…im Rahmen eines schriftlichen Vertrages festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (keine Anwendung der Regelbedarfsätze). Liegt aber weder eine derartige behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein…
…eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung, noch ein schriftlicher Vertrag über die Leistung von Unterhaltszahlungen vorliegen. Es existiere auch keine Bestätigung der empfangsberechtigten Person, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhaltes und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhaltes hervorgehe. Somit sei auch eine Anwendung der Regelbedarfssätze nicht…
…Bestätigung der empfangsberechtigten Person, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich geleisteten Unterhalts hervorgeht (s. sinngemäß Rz. 801 LSt-Richtlinien 2002). Die von Gerichten angewendeten Durchschnittsbedarfssätze (Regelbedarfsätze) kommen nach der Verwaltungspraxis nur dann zur Anwendung, wenn keine behördliche Festsetzung, kein…
…Beschwerde wandte der Bf. ein, laut den Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 802, kämen die Regelbedarfssätze nur zur Anwendung, wenn die Höhe der Unterhaltsverpflichtung weder behördlich noch durch einen schriftlichen Vertrag festgesetzt worden sei. Dem Finanzamt liege aber eine Bestätigung über eine Vereinbarung über die Unterhaltsleistungen vor…
…hervorgeht. Die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze kommen nur dann zur Anwendung, wenn keine behördliche Festsetzung, kein schriftlicher Vertrag und keine schriftliche Bestätigung der empfangsberechtigten Person, in der die getroffene Unterhaltsvereinbarung und deren Erfüllung bestätigt werden, vorliegen (LStR 801 seit der Änderung durch den 19…
…Der Unterhaltsabsetrag und der Familienbonus Plus für ***Tochter*** konnten nur für sieben Monate berücksichtigt werden. Da es laut Ihrer Vorhaltsbeantwortung keine behördliche Festsetzung über die getroffenen Unterhaltsvereinbarungen gibt kommen die Regelbedarssätze zur Anwendung. ***Tochter*** ist im Jahr 2022 neun Jahre alt, die Regelbedarssätze für Unterhaltsleistungen…
…primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich). Bei außerbehördlicher Einigung dürfen die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden. Diese kommen nur subsidiär zur Anwendung, wenn weder eine behördliche Festsetzung noch ein…
…durch die Zahlungen gedeckten Monat hat nicht zu erfolgen. Die Anwendung von Regelbedarfssätzen ist daher auf jene Fälle beschränkt, in denen eine behördliche Festsetzung nicht vorliegt. Die Regelbedarfsätze sind abstrakte (nicht an die konkrete Einkommenssituation der Eltern angelehnte) Werte und sollen die durchschnittlichen Grundbedürfnisse (Wohnung…
…im Rahmen eines schriftlichen Vertrages festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (keine Anwendung der Regelbedarfsätze). Liegt aber weder eine derartige behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein…
…kein Bescheid | | 2009 | € 7.476,57 | € 0,00 | 2010 | € 827,42 | € 0,0 | 2011 | € 11.761,50 | € 256,00 E-Card Laut E-Card ist der Vater bei der…
…erfolgen. Bei außerbehördlicher Einigung dürfen die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfssätze nicht unterschritten werden. Diese kommen nur subsidiär zur Anwendung, wenn weder eine behördliche Festsetzung noch ein schriftlicher Vergleich vorliegt. Werden unvollständige Zahlungen oder Zahlungen unter den Regelbedarfssätzen geleistet, dann ist der Absetzbetrag nur für…
…kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts dabei sein, ob das Zivilgericht bei der Festsetzung des Unterhalts in Spruch oder Begründung einen allfällig mit den festgesetzten Unterhaltsleistungen abgedeckten Sonderbedarf ausdrücklich ausweist. Die Frage, ob die Unterhaltsleistungen der Deckung von Aufwendungen dienen, welche als Ausnahme zum allgemeinen Abzugsverbot…
…Unterlagen zu erbringen. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich entweder aus dem in einem Gerichtsurteil oder in einem gerichtlichen oder behördlichen Vergleich festgesetzten Betrag oder im Falle einer außergerichtlichen Einigung aus dem in dem schriftlichen Vergleich festgehaltenen Unterhaltsbetrag (auch wenn dieser unter den Regelbedarfsätzen liegt)…
…dazu veranlasst, die Berechnung des Bf insoweit anzupassen (siehe Beilage 1). Als Ausgangswert und absolute Untergrenze der als glaubhaft anzusehenden monatlichen gesamten Unterhaltskosten wird vom BFG auf die in Österreich bei der Unterhaltsberechnung angewendeten Regelbedarfssätze, die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien veröffentlicht werden, siehe https…
…im Rahmen eines schriftlichen Vertrages festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (keine Anwendung der Regelbedarfsätze). Liegt aber weder eine derartige behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein…
…In der österreichischen Praxis der Gerichte würde für einen 15 bis 16 Jährigen ein Prozentsatz von 22 % des Nettoeinkommens des Beschwerdeführers angesetzt werden. Dies wären beim Beschwerdeführer € 601,99 (gerundet € 600,00). Das Anwenden des Regelbedarfsatzes kommt mangels unmittelbarer Anwendung der österreichischen Rechtslage…
…durch die Zahlungen gedeckten Monat hat nicht zu erfolgen. Die Anwendung von Regelbedarfssätzen ist daher auf jene Fälle beschränkt, in denen eine behördliche Festsetzung nicht vorliegt. Die Regelbedarfsätze sind abstrakte (nicht an die konkrete Einkommenssituation der Eltern angelehnte) Werte und sollen die durchschnittlichen Grundbedürfnisse (Wohnung…
…behördlichen oder außergerichtlichen Vergleich. Wird der Unterhalt nicht in vollem Ausmaß geleistet, steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für die Monate zu, für die sich rechnerisch eine vollständige Zahlung ergibt. Werden unvollständige Zahlungen oder Zahlungen unter den Regelbedarfsätzen geleistet, dann ist der Absetzbetrag nur für so viele…
…keine Änderungen ergeben. Im Spruch des Erkenntnisses ist trotz Abweisung eine Festsetzung der Einkommensteuer 2004 bis 2007 ist erfolgt, weil durch BVE die Bescheide zu Ungunsten des Bf abgeändert wurden. Im Jahr 2003 ergibt sich selbst bei Anerkennung des Unterhaltabsetzbetrages gegenüber dem angefochtenen Bescheid keine…
…steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für die Monate zu, für die sich rechnerisch eine vollständige Zahlung ergibt (vgl. UFS 17.7.2008, GZ. RV/0089-G/08). Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich entweder aus dem Gerichtsurteil oder in einem gerichtlichen oder behördlichen Vergleich festgesetzten Betrag…