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282 Treffer1749 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100394/2017Trägerverein einer evangelikalen Freikirche verfolgt weder kirchliche noch gemeinnützige Zwecke (Satzungsmängel und schädliche tatsächliche Geschäftsführung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Religionsgesellschaft) anerkannt ist.   Erwägungen § 34 Abs 1 BAO bestimmt: "Die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, sind an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll…

BFG RV/2101399/2015Die Gestellung von Ordensschwestern an die eigene Tochter-GmbH zur Krankenpflege stellt keinen Betrieb gewerblicher Art (Arbeitskräftegesteller) dar, weil die kirchliche Zweckbestimmung gegen die Annahme spricht, dass Schwestern je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes angeworben und der GmbH zur Verfügung gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…Diözesan-Caritas (AÖF 1975/221) zum Thema Betrieb gewerblicher Art im Zusammenhang mit der Personalgestellung Gültigkeit haben. Im angeführten Erlass lautet die Ziffer 3.2. wie folgt: "Die Gestellung von Ordensschwestern, (anderen Ordensangehörigen oder Priestern für Dienstleistungen in weltlichen und kirchlichen Einrichtungen (z. B. Kranken-…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden der X-GmbH, vertreten durch die STEUERBERATUNG KOHL GmbH, Baumschulgasse 5, 8230 Hartberg, vom 21.12.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 17.11.2015 betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2014…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 2/2

…Der Erlass von Gesetzen und Verordnungen für den innerkirchlichen Bereich nach kirchlichem Recht und der Erlass von Gesetzen und Verordnungen nach öffentlichem Recht sind daher als gleichrangig zu sehen. Gemäß der "hierarchischen Verfassung" der Katholischen Kirche und dem derzeit geltenden Recht der römisch-katholischen Kirche…

BFG RV/7105091/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…und Verfahrensgang: Der Bf. ist Drittstaatsangehöriger und seit 1994 in Österreich nichtselbständig tätig und erzielte im Jahr 2012 ein steuerpflichtiges Nettoeinkommen von € 14.696,20. Er wohnt in einem von einem kirchlich Träger geleiteten Arbeiterwohnheim, in einem Zimmer. Die Monatsmiete betrug im Streitzeitraum nachweislich…

BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 2/2

…bisherigen Zwecks enthalten, die aus­schlie­ßen, dass das Vereinsvermögen anderen Zwecken als gemeinnützigen, mildtäti­gen oder kirchlichen Zwecken zugewendet wird. Sehen die Vereinsstatuten einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck im Sinne des § 41 Abs 1 BAO idgF vor, beschreiben sie ihn genau im Sinne des § 41 Abs…

BFG RV/2101791/2016Nach Abschluss der Berufsausbildung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…xx.xxxx, unselbständig erwerbstätig (geringfügig) sei und übermittelte deren Abschlusszeugnis der Kirchlich Pädagogischen Hochschule der Diözese A des Bachelorstudiums Lehramt für Volksschulen vom 27.06.2016 und die Anmeldung bei der B Gebietskrankenkasse für geringfügige Beschäftigung vom 12.09.2016. Mit Bescheid vom 23. November…

BFG RV/7101510/2012Frage der Begünstigung iSd § 34 ff BAO eines BgA einer Körperschaft öffentlichen Rechts; Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Jungendherberge mit Kantinenbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2015Teil 1/2

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine kirchliche Körperschaft öffentlichen Rechts. Ihre Aufgabe umfasst insbesondere die außerschulische „Arbeit mit Kindern und Jugendlichen“. Hinsichtlich der durch die Bf. betriebenen Jugendherberge…

BFG RV/7100394/2025Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 2/2

…Nr. 33/1993 idgF, grundsätzlich auch bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuer-lichen Sinn nur bei Betätigungen iSd § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung vorliegen könnte (VwGH 09.03.2005, 2001/13/0062), kann die Liebhabereivermutung nach Rz…

BFG RV/1100149/2022Vermarktungsplattform für regionale landwirtschaftliche Produkte als gemeinnütziger Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…Verfahrensgang Der angefochtene Bescheid enthielt die Begründung, das nach Auflösung des Vereins verbliebene Vereinsvermögen sei nicht an einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Verein übergegangen, weshalb Steuerpflicht für das verbleibende Vereinsvermögen bestehe. Dieses sei in Höhe der übertragenen € 20.000 amtswegig in Ansatz gebracht worden…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 4/4

…Veranstaltungen geltend. Hiezu wird bemerkt: Bei einer kulturellen, geselligen, gesellschaftlichen, kulinarischen, sportlichen, kirchlichen, unterhaltenden, oder der Freizeitgestaltung dienenden Veranstaltung - alle in Pkt 2 erwähnten Veranstaltungen fallen in diese Kategorie- stehen nicht politische Ziele im Vordergrund, sondern der jeweilige Zweck der Veranstaltung (Kunst, Kultur, Geselligkeit, Sport…

BFG RV/5100624/2020Frühestmöglicher Studienbeginn nach Abschluss der Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2020

…Die Tochter der Beschwerdeführerin (Bf.) schloss mit der Ablegung der Reifeprüfung im Jänner 2019 ihre Schulausbildung ab. Seit dem Wintersemester 2019/20 absolviert sie an der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule (KPH) Wien/Krems das Bachelorstudium Lehramt Primarstufe. Ein Studienbeginn war nur im Wintersemester 2019/20 möglich…

BFG RV/7101213/2017Keine Gemeinnützigkeit einer deutschen Stiftung bei fehlender Unmittelbarkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine rechtlich selbständige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Ort, Deutschland. Gemäß …

BFG RV/2101551/2015Ein Studium wird idR mit der Ablegung der letzten Prüfung abgeschlossen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…bekannt zu geben, wann ihre im Spruch genannte Tochter ihr im Jahre 2011 begonnenes Bachelorstudium „Lehramt für Sonderschulen“ voraussichtlich abschließen werde. Daraufhin wurden das Abschlusszeugnis der Kirchlichen pädagogischen Hochschule der Diözese Graz-Seckau vom 23. Juni 2014 und eine Studienbestätigung der Universität Graz vom 17…

BFG RV/7105323/2016beihilfenschädlicher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2017

…2015 teilte die Bf mit, dass sie bis 02/2015 für ihre Tochter A Familienbeihilfe bezogen habe, die Tochter Studierende der Universität Wien gewesen sei und jetzt an die Kirchliche Pädagogische Hochschule Wien/Krems (KPH) wechsle. Die Bf ersuche daher, die Familienbeihilfe für die Tochter…

BFG RV/7100302/2013KESt-Befreiungserklärung nur bei Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KÖR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist als kirchliches Stift eine Körperschaft öffentlichen Rechts, das im Rahmen seines Forstbetriebes Gelder in Investmentfonds in festverzinslichen inländischen Wertpapieren veranlagte. 1. abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre…

BFG RV/5100520/2023Abgabenrechtliche Begünstigungen eines Vereins – formelle Satzungsmäßigkeit, Inkongruenz zwischen Statuten und tatsächlicher Geschäftsführung sowie keine rückwirkende Sanierung nach § 41 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2016 bis 2018 durchgeführt. Gegenstand der Außenprüfung war insbesondere die Frage, ob der beschwerdeführende Verein im Prüfungszeitraum die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen wegen der Verfolgung kirchlicher Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO erfülle. Im Zuge der…

BFG RV/7102383/2026Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nach dem Stand zum 20. Mai 2024 im dortigen Steuerregister als Steuerzahler für landwirtschaftliche Steuern von Agrarland vermerkt sind. Eine Bestätigung einer kirchlich-karitativen Einrichtung aus der ersichtlich ist, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers seit Mai 2003 in der…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…Moschee Betreuung der Muslime Schülerheim Schülerbetreuung Des Weiteren wurde festgehalten, welche Leistungen ein Mitglied für den Mitgliedsbeitrag erhält, nämlich: Kirchliche Betreuung Moscheenutzung (fast 24 h offen) Schülerbetreuung Es wurde ferner angegeben, dass beim Verein Mitarbeiter angestellt sind, und zwar Betreuer Seelsorger Imam Die Tätigkeit des…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 2/2

…Zweckvermögen (§ 3). Nach § 5 Z 6 KStG 1988 sind von der Körperschaftsteuerpflicht Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung dienen, befreit. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer…