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BFG RV/5101577/2019Zur Verfügung gestellte, gewartete, gereinigte Krankenhausbettwäsche ist nicht zur entgeltlichen Überlassung bestimmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…werden, wenn diese Kosten für das einzelne Anlagegut 400 Euro nicht übersteigen(( geringwertige Wirtschaftsgüter)). ...Die vorstehenden Sätze gelten nicht für Wirtschaftsgüter, die zur entgeltlichen Überlassung bestimmt sind.) Es war in der Folge spruchgemäß zu entscheiden.   Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Gem…

BFG RV/3100390/2018Unentgeltliche und entgeltliche Überlassung von (angemieteten) Personalunterkünften an die bei einer Schischule beschäftigten auswärtigen Schilehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…der Vorsteuerabzug für diese bezogene Leistung zu. Die Vorsteuer aus der Anmietung der Schilehrerunterkünfte wurde entsprechend den vorgelegten berichtigten Rechnungen errechnet. Entgeltlichkeit: Hinsichtlich des der Zurverfügungstellung der Unterkünfte an die Schilehrer liegt im gegenständlichen Fall keine entgeltliche Leistungserbringung vor, da die tatsächlichen Zahlungen unter den…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…entgeltlichen Überlassung des in den Jahren 1999 bis 2001 errichteten Trainungsplatzes an den ASK-L auf Basis eines mündlichen Bestandvertrages ein Bestandverhältnis begründet wurde. Dies insbesondere, wenn der Bf. aus der Errichtung des Trainingsplatzes Kosten iHv EUR 162.971,47 erwuchsen, im Jahre 2001 kein…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 2/2

…L lediglich ein Jahresmietentgelt iHv EUR 4.600,00 in Rechnung gestellt wurde, ist dies ebenso als nicht ins Gewicht fallender Anerkennungszins zu qualifizieren, der keine entgeltliche Vermietung begründet. Von einer entgeltlichen Überlassung der in Rede stehenden Sportanlagen, bestehend aus Hauptspielfeld, Fußball-Trainingsplatz samt Kabinenzubau…

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 2/3

…Anzumerken ist diesbezüglich, dass im beschwerdegegenständlichen Fall keine entgeltliche Überlassung der Bedürfnisanstalten vorlag, sondern die Beschwerdeführerin das private Reinigungsunternehmen jeweils für einen bestimmten Zeitraum mit der Betriebsführung und Reinigung beauftragte. In unionsrechtlicher Hinsicht existiert offenbar noch keine explizite Rechtsprechung des EuGH. Es ist aber auf…

BFG RV/7103195/2019Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Aufwendungen - Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 9 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…ein Entgelt des Verkäufers, das er für das Fruchtgenussrecht zu leisten hat, keine Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 für die Liegenschaft darstellt, sondern eine entgeltliche Überlassung der Nutzung der Liegenschaft und ein vom Kaufgeschäft unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft. Dies gilt auch dann, wenn hierüber das vom…

BFG RV/7103201/2019Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Aufwendungen - Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 9 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…ein Entgelt des Verkäufers, das er für das Fruchtgenussrecht zu leisten hat, keine Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 für die Liegenschaft darstellt, sondern eine entgeltliche Überlassung der Nutzung der Liegenschaft und ein vom Kaufgeschäft unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft. Dies gilt auch dann, wenn hierüber das vom…

BFG RV/7103198/2019Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Aufwendungen - Gebührenpflicht gem. § 33 TP 9 GebG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…ein Entgelt des Verkäufers, das er für das Fruchtgenussrecht zu leisten hat, keine Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 für die Liegenschaft darstellt, sondern eine entgeltliche Überlassung der Nutzung der Liegenschaft und ein vom Kaufgeschäft unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft. Dies gilt auch dann, wenn hierüber das vom…

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 2/3

…Anzumerken ist diesbezüglich, dass im beschwerdegegenständlichen Fall keine entgeltliche Überlassung der Bedürfnisanstalten vorlag, sondern die Beschwerdeführerin das private Reinigungsunternehmen jeweils für einen bestimmten Zeitraum mit der Betriebsführung und Reinigung beauftragte. In unionsrechtlicher Hinsicht existiert offenbar noch keine explizite Rechtsprechung des EuGH. Es ist aber auf…

BFG RV/7103555/2014Betrieb eines Glasfasernetzes als Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020Teil 1/2

…öffentlichen Rechts wirtschaftlich herausheben, und die mit Einnahmenerzielungsabsicht unternommen werden. Im gegenständlichen Fall wird wohl kein Regel-BgA argumentierbar sein. Sehr wohl liegt aber ein Vermietungs- BgA, d.h. die entgeltliche Überlassung eines BgA vor, der für die KöR die Unternehmereigenschaft begründet. Liebhaberei ist im…

BFG RV/7105211/2018Die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger ist – mangels Vorliegen von Befreiungstatbeständen – umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2018 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab, da keiner der beiden Befreiungstatbestände vorliege. Mit Vorlageantrag vom 14.05.2018 beantragte die Bf innerhalb offener Rechtsmittelfrist die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Weitere Ausführungen machte die Bf darin nicht…

BFG RV/3100707/2016Fiktiver Betrieb gewerblicher Art (entgeltliche Überlassung von Grundstücken an Schiliftbetreibergesellschaft) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (Agrargemeinschaft) als selbständiges Körperschaftsteuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…RV/3100855/2016 entschieden, dass Körperschaftsteuerbescheide unmittelbar an den Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts als Bescheidadressaten zu ergehen hätten. Die Bf habe Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der entgeltlichen Überlassung von Grundstücken erklärt. Die Abgabenbehörde habe daraufhin die hier bekämpften Körperschaftsteuerbescheide an die Bf…

BFG RV/4100504/2019Entgeltliche Überlassung eines Gewerberechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…Gasthauses zu keinem Zeitpunkt erfolgreich geführt werden konnte, und da der Nachfolger seiner Mutter letztlich insolvent wurde (Verfahren 9S49/17w beim Bezirksgericht…..; Aussagen des Bf vom 24.10.2018 und vom 16.11.2017). Seine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (entgeltliche Überlassung des Gewerberechts…

BFG RV/5100368/2016Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Die Löschung der OG wurde am 27.3.2013 im Firmenbuch eingetragen. Auf Grund dieses unstrittigen Sachverhaltes erging am 3.9.2015 der Umsatzsteuerbescheid 2013 an die Bf. in dem die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei besteuert wurde, da die Veräußerung nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung des …

BFG RV/2100756/2012Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…Bf.), der als praktischer Arzt seine Ordination mit Hausapotheke aufgegeben hat, keine Rechnung ausgestellt worden ist, mit folgender Begründung mit dem Nettobetrag in Höhe von € 79.166,67 dem Normalsteuersatz unterworfen: Die Umsätze hätten in den letzten Jahren zu mehr als 50 % (durchschnittlich rd…

BFG RV/3100325/2013Der Verleih diverser Wintersportartikel (Alpinschi, Langlaufschi, Schuhe, Stöcke etc.) bildet keine Sachgesamtheit. Der letzte Satz des § 13 EStG 1988 ist nicht anwendbar, wenn nicht festgestellt werden kann, welche konkreten Wirtschaftsgüter zur entgeltlichen Überlassung bestimmt waren. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der dem Verleih dienenden Schi beträgt zwei Jahre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Stöcke, Rodeln) keine Sachgesamtheit. 2.6. In den Beschwerdejahren konnte nicht eindeutig festgestellt werden, in welchem Ausmaß die bestellten und gelieferten Wintersportartikel schlussendlich der entgeltlichen Überlassung - dem Verleih - dienen sollten, da es zum einen bereits bei der Bestellung und zum anderen bei der Lieferung der…

BFG RV/7104085/2015Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…im Jahr 2013 daher einen Überschuss zu versteuern, der tatsächlich über mehrere Jahre nicht erzielt worden sei. 1.1 Einkünfte aus VuV und Einkünfteermittlung Die entgeltliche Überlassung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern zum Gebrauch führe (subsidiär) zu Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 EStG 1988…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 1/3

…an den Leasinggeber oder den Leasingnehmer sei maßgeblich, ob die entgeltliche Überlassung an den Leasingnehmer gleich einer "echten" Vermietung als bloße Nutzungsüberlassung zu sehen sei oder ob sie sich wirtschaftlich bereits als Kauf (Ratenkauf) darstelle und der Leasingnehmer damit bereits wirtschaftlicher Eigentümer iSd § 24 Abs…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…Leasingnehmer zuzurechnen sind, entscheidend darauf an, ob die entgeltliche Überlassung des Leasinggutes an den Leasingnehmer gleich einer "echten" Vermietung als bloße Nutzungsüberlassung zu sehen ist oder ob sich die Überlassung wirtschaftlich bereits als Kauf (Ratenkauf) darstellt (vgl. nochmals VwGH 17.4.2008, 2005/15/0086…

BFG RV/5100175/2022Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…sind gemäß § 28 Abs. 1 lit 1 EStG 1988 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die entgeltliche Überlassung von Wirtschaftsgütern zum Gebrauch und/oder zur Nutzung führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, soweit die Betätigung nicht nach dem Subsidiaritätsprinzip unter die Einkunftsarten des § 2 Abs…