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BFG RV/2300001/2021Finanzordnungswidrigkeit, vorsätzliche Unterlassung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2021Teil 2/2

…keine Hinderungsgründe entgegen (z.B. Tatentdeckung oder Verfolgungshandlung), jedoch scheiterte deren Wirksamkeit ebenfalls unbestritten an der nach § 29 Abs. 2 FinStrG geforderten Entrichtung der Abgaben. Eine Ratenzahlung wurde nicht bewilligt. Bereits einige Wochen nach Selbstanzeigenerstattung wurde das Konkursverfahren eröffnet und zwischen Selbstanzeigenerstattung und Konkurseröffnung keine…

BFG RV/7100992/2020Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…Wir beantragen die Aussetzung des Betrages von 400 - bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Beschwerde. Es gibt keine Hinderungsgründe und die Beschwerde ist auch nicht aussichtslos." Beschwerdevorentscheidung Am 9.4.2019 erließ die belangte Behörde eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, die wie folgt lautet: "Wird eine Abgabe…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 2/4

…Unternehmern im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Da die strittigen Vorsteuern wie oben dargestellt das im Betriebsvermögen befindliche Einfamilienhaus betreffen und aus den Feststellungen des Finanzamtes bzw. dem Akteninhalt keine anderen Hinderungsgründe (zB. Fehlen einer formgültigen Rechnung) ersichtlich ist, kann der Vorsteuerabzug iZm…

BFG RV/7103711/2022Fremdbezogenheit einer Beteiligungsanschaffung und damit Zulässigkeit der Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2023

…erfolgter Eintragung in das Firmenbuch, wirksam werden solle. Schließlich gab die belangte Behörde noch zu Protokoll, dass die vorgenommene Berechnung des Firmenwertes nicht in Zweifel gezogen werde und außer der Konzernschranke keine weiteren Hinderungsgründe wahrgenommen würden. Es sei davon auszugehen, dass ein tatbestandsmäßiger Anschaffungsvorgang vorliege…

BFG RV/4100384/2022Keine Bescheiderlassung wegen eingetretener Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 1/2

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Gegenüber den jeweils am 8. Februar 2022 erlassenen Beschwerdevorentscheidungen ergeben sich keine Änderungen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

BFG RV/7105443/2014Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand seit Erwerb der Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…erfolgen und mit ersten Mieteinnahmen Ende 2011 zu rechnen sein wird. Im Schreiben vom 14. Oktober 2011 wird mitgeteilt, dass noch kein genehmigter Bauplan vorliegt. Aus den Beilagen ist ersichtlich, dass mit Antrag vom 13.2.2011 die Erteilung einer Baubewilligung für einen Zu- und…

BFG RV/3100290/2015Keine doppelte Haushaltsführung bei erstmaliger Gründung eines eigenen Hausstands
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…hoch. 6. In dem am 16.9.2014 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid 2013 wurden die geltend gemachten Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass keine Gründe nachgewiesen worden seien, die eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar gemacht hätten. 7. In der…

BFG RV/7103649/2015Keine Liebhabereibeurteilung bei "großer Vermietung" trotz vorzeitigem Verkauf der Liegenschaft infolge von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2023

…Einnahmen über die Werbungskosten erzielt werden würde und daher die Vermietungstätigkeit als objektiv ertragsfähig einzustufen sei. Tatsächlich hätte man sogar die realen, dem MRG unterliegenden Mieterträge und keine fiktiven Mieteinnahmen angesetzt. Die Prognose wäre äußerst vorsichtig erstellt und zeigte auf, dass die Miteigentümer risikoavers agierten…

BFG RV/3100162/2017Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe – keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017Teil 1/2

…September 2010 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und in weiterer Folge auch nicht auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe. Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe könne nur dann gewährt werden, wenn grundsätzlich ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sei. Eine Überprüfung, ob seit September 2010 noch eventuell zusätzliche Hinderungsgründe vorlägen…

BFG RV/7400082/2023Haftung, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 2/3

…rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde. Die Beschwerde ist nicht aussichtslos, gesetzliche Hinderungsgründe liegen nicht vor. 18. Ich beantrage eine mündliche Beschwerdeverhandlung. Ich stelle damit den BESCHWERDEANTRAG es wolle meiner Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 09.02.2023 Folge gegeben werden, dieser Bescheid ersatzlos behoben werden…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…diesem im Falle der im Vertrag genannten Hinderungsgründe einen wertgesicherten Betrag von 100.000,00 S zu bezahlen. Darüber hinaus hatte die Mutter sich und ihrem Ehegatten ein im Übergabevertrag näher beschriebenes Wohnungs- und Versorgungsrecht auf ihre jeweilige Lebensdauer einräumen lassen. Der Einkommensteuerbescheid 2010 erging…

BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 3/4

…wird hinsichtlich des Schuldspruches wegen WiEReG und auch wegen der Höhe der verhängten Geldstrafe angefochten. Für weitere Bereiche des Erkenntnisses erfolgt mangels Auftrag und Mangels Vollmacht keine Beschwerdeerhebung durch den ausgewiesenen Verteidiger. Diesbezüglich wird/wurde Beschwerde durch den zusätzlich beauftragten Steuerberater erhoben. Zur Argumentation für…

BFG RV/2101458/2016Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Abgabenerhöhung, Vorfragenentscheidung zur subjektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016Teil 1/2

…das mit der Verwaltung betraute Institut für die Berechnung und Abfuhr allfälliger aus der Wertpapierveranlagung resultierender Steuern automatisch Sorge trägt, hat unsere Mandantin in den Jahren 2006 bis 2012 keine Einkünfte in ihre persönlichen Einkommensteuererklärungen aufgenommen und dadurch irrtümlich Einkommensteuern verkürzt. Erst nunmehr wurde evident…

BFG RV/6300003/2013Zurückweisung eines nicht gehörig ausgeführten Antrages auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2018

…Bestätigung der Zustellung vorliegen. Sollte diese Bestätigung nicht vorliegen, ist der Zustellmangel ein Faktum und ist dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben. Mit freundlichen Grüßen {Stampiglie und Unterschrift des Steuerberaters}" Dem Wiedereinsetzungsantrag wurde von der Finanzstrafbehörde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt (§ 167 Abs…

BFG RV/4100066/2016Vorzeitige Beendigung einer Vermietung - Wiederaufnahme - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017

…Tochter den Tatbestand der Liebhaberei gem. § 1 Abs. 2 LVO gegeben. Die Einkünfte aus der Vermietungstätigkeit stellen umsatz- und ertragsteuerlich keine Einkunftsquelle dar.“ ... Hinsichtlich der nachstehend angeführten Abgabenarten und Zeiträume wurden Feststellungen getroffen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO erforderlich machten:…

BFG RV/7400099/2023Haftung Kommunalsteuer - Kein Gläubigergleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Entscheidung über die Beschwerde. Die Beschwerde ist nicht aussichtslos, gesetzliche Hinderungsgründe liegen nicht vor. 10. Ich beantrage eine mündliche Beschwerdeverhandlung. 11. Die Haftung ist auch unbillig, weil ich einerseits kein nennenswertes Vermögen habe, derzeit monatliche Einkünfte von EUR 1.500. 12. Die Beschwerde ist fristgerecht…

BFG RV/7101946/2023Kein Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 innerhalb der Frist von 5 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023

…voraus. Bei der in § 41 Abs 2 EStG 1988 verankerten gesetzlichen Veranlagungsfrist handle es sich um eine unerstreckbare Frist, welche keinen Vollzugsspielraum zulasse. Eine von der steuerlichen Vertreterin vorgebrachte telefonische Auskunft über die amtswegige Veranlagung sei schlichtweg falsch bzw. offenkundig unrichtig. Mit Antrag vom 28…

BFG RV/7400376/2018Geschäftsführerhaftung, Problematik der zunächst verweigerten Eintragung des Geschäftsführerwechsels im Firmenbuch sowie der Frage der rechtzeitigen Niederlegung der GF-Funktion, Mittellosigkeit nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019Teil 1/2

…Behörden, Ämtern und Gläubigern keine Auskünfte über Daten und Zahlungsflüsse erhalte, bevor er nicht im Firmenbuch eingetragen sei. Durch den abweisenden Beschluss des Firmenbuches sei zunächst auch unklar gewesen, ob die Bestellung zum Geschäftsführer rechtlich überhaupt wirksam geworden sei oder ob Hinderungsgründe entgegengestanden seien, weshalb…

BFG RV/2101686/2015Familienbeihilfe nur bei erkennbar ernstlichem Bemühen um einen Ausbildungserfolg im Rahmen einer schulischen Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2017

…des VwGH krankheitsbedingte Unterbrechungen grundsätzlich keine Beendigung der Berufsausbildung darstellten (VwGH 14.12.1995, 93/15/0133 und UFS vom 04.06.2009, RV/0658-I/08) und ein Beihilfenanspruch in derartigen Fällen weiterhin bestehen bleibe, wenn nach Wegfall der Hinderungsgründe eine ehestmögliche Wiederaufnahme der…

BFG RV/1100301/2015Abschluss des ersten Studienabschnittes bei einem kombinationspflichtigen Lehramts-Diplomstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…warum ich nach dem 5. Semester noch keine Diplomprüfung absolviert habe“ ausschließlich die Hinderungsgründe hinsichtlich Spanisch erwähnt. Laut Vorlagebericht wurden seitens des Finanzamtes überdies zweimal die Formulare „Beih 14a (Bestätigung für eine fehlende Lehrveranstaltungsbeurteilung), Beih 14b (Bestätigung für eine fehlende Fach- oder Lehrveranstaltungsprüfung) und Beih…