…nach Überprüfung der genannten Rechnungen Zweifel hätte aufkommen müssen, ob es sich bei dem von ihr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Reis, tatsächlich um den vom Kontingent umfassten, geschälte Reis des KN-Codes 1006-20 handelt. Wenn kein geschälter Reis des KN…

…gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung gemäß § 35 EStG nicht mit Erfolg erhoben werden. Hierfür stehe nur das Rechtsmittel bzw. der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO (binnen Jahresfrist) betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch zur Verfügung. Bestehe zwischen der abgabepflichtigen Partei und der Abgabenbehörde eine…

…2.2014, 2012/16/0050). Wurde bei Selbstbemessungsabgaben noch kein Bescheid gemäß § 201 oder § 202 BAO erlassen, so ist im Haftungsverfahren über den Abgabenanspruch abzusprechen (Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren3, 2021, Band 1, § 248 Rz 5ff.). Grundsätzlich sind Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung in einem gemäß §…

…Fortschreibung der Summen und die detaillierte Erfassung der Geschäftsvorfälle soll uneingeschränkt nachweisbar sein (vgl die § 131 Abs 2 BAO betreffenden Ausführungen in den Erläuterungen zur RV betr das BetrbG 2006). Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Bücher…

…sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hierbei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen. Entsprechende Ermittlungen, insbesondere welchen Tätigkeiten der Bf. 2006 tatsächlich nachgegangen ist…

…vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Letzterenfalls stellt die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten keinen Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses dar…

…der Waren für die ***IT*** ermächtigt war, ohne dies jedoch zu überprüfen. An welchen Endabnehmer die Waren im Bestimmungsland geliefert werden sollten, war der Bf unbekannt; ein etwaiges Streckengeschäft konnte sie lediglich vermuten. Sie hatte auch keine Kontrolle über den tatsächlichen Transportweg. Im Zeitpunkt der…

…Ansicht der Lohnverrechnung bzw des Steuerberaters iSd EStG pauschal steuerfrei ausbezahlt werden durften. Dieser Rechtsansicht hat sich das Finanzamt nur hinsichtlich von Teilbeträgen angeschlossen. Bestimmte Teile dieser Zulagen mussten sohin nachversteuert werden. Dies ist jedenfalls kein Umstand, der einem neuen Geschäftsführer bei einer Überprüfung sofort…

…Abgabenerklärungen selbst geben somit noch keinen Beweis für ihre Richtigkeit. Sie sind vielmehr von der Behörde auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen (VwGH 23.5.1986, 86/17/0100). Die systematische Stellung des § 161 BAO in der Bundesabgabenordnung im Vorfeld der Abgabenfestsetzung verdeutlicht…

…und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an den Abgabenbescheid zu halten (vgl. VwGH 28.2.2002, 96/15/0245; VwGH 10.5.2010, 2009/16/0226). Die Verschuldensprüfung hat dabei von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (VwGH 29…

…die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da der Beschwerdeführer keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen selbst erhoben hat, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen (siehe auch UFS Innsbruck, RV/0733-I/09)." Der Beschwerdeführer stellte…

…A.TR jedenfalls mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, auch wenn es sich um keine Pflichteinträge handeln würde. Für ihn wären derartige Unstimmigkeiten ein Grund gewesen, stutzig zu werden und an der Richtigkeit der erklärten Umstände zu zweifeln. Er würde in solchen Fällen zwecks Aufklärung nachfragen…

…hat (VwGH 21.9.1990, 87/17/0223). Eine Überprüfung der Richtigkeit der zugehörigen Verbuchung auf dem Abgabenkonto der M-GmbH ist nicht Gegenstand des anhängigen Abgabenfestsetzungsverfahrens. Da das BFG die Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen hat, ist im gegenständlichen Erkenntnis auf den…

…es nach der Rechtsprechung des VwGH keines Nachweises, dass die genannten Unterlagen mit den Wirtschaftsabläufen tatsächlich nicht übereinstimmen (vgl zB VwGH 10.7.1996, 94/15/0014; VwGH 30.9.1998, 97/13/0033). Dem Abgabepflichtigen steht jedoch die Möglichkeit offen, die sachliche Richtigkeit seiner…

…insbesondere betragsmäßige Richtigkeit hin zu überprüfen, was seine Möglichkeiten, einen Entlastungsbeweis zu erbringen, wesentlich beeinträchtigt. 2.2. Keine Steuerschulden A priori folgt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids allerdings aus der Tatsache, dass de facto keine Kommunalsteuerrückstände bestehen; sohin schon die grundlegende Voraussetzung der Inanspruchnahme des…

…5 des Berufungsschreibens] auseinander zu setzen und auch nicht kundgetan hat, aus welchen Gründen sie offenbar dem Vorbringen des Berufungswerbers im Rahmen des Ermittlungsverfahrens keinen Glauben schenkt, ist eine Überprüfung der Richtigkeit der Bescheidbegründung nicht möglich. Die belangte Behörde hat dadurch die einzuhaltenden Verfahrensvorschriften verletzt…

…vorgelegten Unterlagen (im Wesentlichen Bildschirmausdrucke mit Monatssummen) würden die für eine Überprüfung der Richtigkeit der selbstberechneten Gebühr erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Am 7.11.2011 beantragte der Bf. die Vorlage der Berufung/Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz. Seitens des Bundesfinanzgerichtes wurde Beweis erhoben durch Einsicht in…

…der Richtigkeit des Zahlenmaterials aus. Die gegen die Feststellung von Schwarzgeldzahlungen vorgebrachten Einwände des Bf. vermochten die grundsätzlichen Aussagen des Gutachtens nicht zu widerlegen. Da für die Jahre 2003 und 2004 keine EDV-Daten vorhanden waren, erfolgten schlüssige und nachvollziehbare Schätzungen, aufgrund des Zahlenmaterials der…

…an das Bundesfinanzgericht die Anträge 1. auf Überprüfung der Richtigkeit der Gebarungsvorgänge 2. auf Streichung der unter Punkt 5.2.1. angeführten Beträge, die widerrechtlich ohne Vorlage von Abgabenbescheiden angesetzt worden seien, 3. auf Streichung der Säumniszuschläge 1, 2 und 3 für die Jahre 2004…

…Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt und berechnet werden können oder eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht möglich ist. Eine Schätzungsberechtigung als Folge formeller Mängel besteht dann, wenn die Mängel geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen …