RIS AI
9 Treffer1575 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100377/2015Zeitpunkt der Gebührenentrichtung bei Versandbox bedingt nicht zeitgleiche Zustellung OK-Bestätigung bei Telefax ist keine Bestätigung der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…Judikatur zu Lasten des Bf geht, und zum anderen woa der Tag des Einlangens des Vorlageantrags sich unbestritten nicht mehr innerhalb der Beschwerdefrist befindet, ist es dem Bf in keinem Fall gelungen zu beweisen, dass der Vorlageantrag rechtzeitig überreicht wurde, weshalb spruchgemäß zu entscheiden und…

BFG RV/7102532/2025Scheinunternehmen - verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…SBBG gelten. Im Falle der physischen Zustellung der Mitteilung durch einen Zustelldienst oder ein Organ der Gemeinde gelte die Zustellung jedenfalls am dritten Werktag nach Übergabe an den Zustelldienst oder die Gemeinde als bewirkt. Werde kein Widerspruch erhoben, habe das Amt für Betrugsbekämpfung festzustellen, dass…

BFG RV/7101841/2025Scheinunternehmen § 8 SBBG - Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026Teil 1/2

…keine Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen gegeben. Die Mitteilung gemäß § 8 (4) Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) - über den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens (juristische Person) vom 28.3.2024 sei am 30.3.2024 zugestellt worden. Fristgerecht sei das aktenkundige Rechtsmittel des Widerspruch am 5.4.2024 samt Zustellungsbestätigung…

BFG RV/7104261/2024SBBG- Scheinunternehmen- Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht fristgerechter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2026Teil 1/2

…keine Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen gegeben. Die Mitteilung gemäß § 8 (4) Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) - über den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens (juristische Person) vom 28.3.2024 sei am 30.3.2024 zugestellt worden. Fristgerecht sei das aktenkundige Rechtsmittel des Widerspruchs am 5.4.2024 samt Zustellungsbestätigung…

BFG RV/7101667/2012Zurücknahme der Beschwerde nach unterlassener Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…gemäß § 85 Abs. 2 BAO gelten. Es könne keinen Unterschied machen, ob zunächst die Mitteilung der zugrunde liegenden Abgabenansprüche abgewartet und erst dann Beschwerde erhoben wird oder mit Antrag gemäß § 248 BAO unter einem die Berufung bereits erhoben wird und dann hinsichtlich Umständen, für die…

BFG RV/7200030/2017Forderungsexekution im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…auf Nachfrage von der D mitgeteilt worden, es seien zu den angegebenen Konten keine Unterschriftenproben aus dem Jahr 1974 mehr vorhanden. Nach der Eheschließung zwischen ihm und E im Jahr 1974 seien die Konten auf UND-Konten geändert worden. Für sämtliche Transaktionen sei die Unterschrift…

BFG RV/5101647/2014Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…nach sechs Jahren eine Rückzahlung zu erstatten. Es sei in diesem Jahr auch kein Kind geboren. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2014 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Für Ihr Kind K1b, wurde von 13.01.2004 bis 19.04.2006 von…

BFG RV/7100039/2014Verjährung der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Berufung gegen diesen Rückforderungsbescheid wurde begründend ausgeführt, dass das Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss immer auf den Namen seiner Gattin ausbezahlt worden sei. Und in diesem Jahr hätten sie kein Kinderbetreuungsgeld bekommen, da hier die Karenzzeit bereits vorbei gewesen sei. Seine Tochter sei am 2004 geboren worden…

BFG RV/7500549/2020Zustellung einer Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2020

…m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zuleisten. III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht…