…gerichtete Verfol­gungs­handlung Beschuldigter und damit Partei des Verfahrens. Eine Aufforderung zur Lenkerauskunft ist keine gegen eine bestimmte Person gerichtete Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG, da darin kein konkreter Tatvorwurf erhoben wird (Kolonovits/Musak/Stöger, Ver­waltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz. 1125). Ein Verwaltungsstrafverfahren wird da­her durch eine Aufforderung zur…

…welche [aber] weit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus verdienten. So wären letztes Jahr [also 2012] teilweise pro "geringfügig Beschäftigten" € 3.500,00 "schwarz" ausbezahlt worden, konkret bei der Überwachung des Objektes DD, Auftraggeber Fa. E. Bei den Veranstaltungen würden den Kunden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis…

…das Grundsatzproblem bezüglich des Parkometersystems der Stadt Wien gehe und stellte weitere Beweisanträge hinsichtlich der behaupteten Verfassungswidrigkeit. Zum Tatvorwurf legte der Beschwerdeführer ein umfassendes Geständnis ab. Die mündliche Verhandlung umfasste auch das Beschwerdeverfahren zu RV/7500490/2024, bei welchen dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Verletzung nach …

…das Grundsatzproblem bezüglich des Parkometersystems der Stadt Wien gehe und stellte weitere Beweisanträge hinsichtlich der behaupteten Verfassungswidrigkeit. Zum Tatvorwurf legte der Beschwerdeführer ein umfassendes Geständnis ab. Die mündliche Verhandlung umfasste auch das Beschwerdeverfahren zu RV/7500585/2024, bei welchen dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Verletzung nach …

…von Beweismitteln bzw. die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen. Bloßes Leugnen oder allgemein gehaltene Behauptungen reichen für eine Glaubhaftmachung nicht aus. (in diesem Sinne VwGH vom 24.5.1989, 89/02/0017). Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von…

…der Behörde der Ihnen angelastete Tatbestand aufgedeckt sowie die ordnungsgemäße Steuereinbringung vorgenommen werden. Sie haben somit die Gebrauchsabgabe zumindest fahrlässig verkürzt. Mangels konkreter Einwendungen und da der Sachverhalt selbst nicht bestritten wurde, war für die erkennende Behörde die Ihnen angelastete Übertretung zweifelsfrei als erwiesen anzusehen…

…pflegen und sie somit die Lenkererhebung nicht erreicht habe. Weiters habe die Beschwerdeführerin angegeben, keine konkrete Person benennen zu können, da sie das Fahrzeug an ihre Tochter verliehen und mehrere Personen Zugriff auf das Fahrzeug gehabt hätten. Gemäß deutscher Rechtslage wäre sie zudem nicht verpflichtet…

…diesen zu widerlegen. Vielmehr sei es ihre Aufgabe als Beschuldigte, den konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur konkrete Behauptungen entgegenzusetzen, sondern entsprechende Beweise vorzulegen. Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande gewesen wären, seien vom Bf. im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch…

…Verfahrens der Behörde aufzutragen, die genannten Beweismittel bis zur mündlichen Verhandlung beizubringen. Zu den weiteren Feststellungen im Bescheid: Die Verwendung gegenstandsloser TEXTBAUSTEINE, teilweise sogar ohne konkreten Zusammenhang mit dem Tatvorwurf, ist offenkundig und verletzt die Behörde alleine dadurch bereits mehrere Vorgaben des Verwaltungsverfahrens- u. Verwaltungsstrafrechts…

…welche [aber] weit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus verdienten. So wären letztes Jahr [also 2012] teilweise pro "geringfügig Beschäftigten" € 3.500,00 "schwarz" ausbezahlt worden, konkret bei der Überwachung des Objektes H*, Auftraggeber Fa. C*. • Bei den Veranstaltungen würden den Kunden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis…

…auch auf § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 anwendbar. Der Bf. habe weder einen Wienaufenthalt noch die Lenkereigenschaft des im Ausland woh­nenden B C mangels konkreter und damit überprüfbarer Angaben glaub­haft dargelegt. Den Tatvorwurf widerlegende und damit taugliche Beweismittel habe der Bf. nicht vorgelegt, weshalb keine eine…

…den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Nach diesen, aber auch nur nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem konkreten…

…obwohl sich die Behörde bis dato nicht auf einen konkreten Tatvorwurf einigen habe können. 26.08.2014 (Organmandat) Parkschein fehlte 27.08.2014 (Mail von MA67) mit beiden KFZ gleichzeitig geparkt 11.11.2014 (Strafverfügung) kein gültiger Parkschein 29.12.2014 (Strafverfügung) Parkkleber nicht korrekt…

…gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, es sei nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr sei es die Aufgabe des Bf., konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschehe dies nicht, sei die Behörde nicht gehalten, aufgrund unbestimmter und allgemein gehaltener…

…und Nr. 9. mit konkreten Einwendungen zu wehren. Statt dessen beschränkte er sich auf eine Beanstandung des offensichtlichen Schreibfehlers in der Aufforderung der belB. Gegenstand der Rechtskontrolle im Beschwerdeverfahren vor dem BFG ist aber nicht die im ordentlichen Strafverfahren gepflogene Ermittlungstätigkeit (mögen auch Inhalt oder…

…in der geltenden Fassung... Für das Bundesfinanzgericht ist nicht erkennbar, dass der Spruch den Anforderungen eines konkreten Tatvorwurfes nicht entsprochen hätte. Sowohl hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechte als auch der Vermeidung der Gefahr einer allfälligen Doppelbestrafung ergeben sich bei der vorliegenden Sachlage keine Unklarheiten. Keine…

…Verwaltungsgeschehens ausgeführt, dass der Bf. in seinem Einspruch im Wesentlichen ausgeführt habe, das Fahrzeug nicht zu kennen. Dazu werde Folgendes festgestellt: Zum konkreten Tatvorwurf sei zu bemerken, dass die Angaben des Anzeigelegers, wonach das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt war, vom Bf…

…sein, dass der Beschuldigte einerseits seine Verteidigungsrechte wahren kann und im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren (und gegebenenfalls in einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten und den Tatvorwurf zu widerlegen, und andererseits nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist. Die…

…0018; VwGH 29.6.1995, 94/07/0178). Dies setze aber voraus, dass die Tatvorwürfe ausreichend konkret gewesen seien, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, sich gegen diese zu verteidigen und ihn vor der Gefahr einer Doppelbestrafung zu schützen (vgl. VwGH 22.6.2011…

…und Tatvorwürfe zu Grund und würde dadurch die Verwaltungsübertretung nicht jener entsprechen, die Gegenstand des angefochtenen Straferkenntnisses darstellt. 2.) Die im Spruch des Straferkenntnisses vorgeworfene Tat ist in so konkretisierter Umschreibung vorzuwerfen, dass der Beschuldigter in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene…