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BFG RV/6100190/2023Rechtswidrigkeit einer Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund fehlender angemessener Frist zur Erbringung der aufgeforderten Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…der Zwangsstrafe vom 23. Februar 2023 zur Vornahme der aufgeforderten Leistung gesetzte Frist bis zum 09. März 2023 bereits abgelaufen war, wurde der beschwerdeführenden Partei im Endeffekt keine angemessene Frist zur Erbringung der aufgeforderten Leistung in Form von Vorlage sämtlicher Kundenverträge, bei denen Reinigungsarbeiten vorgenommen…

BFG RV/7104298/2018- Der in den Rechnungen angeführte Firmeninhaber war nicht unternehmerisch tätig und hat keine Leistungen erbracht - Rechnungen eines Firmeninhabers, der nicht unternehmerisch tätig geworden ist, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…Rechnungen der Leistungszeitraum nicht angeführt worden ist. Zum Einwand, es lägen grobe Verfahrensmängel vor, weil seitens der Abgabenbehörde während der Prüfung keine angemessene Frist zur Behebung der Rechnungsmängel eingeräumt worden sei, führte das Finanzamt aus, dass der steuerliche Vertreter mit Ergänzungsersuchen vom 07.11.2017…

BFG RV/6100356/2024Immobilienertragsteuer - Hauptwohnsitzbefreiung - Zeitpunkt der Anschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…1 lit b EstG 1988 geschaffen, um dennoch in den Genuss der Befreiungsbestimmung kommen zu können. Im konkreten Fall kann mangels angemessener Frist zwischen Abschluss des Kaufvertrages und Einzug der Zeitpunkt der tatsächlichen Erlangung der Verfügungsgewalt nicht als Anschaffungszeitpunkt iSd § 30 Abs 2 Z 1…

BFG RV/7100728/2026Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…bei der Ermessensübung entsprechend zu berücksichtigen. Die Verhängung der Zwangsstrafe iHv EUR 150,00 pro unterlassene Steuererklärung (3% des möglichen Höchstbetrages von EUR 5.000,00) stelle daher keine Ermessensüberschreitung dar. Zu dem geltend gemachten Vorbringen einer nicht angemessenen Frist sei festzustellen, dass gewillkürte Vertreter (…

BFG RV/7100602/2026Herabsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…weil die vorgenannten Abgabenerklärungen nicht fristgerecht eingereicht worden seien. Mit Beschwerde vom 13.7.2025 beantragte die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihre steuerliche Vertreterin **StB**) die Aufhebung der festgesetzten Zwangsstrafe. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine angemessene Frist für die Einreichung der Abgabenerklärungen durch die…

BFG RV/7102985/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025

…Frist bis 17.6.2025, trotz einer Menge bevorstehender Feiertage. Es standen also 25 Arbeitstage zur Verfügung um 138 Erklärungen abzugeben. Das sind 5 pro Tag (I). Daneben sind Bilanzen 2024 für Banken zu machen, Klientenbesprechungen, GPLA Prüfungen und Betriebsprüfungen abzuhalten. Das ist keine angemessene…

BFG RV/5100975/2025Abweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Guthaben am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…Beträge mit etwaigen offenen Forderungen sowie die Überweisung des verbleibenden Guthabens auf das Bankkonto des Beschwerdeführers beantragt. Der Beschwerdeführer würde eine Frist von 14 Tagen ab Zugang dieses Schreibens zur rechtsverbindlichen und vollständigen Erledigung seiner Forderungen setzen. Sollte innerhalb dieser Frist keine angemessene Reaktion erfolgen…

BFG RV/3100003/2017Zwangsstrafe - angemessene Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.03.2024

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Beurteilung, ob im Beschwerdefall eine angemessene Fristsetzung zur Leistungserbringung erfolgte, handelt es sich um eine Sach- und keine Rechtsfrage. Diese Frage ist einer ordentlichen Revision nicht zugänglich. Innsbruck…

BFG RV/6100390/2020Angemessene Frist (mehr als das Toleranzjahr) und berücksichtigungswürdige Umstände für die Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…besteht, wobei in erster Linie ein sachlicher und nicht ein zeitlicher Zusammenhang der beiden Vorgänge im Vordergrund steht. Dem Verkäufer ist für den Wohnsitzwechsel nach Veräußerung der Eigentumswohnung eine angemessene Frist einzuräumen ist, welche nach Lage des Einzelfalles zu bemessen ist (VwGH 1.6.2017…

BFG RV/7101330/2015Keine Gebührenbefreiung für Fristsetzungsanträge im Asylverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…Sachverhalt …. 2. Antrag Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist auftragen binnen derer das Bundesverwaltungsgericht über meine Asyl-Beschwerde zu entscheiden hat." Dem Bundesverwaltungsgericht wurde kein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nach § 24a VwGG vorgelegt und infolge dessen übermittelte das Bundesverwaltungsgericht am…

BFG RV/7101328/2015Keine Gebührenbefreiung für Fristsetzungsanträge in Asylverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…Sachverhalt …. 2. Antrag Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist auftragen binnen derer das Bundesverwaltungsgericht über meine Asyl-Beschwerde zu entscheiden hat. Z; " Dem Bundesverwaltungsgericht wurde kein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nach § 24a VwGG vorgelegt und infolge dessen übermittelte das Bundesverwaltungsgericht…

BFG RV/7101329/2015Keine Gebührenfreiheit für Fristsetzungsanträge in Asylverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…Sachverhalt …. 2. Antrag Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist auftragen binnen derer das Bundesverwaltungsgericht über meine Asyl-Beschwerde zu entscheiden hat. N- " Dem Bundesverwaltungsgericht wurde kein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nach § 24a VwGG vorgelegt und infolge dessen übermittelte das Bundesverwaltungsgericht…

BFG RV/7104069/20141. Keine Gebührenbefreiung für Fristsetzungsanträge im Asylverfahren. 2. Kumulierung der Gebühr bei Eingaben im "Familienverfahren" nach dem Asylgesetz 2005.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…Sachverhalt …. 2. Antrag Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist auftragen binnen derer das Bundesverwaltungsgericht über unsere Asyl-Beschwerde zu entscheiden hat. X. " Dem Bundesverwaltungsgericht wurde kein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nach § 24a VwGG vorgelegt und infolge dessen übermittelte das Bundesverwaltungsgericht…

BFG RV/7100735/2010Einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist iZm einem Beschwerdeverfahren kam vor 1.1.2014 keine fristhemmende Wirkung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

BFG RV/5100859/2024Keine Anerkennung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten mangels Nachweises der Voraussetzungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…dass die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen und hinsichtlich der Kosten eines vorübergehend angelegten zweiten Haushalts am Beschäftigungsort die dafür vorgesehene angemessene Frist bereits abgelaufen sei. In der Beschwerde vom 26.9.2024 gegen diesen Bescheid führte der Bf aus…

BFG RV/2100165/2023Keine doppelte Haushaltsführung bei Verlegen des Wohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023

…sind privat veranlasst und begründen keine Berücksichtigung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung bzw. Familienheimfahrten. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass man bei den beantragten Kosten für die doppelte Haushaltsführung am Beschäftigungsort iHv mehr als 15.500,00 Euro keinesfalls von angemessenen Kosten sprechen kann.…

BFG RV/7103521/2018Keine Forschungsprämie bei mangelnder Mitwirkung des Bf. zur Vorlage von Unterlagen an den FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020Teil 2/2

…und dass es ihr nicht möglich ist, innerhalb angemessener Frist weitere Unterlagen über Probetrocknungen vorzulegen. Zudem wird auf einen beim Vorstand der Bf. am Computer aufgetretenen Festplattenschaden verwiesen. Die Forschungsprämie gemäß§ 108c EStG 1988 ist keine steuerpflichtige Betriebseinnahme und führt zu keiner Aufwandskürzung (§ 20 Abs…

BFG RV/2101422/2015Keine Rückgängigmachung bei Weiterveräußerung der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…durch den Sozialhilfeverband F für den Aufwand ihrer intensiven Pflege. Sollten Rückabwicklungsverträge vorgelegt werden müssen, werde um angemessene Frist gebeten. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 stellte das Bundesfinanzgericht die Sachlage dar und wies darauf hin, dass die Steuerschuld für den Erwerb von Frau Y…

BFG RV/2101421/2015Keine Rückgängigmachung bei Weiterveräußerung der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…durch den Sozialhilfeverband F für den Aufwand ihrer intensiven Pflege. Sollten Rückabwicklungsverträge vorgelegt werden müssen, werde um angemessene Frist gebeten. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 stellte das Bundesfinanzgericht die Sachlage dar und wies darauf hin, dass die Steuerschuld für den Erwerb von Frau Y…

BFG RV/7103680/2022Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 5 Abs. 2 FLAG 1967 idgF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2023Teil 1/2

…in offener Frist gem Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht. II. Sachverhalt Seit meiner Eheschließung am ….08.2021 bekomme ich keine Familienbeihilfe mehr. Mit Antrag vom 21.06.2022 habe ich via FinanzOnline beim Finanzamt Österreich einen Antrag…