…Für die Begünstigung nach § 15a ErbStG ist es nicht erforderlich, dass der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG erzielt hat. Eine Verpachtung des Betriebes vor Übergabe ist nur dann als befreiungsschädlich anzusehen, wenn diese einer Betriebsaufgabe…

…lit b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 und die…

… 30c Abs. 2 und 3 EStG 1988 bestimmen: "(2) Parteienvertreter, die eine Selbstberechnung gemäß § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 vornehmen, haben gleichzeitig 1. dem für den Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt mitzuteilen, wenn aus dem zugrundeliegenden Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 oder 7…

… 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 und die…

…b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum…

…oder das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 bestanden hat und der Gewinn auf Grund eines Betriebsvermögensvergleiches zu ermitteln war oder ermittelt worden ist oder wenn das Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind…

…b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum…

…Jahr 2012 im Jahr 2013 keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen würde. Für das gesamte Jahr 2013 seien keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 bezogen worden, sodass der § 3 Abs. 2 EStG 1988 nicht anzuwenden sei…

…§ 99 bis 101 vorzunehmen ist. 2. Steuerabzugspflichtige Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen, die - zu den Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebes, - zu den Einkünften aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter oder - zu den Gewinnanteilen gemäß § 99 Abs. 1 Z 2 gehören. 3. Einkünfte, von denen…

…dieses Betrags, also 2.272,31 €, im Rahmen der Vollpauschalierung als zusätzliche Einnahmen angesetzt. Leitungsrechtepauschalierung Gemäß § 107 Abs. 1 EStG 1988 unterliegen Einkünfte gemäß § 21, § 22, § 23, § 27, § 28 oder § 29 Z 3 EStG 1988 in Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber eingeräumten Recht, Grund…

…keine derart unangemessen hohen wiederkehrenden Bezüge darstellen, daß der Zusammenhang zwischen Übertragung und Vereinbarung der wiederkehrenden Bezüge wirtschaftlich bedeutungslos ist und damit eine freiwillige Zuwendung (§ 20 Abs. 1 Z 4 erster Satz) vorliegt. 2. Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) und aus Spekulationsgeschäften (§ 31). 3. Einkünfte…

…keine laufenden Einkünfte iSv § 3 Abs. 2 EStG 1988 seien. Dazu ist darauf zu verweisen, dass gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit. e EStG 1988 die gegenständlichen Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen. Die Umrechnung nach § 3…

…am Tag des Umwandlungsbeschlusses vorhanden sein und nicht wie die Behörde meint am Tag der Firmenbucheintragung. .) Gemäß Rz 451 der UmgrSt-RiLi ist ein Betrieb eine selbständige organisatorische Einheit zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988…

…2. Gemäß § 32 Abs 1 Z 2 EStG gehören zu den Einkünften des § 2 Abs 3 auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 …. und zwar jeweils auch beim Rechtsnachfolger. 3. In § 33 Abs 1…

…da er im Kalenderjahr 2022 ganzjährig nur steuerfreie Einkünfte von der UNIDO und keine steuerpflichtigen Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 4 EStG 1988 erzielt habe. Am 24.08.2023 legte die Abgabenbehörde dem BFG zum angeforderten Nachweis seiner Beschäftigung bei der UNIDO…

…ist. Fällt eine Betätigung - wie im Beschwerdefall - unter die Einkunftsarten gemäß § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 EStG, ist vom Vorliegen eines Betriebes iSd einkommensteuerlichen Bestimmungen auszugehen. Der Umstand, dass zum Zeitpunkt der Aufgabe einer betrieblichen Tätigkeit überhaupt kein Betriebsvermögen (mehr) vorhanden ist, kann…

…stand damit kein Kindermehrbetrag zu, wenn im Kalenderjahr für mindestens 330 Tage Mindestsicherung bezogen wurde. Ab der Veranlagung 2022 gilt dieser Ausschlussgrund nicht mehr, allerdings muss der Steuerpflichtige zumindest an 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG…

…Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 erzielen, oder - ganzjährig Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, oder Pflegekarenzgeld bezogen haben, nach Abs. 1 eine Einkommensteuer unter 550 Euro, gilt bei Vorhandensein eines Kindes (§ 106 Abs. 1) Folgendes…

…keine derart unangemessen hohen wiederkehrenden Bezüge darstellen, daß der Zusammenhang zwischen Übertragung und Vereinbarung der wiederkehrenden Bezüge wirtschaftlich bedeutungslos ist und damit eine freiwillige Zuwendung (§ 20 Abs. 1 Z 4 erster Satz) vorliegt. 2. Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften im Sinne der §§ 30 und 31. 3. Einkünfte…

…die bei nichtselbständigen Einkünften erwachsen, gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 abzusetzen. Der Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von 60 € ist ein Pauschbetrag, der gemäß § 18 Abs. 2 EStG 1988 jährlich für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 2 bis 4 mit Ausnahme…