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BFG RV/7100964/2019AfA bei Vorbehaltsfruchtgenussrecht und Werbungskosten aus dubiosen Rechnungen, wobei die Leistung mängelfrei erbracht und bezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2023Teil 1/2

…vollen Werbungskostenabzug hinsichtlich der Zehntelabsetzungen und der AfA sowie ergänzend die Nachholung der versagten Werbungskosten gem § 28 Abs 7 EStG. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin diverser Liegenschaften in Wien, die sie entweder im Erbwege erworben oder von Voreigentümern entgeltlich erworben…

BFG RV/7101780/2015Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…können jedoch versäumte Bilanzansätze nicht in einem Folgejahr nachgeholt werden. Dabei spielt es im gegenständlichen Fall keine Rolle, ob Zehntel-oder Fünfzehntelabsetzungen geltend gemacht hätten werden können. Für eine "verfahrensökonomische Lösung", wie von er Bf. vorgeschlagen bleibt diesfalls kein Raum. Bei entsprechender Sorgfalt hätte der…

BFG RV/7101608/2014Nachsicht bei vorhandenen Vermögenswerten und Möglichkeit von Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2015

…236 BAO jedoch nicht zur Nachholung von versäumten Rechtsmitteln verwendet werden. Hinsichtlich des Arguments in der Begründung des Nachsichtsansuchens bezüglich der lang verstrichenen Zeit ist folgendes auszuführen: Die Haftung nach § 9 BAO besteht in einer Ausfallshaftung. Die Haftung darf von der Abgabenbehörde somit erst geltend…

BFG RV/7101439/2019Wiedereinsetzungsantrag nach einem Verjährungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…Auch dient das Abrechnungsbescheidverfahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0508) nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zu umgehen. Es kann auch die Prüfung und die Darstellung der Ergebnisse verlangt werden…

BFG RV/7101437/2019Frist für den Antrag auf einen Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/3

…Auch dient das Abrechnungsbescheidverfahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0508) nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zu umgehen. Es kann auch die Prüfung und die Darstellung der Ergebnisse verlangt werden…

BFG RV/7101443/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum behauptet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020Teil 1/2

…Auch dient das Abrechnungsbescheidverfahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0508) nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zu umgehen. Es kann auch die Prüfung und die Darstellung der Ergebnisse verlangt werden…

BFG RV/7102468/2013Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…wird.“ Das Finanzamt hat einen Verbesserungsauftrag gemäß § 309a BAO erlassen und zeigt dies, dass die Abgabenbehörde von einer Nachholung der versäumten Handlung (Einbringung einer Berufung) ausgegangen ist; denn wird die versäumte Handlung nicht nachgeholt, so ist dies kein inhaltlicher Mangel iSd § 309a (Ritz, BAO 5 …

BFG RV/7100375/2017Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…Verlängerung der Beschwerdefrist die Nachholung der versäumten Handlung darstelle. Es hätte nämlich vor Eintritt der Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides 2014, also vor dem 27.8.2016, dieser Antrag gestellt werden müssen. Es sei unbeachtlich, dass der Körperschaftsteuerbescheid erklärungsgemäß ergangen sei und auch keine inhaltlichen Beschwerdegründe vorlägen…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…wegen Versäumung der Beschwerdefrist wäre jedoch abzuweisen, weil aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers - unter Zugrundelegung der Feststellung, dass die Verständigung von der Hinterlegung ordnungsgemäß erfolgt ist - keine Umstände ersichtlich sind, wonach er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert gewesen wäre, die Beschwerdefrist einzuhalten. Letztlich…

BFG RV/7101471/2024Wiedereinsetzungsantrag ohne Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…ändern, wenn die Hinterlegungsanzeige nachträglich von einem Unbefugten entfernt oder versehentlich gemeinsam mit Werbematerial entsorgt worden sein sollte. Demnach hat die einmonatige Frist zur Einbringung eines Vorlageantrag ist am 9.11.2022 begonnen und am 9.12.2022 geendet. Diese Frist wurde daher versäumt, sodass…

BFG RV/2100412/2013Keine Wiedereinsetzung der versäumten Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…zugestellt worden sei, könne ihm auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass bis zum 22.04.2013 keine Kenntnis von der Haftungsinanspruchnahme hatte. Vermutlich wegen der Postsperre betreffend die Insolvenz der GmbH II sei ihm das Schreiben des Rechtsanwaltes vom 07.03.2013, welchem der…

BFG RS/7100107/2016Einstellung des Verfahrens nach Nachholung des versäumten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2016

…Verwaltungsgerichtes endet, wenn die säumige Behörde den betreffenden (versäumten) Bescheid bzw. die betreffende Antragserledigung erlässt. Erwägungen Das FA hatte über den gegenständlichen Antrag innerhalb der vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 6.10.2016 gesetzten Frist von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde (22. September 2016…

BFG RV/7103869/2024Beantragte Teilnachsicht von Nebengebühren; keine sachliche Unbilligkeit wegen langer Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/2

…Erbin von ***HG*** freigestanden, gegen den Bescheid rechtzeitig Beschwerde zu erheben, um die von ihr im Nachsichtsantrag aufgeworfene und höchstgerichtlich nicht geklärte Rechtsfrage klären zu lassen; dies ist nicht erfolgt. Ein Abgabennachsichtsverfahren ersetzt kein Rechtsmittelverfahren bzw hat nicht den Effekt der "Nachholung" eines versäumten Rechtsmittels…

BFG RV/2100883/2022Keine Wiedereinsetzung bei Irrtum eines Steuerberaters über Schriftlichkeit von Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist. § 85 BAO (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel…

BFG RV/7500160/2026Parkometerabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Nachholung der versäumten Handlung (Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…AVG) keine inhaltlichen Anforderungen außer der Nachholung der versäumten Prozesshandlung. Aus dem Zweck des Wiedereinsetzungsantrages und der bisher ergangenen Rechtsprechung lassen sich jedoch die folgenden Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag ableiten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss: die Frist oder Handlung bezeichnen, die der Antragsteller versäumt hat…

BFG RV/7100840/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, verspätete Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…gegenständlichen Verfahren waren keine Rechtsfragen zu lösen, zu denen es noch an Rechtsprechung des VwGH fehlt, bzw. diese uneinheitlich ist. Die Entscheidung weicht auch nicht von der in der Begründung zitierten Rechtsprechung des VwGH ab. Hinsichtlich der Konsequenzen einer verspäteten Nachholung der versäumten Handlung gibt…

BFG RV/2100184/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen eingewandtem Zustellmangel im Vorsteuererstattungsverfahren: gesetzliches Erfordernis des § 308 BAO nicht erfüllt; spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…Einbringung mehrerer Vorsteuererstattungsanträge in einem Jahr sei keine Besonderheit und technisch jederzeit möglich. Selbst ein Erstattungsantrag für das gesamte Kalenderjahr zusätzlich zu bereits zuvor erfolgten quartalsmäßigen Erstattungsanträgen ist zulässig und technisch möglich (vgl. Wisiak in BFGjournal 2022, 196). Selbst das Nachholen der versäumten Handlung iSd …

BFG RV/6300003/2013Zurückweisung eines nicht gehörig ausgeführten Antrages auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2018

…Bestätigung der Zustellung vorliegen. Sollte diese Bestätigung nicht vorliegen, ist der Zustellmangel ein Faktum und ist dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben. Mit freundlichen Grüßen {Stampiglie und Unterschrift des Steuerberaters}" Dem Wiedereinsetzungsantrag wurde von der Finanzstrafbehörde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt (§ 167 Abs…

BFG RS/5100023/20141. Entscheidungssperre nach § 300 BAO bei angefochtenem USt-Festsetzungsbescheid 2. Keine Säumnis bei gegebener Entscheidungssperre nach § 300 BAO: Zurückweisungsbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2014

…2010 und 2011 seiner Entscheidungspflicht nicht nachgekommen sei. Der Bf forderte die Nachholung der entsprechenden Veranlagungen binnen drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde. Gemäß § 284 Abs. 2 BAO wurde dem Finanzamt durch das BFG aufgetragen, die versäumten Veranlagungen bis 12. Jänner 2015 nachzuholen oder mitzuteilen…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…April bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember 2014 gab es keine Buchung am Abgabenkonto; die diesbezüglichen Zahllasten wurden erst am 27. Mai 2015 von der Abgabenbehörde - wohl nach einer weiteren Außenprüfung - festgesetzt, wobei die Verbindlichkeiten mit gleichzeitigen Gutbuchungen aufgerechnet wurden. Für das Quartal…