…von Z 19: 1. offene Gesellschaften; 2. Kommanditgesellschaften; 3. Aktiengesellschaften; 4. Gesellschaften mit beschränkter Haftung; 5. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; 7. kleine Versicherungsvereine; 8. Sparkassen; 9. Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen; 10. Europäische Gesellschaften (SE); 11. Europäische Genossenschaften (SCE); 12. Privatstiftungen gemäß § 1 PSG…

…offene Gesellschaften; 2. Kommanditgesellschaften; 3. Aktiengesellschaften; 4. Gesellschaften mit beschränkter Haftung; 4a. Flexible Kapitalgesellschaften; 5. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; 7. kleine Versicherungsvereine; 8. Sparkassen; 9. Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen (EWIV); 10. Europäische Gesellschaften (SE); 11. Europäische Genossenschaften (SCE); 12. Privatstiftungen gemäß § 1 PSG;…

…gemäß § 2 der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft ist, dann hat die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1 vorzunehmen. (4) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 Z 6, kleine Versicherungsvereine gemäß § 1 Abs. 2 Z 7 und Sparkassen gemäß § 1 Abs. 2 Z…

…Einhaltung aller gesetzlichen Auflagen selbst zu finanzieren. Einvernehmlich wird vereinbart, dass seitens der [Beschwerdeführerin] keine Nutzungsentgelt zu leisten ist. Die GmbH verzichtet im Fall der Beendigung dieser Vereinbarung bezüglich aller von ihr getätigten Investitionen auf Rückersatz von Investitionskosten, aus welchem Rechtsgrund auch immer. Gültigkeit: Diese…

…in der Beschwerdevorentscheidung - von der GM162 sehr wohl eine Beschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid 2012 vom 29.7.2015 erhoben worden wäre und noch keine Rechtskraft eingetreten sei. Vorlagebericht Im Anschluss daran wurden die Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und vom Finanzamt als belangter Behörde im Vorlagebericht…

…Fachberaterinnen über vorgegebene Preise zu beraten haben, ist eine sachliche Rahmenanweisung, die keine persönliche Abhängigkeit indiziert. Zum Beweis beantragen wir die Einvernahme von Frau AP 5. Von der Abgabenbehörde wird das Vertretungsrecht primär zur Abgrenzung der Dienstnehmereigenschaft herangezogen (Berufungsvorentscheidung Seite 7). Die Behörde führt aus: …

…Verfassung stehen, könne nicht von Behörde getroffen werden. Das Anliegen des Beschwerdeführers sei im Beschwerdeverfahren geprüft worden und es sei keine vom Gesetz abweichende Auslegung für das Finanzamt erkennbar. Die Abgabenbehörde sei ein Vollziehungsorgan und habe die Verfassungskonformität von geltenden Normen nicht zu prüfen. Das…

…Gruppenmitglied der Bilanzstichtag zum 31.12.2017 angegeben, was für die Ergebniszurechnung zum 31.03.2017 ein absoluter Hinderungsgrund ist. Zusätzlich erfolgte keine Zeichnung durch die gesetzlichen Vertreter der beiden Gesellschaften, obwohl der Steuerberater zu einer solchen Abänderung nicht legitimiert war. Abschließend muss gesagt werden…

…in der Beschwerdevorentscheidung - von der GM162 sehr wohl eine Beschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid 2012 vom 29.7.2015 erhoben worden wäre und noch keine Rechtskraft eingetreten sei. Vorlagebericht Im Anschluss daran wurden die Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und vom Finanzamt als belangter Behörde im Vorlagebericht…

…zur Herbeiführung der organisatorischen Eingliederung. Beherrschungsverträge oder Geschäftsordnungen ohne personelle Begleitmaßnahmen vermittelten keinen unmittelbaren Einfluss auf die Geschäftsleitung der Organgesellschaft und damit keine organisatorische Eingliederung. Im Beschwerdefall habe die Beschwerdeführerin die organisatorische Eingliederung lediglich durch die insgesamt im J-Konzern übliche Geschäftsordnung für die Geschäftsführung…

…als EU-Bürger das Recht habe, sich im Quellenstaat Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig (Splittingverfahren) einstufen zu lassen, wonach in Österreich keine Steuern anfallen würden (ob dies für 2008 bis 2010 oder erst ab 2011 möglich sei, möge dahingestellt bleiben). Es könne nicht im Interesse des…

…Beschwerdeverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 bereits mitgeteilt habe, dass von mir in gutem Glauben auf die diesbezügliche Richtigkeit, eine von mir Ende 2016 bei dem Unternehmen Wiener Versicherungsverein abgeschlossene Begräbniskostenversicherung, für die ich eine monatliche Prämie von EUR 20. - entrichte in meine Einkommensteuererklärung 2019 erstmals…

…da es sich bei den gegenständlichen Spendenempfängern (Kurier, Rotary-Club, WWF Österreich) um keine Einrichtungen iSd § 4 Abs. 4 Z 5 oder 6 EStG idF BGBl 180/2004 handle. Bei den weiteren Spenden iHv Euro 69.450,00 seien die Empfänger nicht im Detail offen…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.) war im Streitjahr nichtselbständig bei einem Versicherungsverein im Sinne des § 5 Z 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG 2016) als Außendienstmitarbeiterin tätig. In der Erklärung zur…

…für welche Österreich das Besteuerungsrecht zustehe, € 7.131,84 und jene welche unter Progressionsvorbehalt stehen würden € 18.559,80, worauf keine Werbungskosten entfallen wären, ausgemacht hätten. Wie das Finanzamt im Vorlagebericht datiert vom 20. September 2021 darstellt und sich aus den vorgelegten Aktenteilen…

…Das erst nachträgliche Vorbringen über die "Abschottungswirkung" kann keine andere Beurteilung des Wechsels in die neue Anlageform herbeiführen. Wenn sich der Bf über eine mehrere Jahre dauernde Vermögensveranlagung ***47*** verschwiegen gehabt und sich im Jahr 2009 zu einer Verlagerung der Vermögenswerte in eine neue Anlageform…

…beteiligt. Ihr Ertragsanteil sei jedoch unabhängig vom Ertrag der KG mit 15.000,00 € pauschaliert, sodass insoweit wirtschaftlich keine Beteiligung an der Ausschüttung gegeben sei. (2) Es liege eine sogenannte "Einheitsgesellschaft" vor. Die Anteile an der VL VerwaltungsgmbH lägen zu 100% bei der KG…

…Kapitalvermögen im Sinn des § 27 EStG 1988, da die Privatstiftung keine Einkünfte aus Gewerbetrieb im Sinn des § 23 EStG 1988 erzielen könne. Nach einer bei der BF durchgeführten Außenprüfung wurde vom Finanzamt der Körperschaftsteuerbescheid 2013 am 03.08.2015 erlassen, wobei die in Evidenz gehaltenen…

…3. Seit Oktober 2013 bezieht der Beschwerdeführer eine gesetzliche Rente der Deutschen Rentenversicherung und eine Rente aus der betrieblichen Altersvorsorge von der Ruhegeldkasse der ***A*** Straßenbahn (VVaG). Vom Beschwerdeführer wurden keine Beiträge an die Ruhegeldkasse geleistet, die Einzahlung erfolgte ausschließlich durch Beiträge des Arbeitgebers. 4…

…Unterlagen“] nicht vorgelegt. Auf Vorhalt der lt. Versicherungsschein vereinbarten Beitragsbefreiung im Versicherungsfall wurde keine gegenteilige Stellungnahme abgegeben. 8) Auf Nachfrage durch das Bundesfinanzgericht erteilte der steuerliche Berater mit E-Mail vom 12.6.2017 (BFG-Akt/Bl. 48) die Auskunft, dass die Beschwerdeführerin im Jahr…