…ua, 283/81). Da im Beschwerdefall nach dem Wortlaut und Telos des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 die Voraussetzungen für die in Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages für kinderlose Ehepaare im Streitjahr 2015 nicht gegeben waren (vgl auch VwGH 18. September 2013, 2013/13/0049…

…Kinderabsetzbetrag besteht. Nach den Angaben des Bf.. ist die Ehegattin einkommenslos. Strittig ist die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013. Zum gleichen Sachverhalt (Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages für kinderlose Ehepaare) ist bereits ein abweisendes BFG-Erkenntnis vom 4. April 2017, RV…

…die mit 70 m² Nutzfläche das Wohnbedürfnis eines kinderlosen Ehepaares ohne Zweifel abdeckt (die Vermieterin lebt seit Dez.2008 mit dem Ehegatten und mittlerweile 3 Kleinkindern im Wiener Umland). Da die Eltern des Bf aufgrund des Übergabevertrages vom Jän.2006 das Alleinbenutzungsrecht am Wohnhaus des…

…des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen. Der Familienbonus Plus soll erwerbstätige Steuerpflichtige, die Kinder haben, und dadurch weniger leistungsfähiger sind als Kinderlose mit gleichem Einkommen, ab 1.1.2019 steuerlich entlasten. Damit soll dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und dem daraus abgeleiteten subjektiven…

…zum fehlenden Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf Erstattung der Kosten der Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung). 27 (5) Zu einer anderen Bewertung zwingt auch nicht die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Jahr 2017 (Gesetz zur Einführung des Rechts auf…

…genannten steuerfreien Einkünfte sowie weiters endbesteuerungsfähige Kapitalerträge einzubeziehen. Die einheitliche Einkunftsgrenze von 6.000 Euro beim Ehepartner gilt sowohl für Steuerpflichtige, die Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag haben, als auch für jene Personen, die keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag haben, somit nunmehr auch für kinderlose Ehepartner…

…genannten steuerfreien Einkünfte sowie weiters endbesteuerungsfähige Kapitalerträge einzubeziehen. Die einheitliche Einkunftsgrenze von 6.000 Euro beim Ehepartner gilt sowohl für Steuerpflichtige, die Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag haben, als auch für jene Personen, die keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag haben, somit nunmehr auch für kinderlose Ehepartner…

…lebt, hat doch ein Ehepartner zweifellos in einer aufrechten Lebensgemeinschaft die engeren persönlichen Beziehungen zu dieser als zu seinen Verwandten oder zu seinem Freundeskreis. Der Abgabepflichtige lebte (ab April 2012) unstrittig mit seiner Ehegattin Name_Ehegattin in Wohnsitz_3, Österreich. Nachdem das Ehepaar kinderlos ist…

…gewährt, sondern auch immer wieder Geldgeschenke in größerer Höhe an ihn getätigt. Das Ehepaar sei kinderlos; der Großonkel habe zeitlebens gut verdient und letztlich eine Pension iHv ~5.000,- € pro Monat bekommen. Die Vertreterin des Finanzamtes verwies inhaltlich auf den Betriebsprüfungsbericht und gab bekannt…

…hielt seine Ehegattin Agnes K (geb. 192X). Das Ehepaar war kinderlos. Mit Notariatsakt vom 1. Februar 1984 trat Ferdinand K an seine Ehegattin 5.000 ATS und an den Bf als seinen Neffen 245.000 ATS seiner Stammeinlage ab. Gleichzeitig übernahm der Bf von seinem…

…Entlastung für Familien herbeiführen. Dies ist aufgrund des Leistungsfähigkeitsprinzips sowie des daraus abgeleiteten subjektiven Nettoprinzips geboten, weil Eltern durch die Kinderlasten einer höheren finanziellen Belastung ausgesetzt sowie steuerlich weniger leistungsfähig sind als Kinderlose mit gleichem Einkommen (ErlRV 190 BlgNR XXVI. GP 1). Die verfassungsrechtlich gebotene…

…Pensionsordnung 1995. Im Erkenntnis VfGH 29.9.2011, G 27/11, hat der VfGH in der Beseitigung des Alleinverdienerabsetzbetrags für kinderlose Ehen bzw Partnerschaften durch das Budgetbegleitgesetz 2011 keine Unsachlichkeit gesehen. Er ging davon aus, dass keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Berücksichtigung der als Folge…

…Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, dass der Bf. so wie bisher weiterhin die Auffassung vertritt, die Versagung des Alleinverdienerabsetzbetrages für verheiratete, aber kinderlose Steuerpflichtige, deren Ehefrau über keinerlei Einkommen verfüge, stelle eine Diskriminierung nach Alter und Geschlecht dar, da sie einerseits Pensionisten, andererseits Männer stärker betreffe…

…einen AVAB in Höhe von € 364 jährlich. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 2010/111, gültig ab Veranlagung 2011 wurde dieser erste Teilstrich und damit der Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Alleinverdiener gestrichen. Anspruch auf AVAB haben nunmehr nur jene Alleinverdiener, die Kinder i.S. des …

…werde. Aufgrund der Selbstbehaltsüberschreitung der sonstigen ag. Aufwendungen habe es keine steuerliche Auswirkung, ob diese Pauschbeträge/Freibeträge für den Ehepartner nun mit oder ohne Selbstbehalt berücksichtigt würden. Der Kirchenbetrag wurde mit € 267,02 nachgewiesen, in der Erklärung werde er mit € 271,51 angeführt…

…067). Der Gesetzgeber ist nicht verhalten, die Unterhaltspflicht von Ehepartnern ähnlich der Unterhaltspflicht für Kinder zu berücksichtigen (vgl. VfGH 29.9.2011, G 27/11, VfSlg 19.517, zur Beseitigung des Alleinverdienerabsetzbetrages für kinderlose Ehen bzw. Partnerschaften ab 2011 durch das BBG 2011, BGBl I…

…II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland. Er ist verheiratet und kinderlos. Er unterliegt der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Inland. Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdezeitraum 2022 zumindest zeitweise gleichzeitig mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Familienbonus Plus soll erwerbstätige Steuerpflichtige, die Kinder haben und dadurch weniger leistungsfähig sind als Kinderlose mit gleichem Einkommen ab 1.1.2019 steuerlich entlasten. Damit soll dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und dem daraus abgeleiteten subjektiven…

…067). Der Gesetzgeber ist nicht verhalten, die Unterhaltspflicht von Ehepartnern ähnlich der Unterhaltspflicht für Kinder zu berücksichtigen (vgl. VfGH 29.9.2011, G 27/11, VfSlg 19.517, zur Beseitigung des Alleinverdienerabsetzbetrages für kinderlose Ehen bzw. Partnerschaften ab 2011 durch das BBG 2011, BGBl I…

…August 2023 mit 11. und 29. September 2023 nachbezahlt wurden und es sich somit um Unterhaltsnachzahlungen in einem späteren Kalenderjahr handelt. Im Zuge der im Jahre 2016 erfolgten Ehescheidung wurde zwischen den Ehepartnern, dem Bf. und seiner Ehegattin wurde die Obsorge für die Kinder des…