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BFG RV/7101403/2020Keine Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten, bei fehlender Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…für die Unzumutbarkeit einer Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung des Beschwerdeführers hervorkamen, kann keine Rechtswidrigkeit darin erkannt werden, dass die belangte Behörde im angefochtenenen Bescheid die geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten nicht berücksichtigt hat.   Es war daher spruchgemäß zu entscheiden &nbsp…

BFG RV/5100002/2015Keine Kosten einer doppelten Haushaltsführung bei fehlendem eigenen Hausstand.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…Nach ihrer Ausbildung zur Lehrerin in Oberösterreich bekam sie dort keine Anstellung als Lehrerin und nahm folglich ab 2009 eine Stelle als Lehrerin in Wien an: mit 1.11.2009 schloss sie einen Heimnutzungsvertrag über eine möblierte Wohnung in Wien idG von 20,62 m2…

BFG RV/5100356/2013Keine Anerkennung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…Bf den Kauf nicht getätigt, wäre er nicht gezwungen gewesen, einen Zivilprozess zu führen, womit ihm auch keine Kosten erwachsen wären. Der sich daraus ergebende Schluss ist , dass der Bf mit den Prozesskosten nicht zwangsläufig im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 belastet wurde…

BFG RV/2100368/2026Keine Anerkennung von Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung, wenn kein eigener Hausstand am Familienwohnsitz besteht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…von ihm mittels vorgelegter amtlicher Bestätigung der Stadtverwaltung der Stadt Gradiska ausdrücklich bestätigt. Somit hegt das Gericht keinen Zweifel daran, dass der Bf. nach wie vor am Elternwohnsitz mit seiner ganzen Familie wohnhaft ist. Die vom Bf. geltend gemachten Kosten wurden von ihm nicht belegt…

BFG RV/5100859/2024Keine Anerkennung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten mangels Nachweises der Voraussetzungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…der Name des Bf nicht zu erkennen. Es scheint lediglich der Name J.T. auf. Ebenso wurden keine Kosten dieser angeblichen gemeinsamen Wohnung nachgewiesen. Dass der Bf in Ungarn in einem gemeinsamen Hausstand wohnt, wurde somit nicht nachgewiesen. Die bloße formale Meldebestätigung an derselben Anschrift…

BFG RV/7106318/2019Keine Familienbeihilfe bei Heimunterbringung und Kostentragung durch die öffentliche Hand auch bei gegenteiliger Vollzugspraxis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…wurden lt. Auskunft der BH XY wurden für den Zeitraum bis März 2019 keine Kostenersatzbeiträge verlangt, da das Einkommen der Mutter durchgehend gering war und noch eine weitere Sorgepflicht für den dritten Sohn bestand. In der mündlichen Verhandlung vom 7.10.2020 brachte die Bf…

BFG RV/7105719/2018Garagierungskosten keine Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…begründet noch keine Werbungskosten; nur dann, wenn es sich bei den Reisen "um mit Einsatzfahrzeugen der Rettung oder Feuerwehr vergleichbaren Aktionen" handeln würde (VwGH 29.5.1985, 84/13/0094), lägen Werbungskosten vor. Die Garargierungskosten sind daher nicht als Kosten der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig. Zulässigkeit…

BFG RV/2100119/2024Kosten einer Privatklinik keine außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2024

…2020, Ra 2019/15/0159, ua.) Hätte sich die BF in einem öffentlichen Krankenhaus operieren lassen, wären ihr dafür grundsätzlich keine Kosten angefallen. Die Möglichkeit einer Operation in einem öffentlichen Krankenhaus wäre ihr offen gestanden, jedoch wäre mit einer längeren Wartezeit zu rechnen gewesen. Es…

BFG VH/2100001/2022Keine Verfahrenshilfe, wenn bei durchschnittlichem Verfahrenslauf keine Kosten anfallen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.02.2022

… 292 Abs. 5 BAO. Zusammenfassung Da die zu entscheidende Rechtsfrage keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist, bei Annahme eines durchschnittlichen Verfahrensverlaufes keine weiteren Kosten der Fortführung des Verfahrens anfallen würden, die zu einer Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts führen könnten und die beabsichtigte weitere Rechtsverfolgung durch…

BFG RV/5101956/2015Kosten der Operation eines Prostatakarzinoms nach der NanoKnife-Methode stellen keine außergewöhnliche Belastung dar; für die gewählte OP-Methode liegen keine triftigen medizinischen Gründe vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…noch nicht ausgereift ist. Das Finanzamt bleibt daher bei dem im Vorlagebericht gestellten Antrag auf Abweisung der Beschwerde, da kein Nachweis von triftigen medizinischen Gründen erbracht worden ist, welcher die Anerkennung der beantragten Kosten als ao. Belastung rechtfertigen würde. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2…

BFG RV/3100150/2018Partnerschaft ohne gemeinsamen Hausstand und damit keine Kosten für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020

…in D mit Hauptwohnsitz gemeldet. Dies spricht (unter anderem) gegen einen Familienwohnsitz in K. Es werden von Herrn E auch keine relevanten Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als € 6.000,00 erzielt, sondern Pensionseinkünfte." 3. Gegen diese Bescheide erhob die…

BFG RV/3100474/2025Keine außergewöhnliche Belastung ohne Nachweis triftiger medizinischer Gründe für jene Aufwendungen, welche die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…Orthopäden habe keine Besserung ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung herbeigeführt werden können. Dies habe dazu geführt, dass sie zur Herstellung ihrer Bewegungsfreiheit des rechten Armes und des normalen Bewegungsablaufes beim Gehen betreffend ihres rechten Fußes Wahlärzte und Therapeuten in Anspruch nehmen musste. Sämtliche angefallenen Kosten stünden im…

BFG RV/5100265/2023Kosten für die Anschaffung einer Wallbox zum Laden eines vom Dienstgeber auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Elektrofahrzeuges keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2023

…1988 und können daher zu keinen Werbungskosten führen (vgl. zB VwGH 30.3.2016, 2013/13/0063; Kofler/Wurm in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, Tz 163 zu § 20 EStG unter dem Stichwort "Hör- und Sehbehelfe" mwN). Daher waren die Kosten für die Lesebrille nur…

BFG RV/7101976/2022Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung, keine Kostentragung durch den Steuerpflichtigen, Deckung in Nachlassaktiva und übertragener Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass Begräbniskosten insoweit keine außergewöhnliche Belastung darstellen, als sie in den Nachlassaktiva Deckung finden (vgl. VwGH 25.9.1984, 84/14/0040; VwGH 27.9.1995, 92/13/0261). Die Kosten des Verlassenschaftsverfahren sind dabei von den Nachlassaktiva abzuziehen. Entsprechend genügt es…

BFG RV/5100033/2017Kosten für den Besuch einer Gewerkschaftsschule und Anschaffungskosten für ein iPad, welches für den Schulbesuch erforderlich ist, stellen keine Werbungskosten dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…Personalvertreter bzw. Betriebsrat von der Tätigkeit als Dienstnehmer klar zu unterscheiden sind, stellen auch im gegenständlichen Beschwerdefall die für den Besuch der Gewerkschaftsschule und die Anschaffung des für den Schulbesuch erforderlichen iPads geltend gemachten Aufwendungen keine Kosten für Fortbildung im Sinne des § 16 Abs. 1…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verneinen und liege insoweit keine außergewöhnliche Belastung vor. Die Aufwendungen für die 24-Stunden-Pflege der Mutter hätten daher nicht berücksichtigt werden können. Im Hinblick auf die Nichtanerkennung des Kinderfreibetrages und der Kosten für die auswärtige Berufsausbildung fehlte dem Einkommensteuerbescheid eine…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 1/2

…Firmengründung, erste Aufträge). In dieser Zeit habe er nicht in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gelebt. Ab August 2012 seien keine Kosten für doppelte Haushaltsführung geltend gemacht worden. In diesem Zeitraum sei der Resturlaub abgebaut worden. Hinsichtlich der Beschäftigung bei dem Unternehmen K*** Gesellschaft m.b.H…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 2/2

…der an die Bestellung zum Vorstandsmitglied gekoppelt ist. Da kein befristeter Arbeitsvertrag vorlag und für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes keine anderen Umstände von erheblichem, objektivem Gewicht vorlagen, sind die Kosten der doppelten Haushaltsführung für den Zeitraum 2009 bis 2012 nicht anzuerkennen. Zeitraum 2013…

BFG RV/7103968/2024Kostenlose Zurverfügungstellung von Abstell- und Garagenplätzen an Arbeitnehmer (§ 4a Sachbezugswerteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…vor und brachte im Vorlagebericht vom 18.11.2024 ergänzend vor, entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin bestehe kein Zusammenhang zwischen Kosten für ein Parkpickerl in den jeweiligen [Zonen] und der Höhe des in ganz Österreich anzusetzenden Sachbezugswertes gemäß § 4a Sachbezugswerteverordnung von 14,53 € monatlich…

BFG RV/4100151/2015Außergewöhnliche Belastung: Selbstbehalt aus den Kosten der Freizeitassistenz für den behinderten Sohn, Freibetrag für Behinderten-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…hat die Bf. bzw. der Sohn keinen Kostenersatz vom Land bekommen (unstrittig). Von Montag bis Donnerstag 07.30 bis 16.30 Uhr und Freitag 07.30 bis 13.30 Uhr - außer in den Ferien, bei Krankheit - war der Sohn in einer Einrichtung untergebracht, im Übrigen…