…295a BAO - Rückzahlung von Einnahmen - Keine Anwendbarkeit des § 295a BAO (Rz 319) Eine Steuerpflichtige hatte Teile des im Kalenderjahr 2005 erhaltenen Krankengeldes der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahr 2007 wegen nachträglicher Zuerkennung einer Kündigungsentschädigung wieder zurückzuzahlen. Da sich aufgrund des § 19 EStG 1988 die Geltendmachung des…

…Ausübung bzw. Änderung eines Besteuerungswahlrechtes stellt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar." Dazu wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum AbgÄG Folgenes festgehalten: "Das EStG 1988 sieht für die Stellung von Anträgen in Zusammenhang mit der Veranlagung unterschiedliche Regelungen vor. Teilweise sind…

…Anrechnung ausländischer Abgaben auf inländische Abgaben auf der Grundlage mancher Doppelbesteuerungsabkommen argumentiere, dass eine Anrechnung von im Ausland entrichteter Umsatzsteuer durch die österreichische Rechtsordnung nicht gedeckt sei und dass somit kein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliege. Es komme aber nicht darauf an, ob die Abgabenvorschriften…

… 295a BAO einer Abänderung bedürfte, liegt gegenständlich nicht vor. Im Übrigen steht nach der Rechtsprechung des BFG (siehe BFG 28.10.2015, RV/7101491/2015) die Bestimmung nach § 17 Abs. 5 GebG der Anwendbarkeit des § 295a BAO in Zusammenhalt mit Rechtsgeschäftsgebühren von vorneherein entgegen. Nach…

… 295a BAO einer Abänderung bedürfte, liegt gegenständlich nicht vor. Im Übrigen steht nach der Rechtsprechung des BFG (siehe BFG 28.10.2015, RV/7101491/2015) die Bestimmung nach § 17 Abs. 5 GebG der Anwendbarkeit des § 295a BAO in Zusammenhalt mit Rechtsgeschäftsgebühren von vorneherein entgegen. Nach…

…Somit liegt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a vor. Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte daher die Versagung der beantragten Festsetzung aus dem Grunde des § 201 Abs.2 Z 5 BAO, mangels der dafür gesetzlich geforderten Voraussetzungen, zu Recht. Die Neufassung des § 303 BAO durch…

…gegen die Anwendbarkeit des § 295a BAO im vorliegenden Fall aus (Zorn, VwGH: Abfindungszahlung nach Deutschland im DBA-Recht, RdW 2017/211). Dieses Ergebnis steht insbesondere auch im Einklang mit dem Umstand, dass nach herrschender Ansicht nur eine in Art. 25 Abs. 2 des Abkommens angelegte…

…nachträgliche Wegfall der Besteuerung in Deutschland stelle ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO und keinen geeigneten Wiederaufnahmegrund dar. Nachdem der VwGH auf ersatzlose Behebung der erstinstanzlichen Bescheide vom 10. August 2012 erkannt hatte - siehe Verfahrensgang -, wurde unter Heranziehung des § 295a BAO am 20…

…tatsächlich nicht in dieser Höhe entstanden ist, kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO, weshalb der Beschwerde stattzugeben und der gegenständliche Bescheid aufzuheben war. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…bestehe daher keine Rechtsgrundlage dafür, die Differenz zwischen der bei der Veranlagung 2019 berücksichtigten COVID-19-Rücklage und dem tatsächlichen Verlust bei der Veranlagung 2020 rückwirkend in die Veranlagung des Jahres 2019 einzubeziehen und den Bescheid gemäß dem § 295a BAO abzuändern. § 295a BAO setze nicht…

…2 zweiter Halbsatz AlSAG keine zeitlichen Beschränkungen hinsichtlich der Bedeutsamkeit rechtskonformer übergeordneter Baumaßnahmen enthalte und von seiner Regelungszielsetzung erkennbar baurechtlich zulässige Baumaßnahmen abgabenrechtlich privilegieren möchte, ermögliche er auch die Geltendmachung nachfolgender Baubewilligungen im Wege des § 295a BAO. Eine Bescheidänderung nach § 295a BAO hat zur Voraussetzung…

…1988 ausdrücklich beabsichtigten Liquiditätseffekten und vermeide andererseits einen Anreiz für die Angabe einer zu hohen COVID-19-Rücklage. Auch die Anwendbarkeit des § 295a BAO zur Korrektur der zu hoch gebildeten COVID-19-Rücklage hat das Bundesfinanzgericht in beiden Fällen bejaht. § 295a BAO ist dann anzuwenden…

…keine Wiederaufnahmsgründe dar. Nach der Rechtsprechung des BFG (siehe BFG 28.10.2015, RV/7101491/2015) steht die Bestimmung nach § 17 Abs. 5 GebG auch der Anwendbarkeit des § 295a BAO in Zusammenhalt mit Rechtsgeschäftsgebühren von vorneherein entgegen. Dasselbe gilt auch für die Voraussetzungen nach § 295…

…Eine Anwendbarkeit des § 295a BAO in solchen Fällen wurde vom VwGH verneint (Ritz/Koran, BAO7, § 295a BAO, Rz 17 ff., mwN zur Rechtsprechung des VwGH). Dieser Vorgang vermag somit keine Rückwirkung auf das Jahr 2013, also jenes Jahr, in dem seitens des für die ***S…

…§ 295a BAO ist zudem kein erstrangig einzusetzendes Instrument. Stets bedarf es umfassender Überlegungen, ob nicht ein anderer Tatbestand dieser Bestimmung vorgeht. Nur wenn dem klar erkennbar sein müssenden Willen des Gesetzgebers nach einer Korrektur der bisherigen steuerlichen Behandlung nicht anders entsprochen werden kann, darf und…

…17 Abs. 5 GebG keine Erstattungsvorschriften analog zu § 17 GrEStG oder dem § 9 VersStG bzw. § 7 FeuerschutzStG vor. Die Anwendung der „allgemeinen Korrekturvorschriften“ des § 293 BAO, § 293b BAO (nur bei der Konzessions- und Spielbankabgabe, nicht bei den Glücksspielabgaben) § 295a BAO bzw. § 303 BAO iVm § 201…

…nimmt in keiner Weise Einfluss auf den Tatbestand materieller Abgabengesetze. Es ist vielmehr den materiellen Abgabengesetzen zu entnehmen, ob einem nachträglich eingetretenen Ereignis abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt. Es ist sohin anhand der materiellen Abgabengesetze zu prüfen, ob ein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliegen…

…Ablauf des Jahres 2021. Betreffend die Einkommensteuer 2006 erging am 6.10.2008 ein vorläufiger Bescheid. Da keine Ungewissheit vorlag, begann die fünfjährige Verjährung mit Ablauf des Jahres 2008 (bis 2013). Am 14.1.2010 und am 30.7.2012 wurden gemäß § 295 BAO geänderte…

…Verfahrenstitel der rückwirkenden Änderung (§ 295a BAO) ausschließt (s.§ 39 Abs 4 letzter Satz EStG). Eine bloß nachträgliche Änderung der Willensbildung ("die Ausübung des Wahlrechts wäre günstiger gewesen") begründet daher für sich keine Rechtswidrigkeit des Bescheides im Sinne des § 299 BAO; der Bescheid bleibt im Rahmen…

…295a BAO abgeänderter Bescheid an den Bf. Mit diesem wurde dem Bf mitgeteilt, dass bei ihm der Familienbonus Plus für TJ nicht berücksichtigt werden könne, da nur der Unterhaltszahler und die Familienbeihilfenbezieherin anspruchsberechtigt seien. Missverständlich wurde auch die Begründung angeführt, dass nur die Hälfte des…