…wurde nicht binnen Monatsfrist ab Selbstanzeigenerstattung entrichtet. Somit kann die Selbstanzeige auch in dem vom Bf. im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der Abgabenerhöhung beantragten Ausmaß mangels ordnungsgemäßer Entrichtung der Abgabennachforderungen an Umsatzsteuer 2015 und 2016 schon keine strafaufhebende Wirkung erzielen, daher war der Festsetzungsbescheid letztlich gemäß …

…eine a.o. Rev. des Bf. gegen das Erkenntnis des BFG vom 28.4.2017, RV/7100768/2017, mit dem der Bescheid über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung aufgehoben wurde, als unbegründet abgewiesen, daher war keine Revision zuzulassen.     Wien, am 30. Jänner 2018  

…Es ist daher nur von Fahrlässigkeit, nicht aber von Vorsatz auszugehen. Aus diesem Grund bedarf es im konkreten Fall keiner Vorschreibung einer Abgabenerhöhung zur Straffreiheit eines Finanzvergehens, weil ein solches nicht vorliegt (Erkenntnis des BFG vom 21.09.2017, RV/2100806/2017). Begehren: Aus den…

…uns darauf hinzuweisen, dass die K.GmbH. in der Vergangenheit ihren Steuerverpflichtungen immer ordnungsgemäß nachgekommen ist und sämtliche Abgaben pünktlich entrichtet wurden. Da aufgrund der oben dargestellten Gründe kein vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenes Finanzvergehen vorliegt, ist eine Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nicht…

…einem (finanz-)strafrechtlichen Verfahren. Keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums bei der Ausgestaltung von Strafaufhebungsgründen im Finanzstrafrecht. Die Regelung des § 29 Abs. 6 FinStrG stellt sich weder im Hinblick auf die Bemessung der Abgabenerhöhung als überschießend noch hinsichtlich dessen Adressatenkreis als gleichheitswidrig dar. Mit den in …

…der fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldung bedingt vorsätzlich erfolgte und damit der Tatbestand des § 49 FinStrG verwirklicht wurde. Es wird begehrt, keine Abgabenerhöhung festzusetzen, weil keine (bedingt) vorsätzliche Handlung des Abgabenpflichtigen erfolgte. Begründung: Die Buchhaltung und Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung wurde und wird, durch eine, im Betrieb des Abgabepflichtigen…

…auszugehen sei. In der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vom 15.6.2015 brachte die Bf. im Wesentlichen vor, es liege keine grob fahrlässige Tatbegehung sondern vielmehr entschuldbare Fehlleistungen iSd. § 9 FinStrG von Mitarbeitern vor. Im Einzelnen führte sie aus: "Die Abgabenerhöhung gem. § 29 Abs…

…2 FinStrG im Gegensatz zu Art 7 EMRK keinen Spielraum. Tatzeitpunkt im Finanzstrafrecht ist (analog zu § 67 StGB) jener Zeitpunkt, in dem der Täter gehandelt hat oder handeln hätte sollen. Für die dem gegenständlichen Abgabenerhöhungsbescheid zu Grunde liegenden Abgaben ist Tatzeitpunkt der jeweilige Einreichungszeitpunkt der…

…Festsetzung hinsichtlich des auf die noch nicht festsetzungsverjährten Abgaben entfallenden Abgabenerhöhungsteilbetrages vorzugehen. Zur bisherigen Bemessungsgrundlage: € 132.837,00 kommen folgende Beträge hinzu. U und E 2007 und 2008 wären zwischenzeitig festsetzungsverjährt, daher kann auch keine Abgabenerhöhung mehr festgesetzt werden. U 2009 € 1.973…

…2014 angekündigt wurde, bei der Großbetriebsprüfung, die im Namen und im Auftrag des sachlich zuständigen Finanzamts iSd § 29 Abs 1 FinStrG handelt. 6. Keine Festsetzung Abgabenerhöhung Eine Abgabenerhöhung iSd § 29 Abs. 6 FinStrG ist uE nicht festzusetzen, weil unserem Klienten weder mündlich, schriftlich oder auf…

…Zollkodex - ZK) und Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1 ZK erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung. Gegen dieses…

…BAO 6, § 97, Rz 6) kann eine telefonische Ankündigung wie eine Ankündigung per E-Mail keine Abgabenerhöhung im Falle einer späteren Selbstanzeige auslösen. Dadurch, dass bereits am 12.02.2019 die Selbstanzeige eingelangt ist (siehe Beilage ./3 Faxbestäigung), ist diese noch vor einer wirksamen Bekanntgabe…

…dem Beginn einer Außenprüfungsmaßnahme gegenüber einer Abgabenbehörde erstattet wird, dass bei verständiger Würdigung der Sachlage mit einer Tatentdeckung gerechnet werden muss, soll dem Anzeiger ex lege ohne zusätzliche Leistung (Abgabenerhöhung) keine strafbefreiende Wirkung zukommen. § 29 Absatz 6 FinStrG: Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau…

…sofern es zu einer Erhöhung oder Herabsetzung der Abgabenerhöhung käme. Werde die außerordentliche Revision zurückgewiesen, habe dies keinen Einfluss auf die Verzinsung. Der Beschwerdeführer beantragte durch seine steuerliche Vertretung das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung und die Vorlage seiner Beschwerden an das Bundesfinanzgericht innerhalb von drei Monaten…

…sei keine Einfuhr erfolgt, sondern beruhe die Zollschuldentstehung auf einer Pflichtverletzung. Eine Abgabenerhöhung käme schon im Hinblick auf die geleistete (höhere) Barsicherheit nicht in Betracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. September 2015, Zahl: ***520000/00000/5/2015***, wurde der Abgabenbescheid insofern abgeändert, als dass keine Abgabenerhöhung…

…im Sinne des § 3 BAO) nach sich. Um der Raschheit des Verfahrens Rechnung zu tragen, kann die Zahlungsfrist nicht verlängert werden und steht auch kein Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung zu. VwGH 18.3.2013, 2012/16/0059 zu UFS v. 23.1.2012…

…Prüfungsanmeldung in die Lage versetzt wurde eine richtige Abgabenfestsetzung vorzunehmen, was jedoch zweifelhaft blieb. Zudem wurde auch keine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG festgesetzt und entrichtet, daher läge auch aus diesem Titel keine wirksame Selbstanzeige vor. Eine Verbandsverantwortlichkeit ist aber nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens…

…Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsverfahren zu unterblieben, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Hätte die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer zu unterbleiben, dann wird insoweit auch keine Abgabenerhöhung zu entrichten (vgl. auch hg. Erkenntnis vom 20…

…Selbstanzeige enthält keine Ausführungen, die unstrittige Schlüsse auf die Schuld zulassen. Art. 6 EMRK fordert außerdem, dass die Sache von einem "unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht" gehört und entschieden wird. Da es sich nach dem Wortlaut des Gesetzes bei den Abgabenerhöhungen nicht um…

…Tages der tatsächlichen Entrichtung!) umgebucht.　 Nach der auch aus dem FON-Auszug des Bf. ersichtlichen Gewährung der ,,Aussetzung der Einhebung" erfolgte keine Gutschrift der Abgabenerhöhungsbeträge auf dem Finanz-Online Konto, sondern die Beträge gingen wieder auf das Verwahrkonto des Finanzamts zurück. Entsprechend Rz 714 RAE…