leistungen erzielt werden soll. Da im gegenständlichen Fall die Salden im Prüfungszeitraum jedoch nicht ausgeglichen wurden…

BFG RV/7105091/2016Forderungsverzicht gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 1/2

…als Lieferant auf, durch die kontokorrentmäßige Verrechnung der Leistungen kam es zu wechselnden Saldo. Es verblieb bis zur Insolvenz ohne die oben angeführte Zahlung eine Verrechnungsforderung von rund ATS 138.000,00. Bei einem Ausgleich haben mehrere Gläubiger einen Forderungsausfall zu verzeichnen, sodass erfahrungsgemäß Eintreibungsmaßnahmen…

BFG RV/6100257/2018Grobes Verschulden bei mehreren kumulierten Fehlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…… die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlaß entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Verpflichtung zur kontokorrentmäßigen Verrechnung wiederkehrend zu erhebender Abgaben auf ein und demselben Abgabenkonto. Zu den wiederkehrend zu erhebenden…

BFG RV/5100712/2019Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022Teil 2/2

…in denen aufgrund der im § 213 Abs. 1 BAO zwingend angeordneten kumulierten kontokorrentmäßigen Verrechnung es entgegen dem Willen des Abgabepflichtigen zu einer Abdeckung von Abgabenschuldigkeiten kommt, deren Aussetzung der Einhebung er begehrt. Leistet ein Abgabenschuldner dagegen freiwillig Ratenzahlungen zur Abdeckung des Rückstandes und damit jener…

BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…eben gerade "zu Gunsten des zur Haftung herangezogen vorgenommen" wurde, also die von der Beschwerdeführerin selbst in ihrer Stellungnahme geforderte Voraussetzung erfüllt. § 213 Abs 1 BAO normiert die kontokorrentmäßige Verrechnung, die es ausschließt, dass ein durch eine Gutschrift bewirktes Guthaben neben einer Schuld des Abgabepflichtigen…

BFG AW/7100003/2021Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.03.2021

…Auf Grund der Aktenlage bestehe ein zwingendes öffentliches Interesse an der sofortigen Einbringung des gesamten Rückstandes. Würde dem Antrag entsprochen, müsste die bereits erfolgte Tilgung eines Teils der Nachforderung durch die kontokorrentmäßige Verrechnung auf dem Abgabenkonto (§§ 214f BAO) mit Abgabengutschriften (USt- und ESt 2016 u…

BFG RV/1100126/2018Verjährung betreffend Rückforderungsanspruch einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019Teil 1/2

…Verfahrens (etwa als Ergebnis einer Betriebsprüfung) vorliegen würden (siehe Pilgermair/Kühbacher/Pülzl in ÖStZ Spezial zu Forschungsförderung im Steuerrecht und in der Privatwirtschaftsverwaltung 2014, 2). Die feste Einbindung der Forschungsprämie in die kontokorrentmäßige Verrechnung nach § 213 BAO der regelmäßig zu Abgaben herangezogenen Steuerpflichtigen verstärke abermals…

BFG RV/7101642/2018Trifft den Abgabepflichtigen ein grobes Verschulden an der Säumnis, wenn eine Überrechnung vereinbart war, diese jedoch nicht durchgeführt wurde, da von der Bestimmung des §239 Abs. 2 BAO Gebrauch gemacht wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…trifft ihn an dem Umstand, dass durch die für ihn unvorhersehbare kontokorrentmäßige Verrechnung nichts mehr überrechnet werden konnte, kein (grobes) Verschulden an der Säumnis und war dem Antrag auf Nichtfestetzung des Säumniszuschlages stattzugeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis…

BFG RV/5100526/2017Vom Bf. in Abrede gestellte elektronische Zustellung des Grundlagenbescheides für einen Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…dass dann, wenn eine Abgabe nur deswegen als nicht entrichtet anzusehen ist, weil vor dem Ablauf einer zur Entrichtung einer anderen Abgabenschuldigkeit zur Verfügung stehenden Zahlungsfrist eine (kontokorrentmäßige kumulative) Verrechnung gemäß § 214 auf diese andere Abgabenschuld erfolgt ist, dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der erstgenannten…

BFG RV/7104194/2018Am Verrechnungskonto der Gesellschafter verbuchte Forderungen der GmbH als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…des Abschlusses des kontokorrentmäßigen Darlehensvertrags bzw. dem in der Zukunft liegenden vereinbarten Zeitpunkt des Rückzahlungsbeginns. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Bonität der Gesellschafter in den jeweiligen Jahren der Geldmittelüberlassungen zu prüfen ist, gegenständlich somit für den Zuwachs des Verrechnungskontos im Laufe des…

BFG RV/7101170/2012Gesellschafter-Verrechnungskonten - keine verdeckte Ausschüttung nur wenn dem gewährten Darlehen eine werthaltige Forderung gegenüber steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Vereinbarungen sei das Darlehen mit 4% kontokorrentmäßig zu verzinsen. Die Verzinsung sei jedoch im Jahr 2009 nicht kontokorrentmäßig erfolgt, sondern es sei ein Durchschnitt zwischen Anfangs- und Endbestand verzinst worden. Die belangte Behörde beurteilte den Zuwachs auf den Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung und erließ entsprechende…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…Ausschüttung führen. Maßgeblich ist u.a., ob aus den Umständen zu schließen ist, dass die kontokorrentmäßige Erfassung auf dem Verrechnungskonto nach Ansicht der Gesellschaft einer tatsächlich aufrechten Verbindlichkeit des Gesellschafters entspricht. Solange dies der Fall ist, führt auch der spätere Wegfall des Rückzahlungswillens des Gesellschafters…

BFG RV/2100449/20101. "Verdecktes Geschäftsführerentgelt" als verdeckte Ausschüttung; 2. Liebhaberei bei Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014Teil 1/2

…Beurteilung des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung im Zusammenhang mit auf dem Verrechnungskonto verbuchten Forderungen an den Gesellschafter ist u.a., ob aus den Umständen zu schließen ist, dass die kontokorrentmäßige Erfassung auf dem Verrechnungskonto nach Ansicht der Gesellschaft einer tatsächlich aufrechten Verbindlichkeit des Gesellschafters entspricht…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/6

…dem Verrechnungskonto nur ausnahmsweise KESt auslösen, weil die kontokorrentmäßige Erfassung von Geschäften anderen Grundsätzen folge als Einzelgeschäfte wie die Hingabe eines Darlehens. Das Kontokorrent sei die in der Wirtschaft weit verbreitete Form der Leistungsabwicklung zwischen Gläubiger und Schuldner im Rahmen einer Geschäftsverbindung durch Verrechnung der…

BFG RV/4100442/2019Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…wurde. Diese Darlehensverbindlichkeit bestand bereits zu Prüfungsbeginn und wurde bis August 2011 zurückgezahlt. b) ab 2012 Es wurden lediglich die tatsächlich zugeflossenen Rückzahlungen bzw. zum Teil der Darlehensschuldnerin zuordenbare Verrechnungen zugunsten der AbgPfl. der Besteuerung unterworfen. Rechtliche Würdigung laut BP Zinsen aus außerinstitutionellen Kapitalveranlagungen bzw…

BFG RV/7101224/2009Fortdauernde Überlassung eines Kapitalbetrages durch Nichtgeltendmachung von Darlehenszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…mit 4,5 % kontokorrentmäßig. Zum weiteren Ersuchen des Finanzamtes um Bekanntgabe, ob bezüglich der geleisteten Rückzahlungen in Höhe von € 585.000,00 Zinsen verrechnet worden seien und um geeignete Beweise dazu zur Glaubhaftmachung, sowie um Bekanntgabe, wann mit der Verrechnung der Zinsen zu rechnen…

BFG RV/6100513/2018Überhöhter Kaufpreis für eine Liegenschaft des mittelbaren Gesellschafters stellt verdeckte Gewinnausschüttung auf Gesellschaftsebene dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2020

…Gebäudes darstellt. Sohin erweist sich die Wertermittlung des Bundesweiten Fachbereichs hinsichtlich Methodenwahl und Rechenweg als mängelfrei und schlüssig. zu Sachverhalt "Verzinsung des Verrechnungskontos von Z": Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Akten, insbesondere aus der im Außenprüfungsverfahren erfolgten kontokorrentmäßigen Darstellung der zusammengeführten Verrechnungskonten…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 1/2

…spiegelbildlichen Konstellation des Bestehens einer Verbindlichkeit des Gesellschafters, die am Verrechnungskonto erfasst wird, Folgendes ausgesprochen: Maßgeblich ist, ob aus den Umständen zu schließen ist, dass die kontokorrentmäßige Erfassung auf dem Verrechnungskonto nach Ansicht der Gesellschaft einer tatsächlich aufrechten Verbindlichkeit entspricht. Solange dies der Fall ist…

BFG RV/7102874/2010Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen unwirksamen Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2017

…spiegelbildlichen Konstellation des Bestehens einer Verbindlichkeit des Gesellschafters, die am Verrechnungskonto erfasst wird, Folgendes ausgesprochen: Maßgeblich ist, ob aus den Umständen zu schließen ist, dass die kontokorrentmäßige Erfassung auf dem Verrechnungskonto nach Ansicht der Gesellschaft einer tatsächlich aufrechten Verbindlichkeit entspricht. Solange dies der Fall ist…