…nicht beachtet. Weiters ist auszuführen, dass Abgabenbescheide oder Bescheide, denen keine Bindungswirkung iSd § 192 BAO zukommt, keine Wirkung zu erzeugen vermögen, die der entspricht, wie sie Feststellungsbescheiden eigen ist. Daher gibt es etwa auch keine Wechselwirkung bzw. Gegenwirkung bezüglich Grunderwerbsteuerbescheiden und Einkommensteuerbescheiden, Einkommensteuerbescheiden und Erbschaftssteuerbescheiden…

…2009 absprach, vermochte somit keine Wirkung gegenüber der Beschwerdeführerin zu begründen, weil dem Erfordernis einer gesetzmäßigen Adressatenbezeichnung nicht entsprochen wurde. Eine Bindungswirkung an diese als Bescheid bezeichnete Erledigung im Verfahren betreffend die Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 besteht daher nicht. Aus der mit 31. Dezember…

…lediglich der tatsächliche Zufluss maßgeblich sei und es keine Rolle spiele, ob ein Anspruch bestand, ob die Aneignung der Gelder rechtswidrig war, ob der zugrundeliegende Vertrag bzw. die Zahlung angefochten wurde oder ob eine Rückzahlung erfolgte. Überdies bestehe keine Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Entscheidungen…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Das Erkenntnis stützt sich auf die klare Rechtslage (§ 33 EStG 1988) sowie auf eine einheitliche Rechtsprechung Es liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Linz, am 11. März 2026

…abgabenrechtlichen Tatbestandes und eine abgabenrechtliche Rechtsfolge nicht erkannt oder verwechselt, käme es hier wohl auch zu keiner Bindungswirkung im Sachverhalt durch die Verwaltungsgerichte. Auch wenn das Ergebnis des bisherigen Strafverfahrens es dem Bundesfinanzgericht noch nicht offenbart, ist alleine dieser Umstand bereits mit einer besonders schwierigen…

…Sachverhaltsannahme, noch in Bezug auf die rechtliche Beurteilung Bindungswirkung für die Strafbehörde (siehe Erkenntnis des VwGH vom 31.03.1989, Zl.: 87/17/0349). Nachdem der objektive Sachverhalt unbestritten blieb und Ihr Vorbringen im Hinblick auf die subjektive Tatseite keinen geeigneten Schuldausschließungsgrund erkennen ließ, waren…

…Sachverhaltsannahme, noch in Bezug auf die rechtliche Beurteilung Bindungswirkung für die Strafbehörde (siehe Erkenntnis des VwGH vom 31.03.1989, Zl.: 87/17/0349). Nachdem der objektive Sachverhalt unbestritten blieb und Ihr Vorbringen im Hinblick auf die subjektive Tatseite keinen geeigneten Schuldausschließungsgrund erkennen ließ, waren…

…Sachverhaltsannahme, noch in Bezug auf die rechtliche Beurteilung Bindungswirkung für die Strafbehörde (siehe Erkenntnis des VwGH vom 31.03.1989, Zl.: 87/17/0349). Nachdem der objektive Sachverhalt unbestritten blieb und Ihr Vorbringen im Hinblick auf die subjektive Tatseite keinen geeigneten Schuldausschließungsgrund erkennen ließ, waren…

…Aufgrund der vorliegenden Befunde hat zum 25. Geburtstag am .. .11.2004 keine Erwerbsunfähigkeit bestanden. Damals wurde nicht einmal eine Basistherapie durchgeführt und der Patient hat nach 12/2003 3 Jahre als Bürokaufmann und 15 Jahre als Schwarzdecker gearbeitet. 8. Die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 7…

…Dienstgeber ***Name DG Österreich*** (Steuernummer ***ZZ-ZZZ/ZZZZ***) nicht korrekt ausgewiesen, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Aufteilung entsprechend der Arbeitstage vorgenommen werden konnte. Sachverhaltsdarstellung Herr ***Bf1*** ist seit 1. September 2016 lokal bei ***Name DG Österreich*** (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts: in der Folge auch als…

…haben, die sich auf eine Reihe früherer Jahre beziehen, die in diesen Jahren nicht in Anspruch genommen wurden. Sofern keine anderslautenden Tatsachen und Umstände vorliegen, sollte eine Zahlung, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für Urlaubstage und Krankheitstage im Zusammenhang mit früheren Jahren, die…

…Epidemiegesetz erhalten habe, sei letztere von ersterem abzuziehen, sodass im Ergebnis kein Anspruch auf einen Fixkostenzuschuss verbleibe. Gleichzeitig erließ die belangte Behörde einen Bescheid über die Verzinsung des gegenständlichen Rückerstattungsbetrages (dieser ist aber Gegenstand der gesonderten Entscheidung des BFG vom 12.3.2025, RV/3100032…

…seinem Inhalt das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit von keinem der Vertragsteile einseitig beendet werden kann oder diese Möglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle beschränkt ist. Ausnahmsweise bestehende Kündigungsmöglichkeiten vermögen die grundsätzliche Bindung einer Vertragspartei an ein nach dem Vertragsinhalt auf bestimmte…

…ordnungsgemäß nachgekommen ist und keine Zahlungsrückstände zwischen Abgabe der Erklärung des Mieters bis zum Ablauf des dann noch aktuellen Mietverhältnisses ent- oder bestehen, macht keinen Sinn, wenn für die Vertragsverlängerung noch eine neuerliche Willenseinigung zwischen Vermieter und Mieter notwendig wäre. Keine Bindung an die rechtliche…

…mindestens 51%) eingeschränkt ist. Dieses Weitergaberecht bewirkt keine vorzeitige Auflösung des Vertrages und ist daher der Vertrag unter Einbeziehung des Optionszeitraumes als auf eine bestimmte Dauer von insgesamt 10 Jahren abgeschlossen zu beurteilen. Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid Nach § 17 Abs…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…Ansatz. Einkünfte aus Kapitalvermögen sind einzurechnen, auch wenn sie endbesteuert sind. Ein für einen bestimmten Steuerabschnitt oder Stichtag oder für eine bestimmte Abgabe erlassener Abgabenbescheid vermag über seinen Geltungsbereich hinaus keine Wirkungen (in der Art einer Bindung) auszustrahlen. Weder Partei noch Behörde können daher aus…

…Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenhörde bei der Veranlagung nicht an die Feststellungen im Lohnsteuerverfahren gebunden. Es besteht demnach bei der Korrektur eines Lohnzettels im Rahmen der Veranlagung keine Bindung an einen - unrichtig - vorgenommenen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber. Unmaßgeblich ist auch…

…keine Vorfragenentscheidungen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. c BAO darstellen (Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner/Leitner/Petrag-Wolf, Abgabenverfahren4 § 303 BAO Rz 18 mHa VwGH 30. 3. 1998, 98/16/0097; Ritz/Koran, BAO8, § 303 Rz 40). Solche Entscheidungen entfalten keine Bindungswirkung für das…

…A. ist Österreicherin, verheiratet, sorgepflichtig für drei Kinder und machte keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Sie ist finanzstrafrechtlich nicht vorgemerkt. Sie ist seit 2006 Geschäftsführerin der ***Bf1*** (idF GmbH) und seit 2010 99%-Gesellschafterin. Das Unternehmen ist im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien eingetragen…