…protokollieren hat lassen. 6. Ließe man in Bezug auf eine Anmeldung von Beschwerden in einem Finanzstrafverfahren - entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut - eine solche Prozesserklärung außerhalb von schriftlichen Anbringen oder mündlichen, zu Protokoll gebrachten Anbringen in Form von lediglich konkludentem Verhalten zu, stünde auch in einem solchen…

…die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Jänner 2019 als unbegründet ab, weil die Voraussetzungen für eine eingangsabgabenfreie vorübergehende Verwendung nicht vorliegen würden und somit eine konkludente Anmeldung durch eine Willensäußerung iSd Art. 141 UZK-DA nicht zulässig gewesen sei. Hinsichtlich des Zollwertes habe der Beschwerdeführer…

…auf die M-AG zu: Sie habe die Fahrzeuge bezahlt, auf sie seien Kaufverträge und Rechnungen ausgestellt, die behördliche Anmeldung und die Versicherung liefen auf sie, und die Übernahme sei durch ihren Bevollmächtigten erfolgt. Dass der Beschuldigte den Kaufvertrag unterschrieben oder die Bezahlung bar vorgenommen…

…dass ein Eigengeschäft vorgelegen habe, sodass eine konkludente Zollanmeldung gem. Art. 141 UZK-DA mangels ausreichender Offenlegung des Vertreterhandelns nicht möglich sei. ***3*** habe aber zweifelsfrei im Auftrag des berechtigten Zulassungsbesitzers gehandelt und die konkludente Anmeldung in dessen Namen abgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof habe diese Möglichkeit…

…Überführung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung nicht möglich war. Das durch konkludente Anmeldung überführte Fahrzeug gilt demgemäß als vorschriftswidrig verbracht. Die vorübergehende Verwendung des Fahrzeuges war im Beschwerdefall unzulässig, da es sich nicht um ein in den Artikeln 558 bis 561…

…214, 215 und 216 UZK-DA von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet werden. Die (konkludente) Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung erfolgte im gegenständlichen Fall durch das mit dem (nicht beladenen) Beförderungsmittel am 11. September 2022 vorgenommene bloße Passieren einer (ungarischen…

…als Vertreter gehandelt habe, sei davon auszugehen, dass der Bf. die konkludente Anmeldung nicht auf eigene Rechnung sondern als Vertreter des berechtigten Zulassungsinhabers vorgenommen habe. Da der VwGH diese Möglichkeit ausgeschlossen habe, habe er eine verbindliche Auslegung des Art. 19 UZK vorgenommen, welche ohne Befassung…

…Niederschrift festzuhalten. Für das Bundesfinanzgericht steht unzweifelhaft fest, dass die Bf. mit Betreten des "Grünen Ausgangs" eine konkludente Anmeldung abgeben hat, die Abgabenschuld für den streitverfangenen Schmuck entstanden und damit auch der objektive Tatbestand des Schmuggels erfüllt ist. Dies wird mit der Verantwortung der Bf.…

…VwGH VwGH 25.9.2001, 98/14/0182 - ÖStZB 2002/444). Für das Bundesfinanzgericht steht unzweifelhaft fest, dass die Beschwerdeführerin mit Betreten des "Grünkanals" zunächst für sich eine konkludente Anmeldung abgeben hat, keine eingangsabgabepflichtigen Waren mit sich zu führen. Bei einer Kontrolle wurden jedoch diverser…

…überstellen, noch darf es durch Personen in Anspruch genommen werden, deren gewöhnlicher Wohnsitz im Zollgebiet der Union gelegen ist. Eine konkludente Anmeldung im Rahmen der Verbringung des Fahrzeuges in das Zollgebiet der Union war daher unzulässig. Das vorschriftswidrige Verbringen führte zum Entstehen der Zollschuld gem…

…VwGH VwGH 25.9.2001, 98/14/0182 - ÖStZB 2002/444). Für das Bundesfinanzgericht steht unzweifelhaft fest, dass die Beschwerdeführerin mit Betreten des "Grünkanals" für sich eine konkludente Anmeldung abgeben hat, keine eingangsabgabepflichtigen Waren mit sich zu führen. Bei einer Kontrolle wurden die Schmuckstücke entdeckt…

…VwGH VwGH 25.9.2001, 98/14/0182 - ÖStZB 2002/444). Für das Bundesfinanzgericht steht unzweifelhaft fest, dass die Beschwerdeführerin mit Betreten des "Grünkanals" zunächst für sich eine konkludente Anmeldung abgeben hat, keine eingangsabgabepflichtigen Waren mit sich zu führen. Bei einer zunächst durchgeführten Kontrolle der…

…wurde beschlagnahmt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde das Verfahren der vorübergehenden Verwendung, in das das Beförderungsmittel durch (konkludente) Anmeldung übergeführt worden war, unterbrochen und ist die Ware materiell in den Wirtschaftskreislauf gelangt. Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Artikel 29 ZK grundsätzlich der Transaktionswert, das heißt…

…den Bf. zitierten Bestimmungen des Art. 218 UZK-DA gelten für in der Union ansässige professionelle Vermietungsunternehmen. Eine konkludente Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung durch bloßes Passieren der Zollstelle mit den von ***Bf1*** eingebrachten, für die ***Bf2*** zugelassenen Fahrzeugen war nicht zulässig, so dass…

…der Grenze als konkludente Anmeldung des Fahrzeuges, ich habe nichts (auch nicht das Fahrzeug) zu verzollen, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung von Eingangsabgaben vorliegen. Wenn jedoch der Eigentümer des Fahrzeuges mit dem in einem Drittland angemeldeten Fahrzeug in das Zollgebiet einreist und konkludent (mit…

…gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht. Die noch an der Zollstelle durchgeführte Kontrolle hätte jedoch richtigerweise ergeben müssen, dass die Voraussetzungen für die konkludente Anmeldung erfüllt sind. Wenn also Waren, die die Voraussetzungen erfüllen, ohne Mitwirkung des Zollamtes beim Passieren mittels Fiktion in das Verfahren…

… 35 [Rz 41]). Für das Bundesfinanzgericht steht unzweifelhaft fest, dass die Beschwerdeführer mit Betreten des "Grünkanals" zunächst für sich konkludente Anmeldungen abgeben haben, keine eingangsabgabepflichtigen Waren mit sich zu führen. Beide Beschuldigten benützten den grünen Ausgang "Anmeldefreie Waren" und brachten damit gemäß Artikel 141 Abs…

…zugelassen. Die erstmalige Einreise mit dem verfahrensgegenständlichen PKW erfolgte im September 2016. Strittig ist, ob der Bf. eine im Zollgebiet ansässige Person ist und deshalb den PKW nicht durch Passieren der Zollstelle konkludent anmelden durfte. Rechtslage und Erwägungen: Nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a…

…Hoheit geblieben sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die beabsichtigten Arbeiten am Ort in Österreich, wie sie schon seit vielen Jahren als gewohnheitsrechtliche Übung mit konkludenter Anmeldung nach Artikel 234 Abs. 2 ZK-DVO gehandhabt werde, an dem in Österreich gelegenen Ort gewissermaßen um einen…

…die Verjährungsfrist neu zu laufen. Gemäß § 9 Abs. 1 IO wird durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Schuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des…