…andere Fallkonstellationen nicht ohne weiters übertragen, da es sich zum einen um eine Ausnahmeregelung und keine allgemeine Vorschrift des FLAG 1967 handelt und zum anderen bei einer Anstaltspflege der Kindesunterhalt grundsätzlich durch die öffentliche Hand sichergestellt wird. Eine generelle Regelung, bei Leistung des tatsächlichen überwiegenden…

…wurden diese damit begründet, dass laut § 122 Abs. 1 WKG dem Finanzamt keine Ermächtigung eingeräumt ist, Teile der Umsatzsteuer für Leistungsbezüge (empfangene Lieferungen und sonstige Leistungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe) aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Es ist dem Gesetz auch nicht zu entnehmen, dass Erwerbe vom…

…bisherige Werbetätigkeit habe nur zu einer einmaligen Vermietung am 23. Juni 2005 mit einem Erlös iHv 1.600,00 € geführt. Eine einmalige Vermietung sei kein Nachweis, dass das Fahrzeug zu mindestens 80 % der gewerblichen Vermietung gedient hat. Die beim Ankauf des PKW Mercedes-Benz…

…2011/16/0066, habe der Gerichtshof Folgendes ausgeführt: "Die belangte Behörde geht zutreffend davon aus, dass mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen ist und dass das im Anschluss begonnene Masterstudium ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung darstellt". Zusammenfassend bleibe…

…Situation bei Studierenden berücksichtigt, deren Studium mindestens zehn Semester dauert. Des Weiteren wird auch eine Ausnahmeregelung für jene Personen aufgenommen, die vor dem Studium eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt haben. Bei den genannten Personenkreisen…

…von Poker eine größere Zahl von Spielstätten [bestand], die von mehreren verschiedenen Veranstaltern betrieben wurden" kann kein Zweifel daran bestehen, dass die nach der genannten Erkenntnis des VfGH neu geschaffenen Ausnahmeregelungen - da ja anzunehmen ist, dass diese der Judikatur des VfGH folgend verfassungskonform sein sollten…

…dass für C keine Inskriptionsbestätigung für das Sommersemester 2013 vorgelegt worden sei. Zuvor prüfte das Finanzamt durch Übersendung eines Formulars vom 30.8.2013 den Anspruch des Bf auf Familienbeihilfe für seine Kinder D und C. Dieser sandte das Formular am 16.9.2013 an…

…vom 05.01.2015 beschränkt war." Der Beschluss wurde begründet wie folgt: "Auch mündliche Vollmachten sind in Abgabenverfahren gültig. Eine mündliche Vollmacht hätte somit keine negative Auswirkung auf Ihre Beschwerde (VwGH 12.10.202, Ra 2020/15/0117). Es bestehen Zweifel am Umfang der Vollmacht…

…das Werbungskostenpauschale bei weitem übersteigen, kann dieses, worauf die belangte Behörde zutreffend hingewiesen hat, keine Berücksichtigung finden. Zum alternativen Begehren des Bf, für den Fall der Nichtberücksichtigung des Vertreterpauschales bestimmte das Streitjahr betreffende Aufwendungen in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen, ist folgendes zu bemerken…

…gemäß § 30a Abs. 3 vorliegt. Die Ausnahmeregelung des § 30a Abs. 3 EStG 1988 erfasst im Wesentlichen den gewerblichen Grundstückshandel. Bei der Entnahme von Grund und Boden kommt es zu keiner Aufdeckung der stillen Reserven, weil diese nach dem 31.3.2012 zum Buchwert erfolgt, sofern…

…weshalb durch den Zuschlag keine Schlechterstellung selbst importierter Fahrzeuge oder von Übersiedlungsgut mehr eintritt. Die NoVa ist laut Gemeinschaftsrecht nicht Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage, daher erhöht sich die NoVA generell um 20 %. Die als Ausnahmeregelung konzipierte Zuschlagsregel ist innerstaatlich ihrem Wortlaut nach zu einer generellen Norm…

…2020). Die Bf. erhob Beschwerde: Ihr Argument, dass meine Tochter zu viel verdient habe und somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde, ist meiner Ansicht nach nicht zutreffend. Die Lohnzettel für das Jahr 2023 wurden bereits an das Finanzamt übermittelt. Die Lohnzettel für das Jahr 2024…

…nicht immer überein; dies betrifft etwa über 26-Jährige (sofern auf sie keine der in Z 2 des Gesetzesentwurfes genannten Ausnahmebestimmungen zutrifft) oder auch Studierende, die die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester oder die die vorgesehene Ausbildungszeit um mehr als ein…

…sodann eine generelle Ausnahmeregelung für Grenzgänger geschaffen (§ 2 Abs. 2 Z 3 lit. b dieser VO). Daher standen in der überwiegenden Zeit im Jahr 2020 (1.1.2020 bis 8.4.2020 sowie ab 15. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020) auch keine Einreisebeschränkungen zur…

…bei wirtschaftlich realistischer Ausführung sei die Antwort negativ. Es sei daher keine Steuer abzuführen. Das Grundstück sei mit Kaufvertrag vom 23.12.1939 von Vorbesitzer an VornameGroßvater Familienname (sen.) zu einem Preis von 10.300,00 RM verkauft worden. VornameVater Familienname (jun.) habe das Grundstück…

…Bestandteil einer amtswegigen, mit abgesonderter Beschwerde angefochtenen Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuerermittlung, weil als vermeintlich neue Tatsache die PVA einen laufenden Jahresbezug für 2016 (bisher keine Meldung) dem Finanzamt Baden gemeldet hat. Diese neue Meldung der PVA ist jedoch in so fern falsch, als diese…

…vorgebracht wird, aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Herrn DC am 01.01.2018 könnten für die Zeiträume vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine belastenden Bescheide gegen die Masse festgesetzt werden. Auf die Anmeldung der Forderung zur Tabelle wurde verwiesen. Zudem sei…

…eines Studienbeginns auf jenes Jahr, in dem das Kind sein 19. Lebensjahr vollendet habe, ausgeführt, dass es generell keine Verpflichtung des Gesetzgebers gäbe, überhaupt eine Ausnahmeregelung wie jene des § 2 Abs 1 lit. j vorzusehen. Wenn er sie dennoch verfügt habe, habe er sie in…

…Beschwerdeeinwand wird die Rechtslage verkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf obige Rechtsausführungen zum Kreditcharakter des Zuschusses verwiesen. Da das KBGG keine eigenständige Verjährungsfrist normiert (§ 49 Abs 17 KBGG ist lediglich eine Ausnahmeregelung für die dort genannten Jahre 2002 und 2003), sind die in der…

…hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen. Die Kosten für das behördliche Verfahren wurden gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG zutreffend mit dem Mindestbetrag von 10 € festgesetzt. Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind gemäß…