…jedenfalls aufgewendet wird. Von einer unentgeltlichen Überlassung kann nicht ausgegangen werden, so lange der Dienstnehmer für Urlaubsfahrten bzw. andere private Fahrten keine Kosten zu tragen hat. Die Überlassung der KFZ durch Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer zur privaten Nutzung, gilt als Vermietung von Beförderungsmitteln, welche nach…

…getätigt worden. Im Zuge der Niederschrift gab der Bf auch an, dass er keine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erstelle. Lt. BP betrugen die in den streitgegenständlichen Jahren erhaltenen Tantiemen des Bf. 2007 5.427,25 € netto und 1.085,60 USt 2009 153,15 €…

…Deckung in Art. 13 Teil B Buchstabe b der 6. RL (nunmehr Art. 135 MwStSystRL), wobei die innerstaatliche Regelung der in Rede stehende Vermietung von Wohnraum (keine Umsatzsteuerpflicht, kein Vorsteuerabzug) als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist (vgl. hiezu auch Ruppe/Achatz, UStG4, § 2 Tz…

…verlustträchtige Vermietung von (objektiv) privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs. 2 LVO umsatzsteuerlich als "Liebhaberei" qualifiziert (keine Umsatzsteuerpflicht, kein Vorsteuerabzug), was in richtlinienkonformer Interpretation als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist (siehe hiezu die Nachweise in den ErlRV zum AbgÄG 2016, 1352 BlgNR 25 GP…

…Eingangs wurde in der Beschwerde ausgeführt, wie schon in Bezug auf die bekämpften Umsatzsteuerbescheide 2013 bis 2016 werde die Ansicht vertreten, dass vorliegend aufgrund der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuerpflicht bestünde. In den Beschwerden betreffend 2013 - 2016 sei insbesondere geltend gemacht worden, dass die gesetzliche Beschränkung der…

…Danach wird das Vorliegen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gerade nicht angenommen und es liegt ergibt sich keine Umsatzsteuerpflicht (vgl VereinsR 2001 Rz 463). Vor dem Hintergrund der dargelegten Verwaltungspraxis erscheint das Vorbringen des (Rechts-)Irrtums hinsichtlich der Verrechnung von Projektleistungen ohne Umsatzsteuer durch die…

… - Instandsetzungsaufwendungen in die Mietobjekte keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellten. Die verdeckte Gewinnausschüttung wegen überhöhter Miete für das Objekt Steiermark3 werde akzeptiert. In der Stellungnahme der Bp zur Beschwerde (vormals Berufung) vom 11.05.2005 wurde iW ausgeführt: Zu a) Umsatzsteuerpflicht Jetons: Die Ermittlung der Automatenerlöse erfolge…

…dem Überbegriff EDV-Bedarf. Bestimmte Bezeichnungen deuten überhaupt darauf hin, dass keine umsatzsteuerpflichtigen Vorleistungen vorliegen (vgl. etwa Mitgliedsbeitrag Feuerwehr). Bis dato legte der Bf. zu vielen dieser Positionen keine Unterlagen (z.B. Rechnungen) vor und erstattete auch keine sonstigen Behauptungen bzw. Erklärungen, die es erlauben…

…die Teilzahlungen zunächst auf Kosten und Zinsen und erst in der Folge auf Kapital anzurechnen sind, wurden mit den im Jahr 2011 einbringlich gemachten Beträgen von € 6.629,26 keine umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen erzielt. Bis 28.11.2012 errechnen sich Zinsen und Kosten mit rd…

…den Standpunkt, die Beherbergungsumsätze innerhalb der Pauschalreisen seien in Österreich nicht umsatzsteuerpflichtig, weil die Destination der Bf. in G. keine feste Niederlassung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gewesen sei. Zur Schätzung befragt gab er an, keine konkreten Zahlen für eine niedrigere Schätzung bzw. Umsatzsteuerfestsetzung…

…dass die ***K d.o.o.*** in Slowenien keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze erbringt bzw. ihr Antrag auf Erteilung einer UID-Nummer abgelehnt wurde, da nicht nachgewiesen wurde, dass sie in Slowenien umsatzsteuerpflichtige Umsätze erbringen werde. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Abfrage der UID-Nummer geht das Bundesfinanzgericht…

…772,01 Euro nicht berücksichtigt worden wäre, dies grenze an Realitätsverweigerung, anzunehmen, dass ein Betriebsobjekt keine umsatzsteuerpflichtigen und vorsteuererlaubten Ausgaben hat. Außerdem würden die Vorauszahlungen mit 3.866,42 Euro beziffert, dies sei unrichtig. Die von der Bf. für 2008 getätigten Umsatzsteuervorauszahlungen hätten in Summe…

…GZ. RV/2100552/2018, wonach Vermittlungsleistungen an die ***B-AG*** keine Umsatzsteuerpflichten in Österreich auslösten. Als neu hervorgekommener Tatsachenbeweis werde angeführt, dass eine Leistungsbeziehung zwischen dem Steuerpflichtigen und der ***B-AG*** bestehe. Mit Bescheid vom 03.08.2020 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…er habe keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze erzielt, weil für ihn die Kleinunternehmerbefreiung gelte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Oktober 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag, in dem wiederholt wurde, dass die erzielten Umsätze nicht umsatzsteuerpflichtig wären und im Übrigen…

…qualifizieren sei und sohin gerade nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliege. Da die Vereinsmitglieder aufgrund von Werkverträgen selbständig tätig gewesen seien, habe der Beschwerdeführer auch keine Lohnabgaben abzuführen. Aus dem Beweisverfahren habe sich - entgegen der unzutreffenden Ansicht der Behörde - eindeutig ergeben, dass im Gegenstand kein Reinigungsbetrieb vorliege…

…Folgendes begründend aus: Die angeführten Bescheide seien materiell unrichtig, da die A GmbH in den fraglichen Monaten keine umsatzsteuerpflichtigen Geschäfte abgewickelt habe und die diesbezüglichen Umsatzsteuervoranmeldungen vom damaligen steuerlichen Vertreter auch richtigerweise in diesem Sinne abgegeben worden seien. Die A GmbH sei ursprünglich gegründet worden…

…"dass die Beförderungsdienstleistung den Bestimmungen eines bestimmten Paragrafen nach dem Reverse Charge unterliegt." Ich bin davon ausgegangen, dass in solchen Fällen unser Unternehmen keine Umsatzsteuerpflicht trifft, sondern diese Umsatzsteuer für derartige Beförderungsdienstleistungen für ausländische Unternehmen von diesen ausländischen Unternehmen getragen wird. Mir ist nun bekannt…

…Buchstabe b der Sechsten Richtlinie (nunmehr Art. 135 MwStSystRL), wobei die innerstaatliche Regelung der in Rede stehenden Vermietung von Wohnraum (keine Umsatzsteuerpflicht, kein Vorsteuerabzug) als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist. (Siehe dazu auch VwGH vom 30.04.2015, Ra 2014/15/0015 mwN) Voraussetzung…

… 26.05.2014, 2013/17/0498). Materiell­rechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten ("Ungerechtigkeiten") sind keine Unbilligkeiten iSd § 236 BAO (Stoll, BAO, 2421). Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, dass sie von einer Umsatzsteuerpflicht nicht ausgehen konnte, weil jahrelang Verluste anfielen und keinerlei Hinweise vorlagen, dass eine Einkunftsquelle vorliege…

…Liebhabereitätigkeit gem. § 1 Abs. 1 LVO und der damit verbundenen Umsatzsteuerpflicht nach § 6 LVO kein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis gezeigt habe, womit nach der Rechtsprechung eine Abgabennachsicht gerechtfertigt wäre. Die Einhebung der daraus resultierenden Abgabenschulden stellen eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar, die…