…liegt somit auch keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK mehr vor. Die begehrte Aussetzung der Vollziehung kam daher auch aus dieser Sicht nicht in Betracht (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Zulässigkeit…

…der Hauptsache sei die Berufung (Beschwerde) gegen den Bescheid betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung erledigt worden. Da somit in der Hauptsache keine angefochtene Entscheidung mehr vorliege, sei der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abzuweisen gewesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Insolvenzverwalters im…

…angefochtenen Bescheiden vom 8. Juli, 9. und 12. August 2010 jeweils festgesetzte Abgabenerhöhung geändert und im Übrigen die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Die Höhe der Abgaben hängt daher weder unmittelbar noch mittelbar von der Erledigung einer Berufung ab und es liegt auch keine angefochtene Entscheidung…

…Besteuerung von vereinnahmten Entgelten iHv EUR 2.451,02 geltend gemacht. Dies insbesondere, als diese zum einen bei der Ermittlung der der Margenbesteuerung unterliegenden Umsätze in Abzug gebracht und die angefochtene Entscheidung keine Ausführungen darüber enthält, wie diese Eigenleistungen der Bf. umsatzsteuerlich zu beurteilen seien…

…§ 125 Rz 7, wonach der Behörde und dem Spruchsenatsvorsitzenden in diesem Fall kein Entscheidungsspielraum zukomme; Zwangsmaßnahmen zögen Maßnahmenbeschwerden nach sich. Auch dieses E-Mail habe der Vorsitzende von der "Strafsachenstelle" mit E-Mail vom 13. September 2017 (11:20) abschlägig beantworten lassen: Der Senatsvorsitzende habe…

…fehle ein eindeutiger und klarer Inhalt. Die Mietkonstruktion, eine Nutzung des Hauses durch Familienfremde ohne schriftliche Fixierung und die mangelnde Verrechnung der vereinbarten Wertsicherung seien nicht fremdüblich. Der Verwaltungsgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung des Bundesfinanzgerichts BFG 28.10.2020, RV/7104807/2015, daher insoweit bestätigt…

…Juli 2015, Zl. ***1***, betreffend Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid vom 6. Oktober 2014, Zl. …

…wenn der angefochtene Bescheid der Kassation verfällt, der Rechtsschutz vereitelt, da die oa. Nachteile nicht wieder gutzumachen wären. Auf der anderen Seite stehen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommen einerseits nur öffentliche Interessen in Betracht…

…Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiete des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Art. 244 ZK in der Fassung der Berichtigung der deutschsprachigen Ausgabe ABlEG Nr. L 79 vom 1. April 1993, lautet: "Durch Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung…

…Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht…

… 236 Abs. 1 BAO unbillig wäre. Aus dem VwGH-Erkenntnis und der angefochtenen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 23. Februar 2017, RV/7101327/2016, geht weiters hervor, dass der Revisionswerber über keine Einkünfte und Vermögen verfügte (Rz 81 des VwGH Erkenntnisses und S. 116 f des…

…weil bereits Verjährung eingetreten sei, ins Leere. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht darzulegen, dass gegenständlich ein solcher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dargestellter Einzelfall vorliegt und die angefochtene Entscheidung somit von dieser Rechtsprechung abweicht. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger nicht von einer vorteilhaften gesetzlichen Bestimmung…

…Bescheid nicht mit einer Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind ... (§ 252 Abs. 1 und 2 BAO)'. Aus dieser Rechtsmittelbelehrung ist jedoch - entgegen dem Revisionsvorbringen - nicht abzuleiten, dass auch bei Zweifeln am Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung keine Beschwerde gegen einen (diesfalls…

…GSpG richtig angewendet hat, insoweit nicht anzustellen. Soweit die Beschwerden aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berühren, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen…

…VwGH angefochtene BFG-Entscheidung vom 13.09.2018, RV/2101224/2017, sei schon aus diesem Grund nicht abschließend. Zurück zum Verfassungsgerichtshof: Bleibe sein Protest erfolgreich, so habe er - rückblickend betrachtet - Anspruch auf Zahlungsaufschub gemäß § 212a BAO gehabt, der Vorrang vor einer Zahlungserleichterung habe. Keine Gefährdung…

…gemäß Art. 23 Abs. 3 UZK zurückgenommen. In der fristgerecht erhobenen Bescheidbeschwerde brachte er vor, dass es keine rechtliche Basis für die Zurücknahme des Bescheides gebe, da die Zurücknahme einer zollrechtlichen Entscheidung gem. Art. 23 UZK nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig sei, die im…

…Zahl: 520000/aaa/8/2013, entschieden und den Antrag abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass gemäß einer überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung keine begründeten Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein Vorbringen, dass mit der Entrichtung der Abgaben in der Höhe von…

…Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung verursacht werden. Die angefochtene Entscheidung muss für die Gefahr eines unersetzbaren Schadens kausal sein. Dabei spielt es aber keine Rolle mehr, wenn der Schaden auch ohne die angefochtene Entscheidung eintreten hätte können…

…die Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes in jeder Hinsicht dem Gesetz entsprechen, insoweit nicht anzustellen. Soweit die Beschwerden aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berühren, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (11. Dezember 2024…

…Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht…