…zuzumuten sei, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu gewähren habe. Mit Bescheid vom 30.9.2015 sei das Ansuchen der Verpflichteten vom 19.8.2015 abgewiesen worden. Da die Behörde über das Ansuchen um Teilzahlung entschieden habe und derzeit keine Änderung des Sachverhaltes vorliege, werde…

…zuzumuten sei, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu gewähren habe. Mit Bescheid vom 10.11.2015 sei das Ansuchen der Verpflichteten vom 09.11.2015 abgewiesen worden. Da die Behörde über das Ansuchen um Teilzahlung entschieden habe und derzeit keine Änderung des Sachverhaltes vorliege, werde…

…Juni 2008 und vom 31. August 2011) auf die Zuerkennung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gerichtet. Auch in der maßgeblichen Rechtslage ist keine Änderung eingetreten. Zu prüfen ist daher nur mehr, ob in den für die Beurteilung der Beihilfenanträge entscheidenden…

…gerichtet. Auch in der Rechtslage ist keine Änderung eingetreten. Zu prüfen ist daher nur mehr, ob in den für die Beurteilung der Beihilfenanträge entscheidenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist. Eine Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wegen Änderung des Sachverhaltes setzt voraus, dass…

…des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (§ 166 BAO). Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des…

…des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (§ 166 BAO). Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des…

…sich für das FA daraus keine eindeutige Position. 7. Parallel zum Ergänzungsauftrag des FA in den ANV-Verfahren 2015/2016 ergingen im finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahren zum Jahr 2014 zum Zweck der Klärung des im anhängigen Einzelfall maßgeblichen Sachverhalts, ergänzende Fragestellungen und die Aufforderung zur Beibringung konkret…

…Beschwerde und hätte das Bundesfinanzgericht sofort zuständig gemacht. Diese Maßnahme hätte die Bf. spätestens am 1. März 2017 treffen können. Keinen Einfluss darf dies alles auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts haben, die ausschließlich auf Basis des in den Akten abgebildeten Sachverhaltes und der gültigen Rechtslage…

…26/2014 keine Änderung. Überdies hat die belangte Behörde auf den vorliegenden Sachverhalt im angefochtenen Bescheid ohnedies die Fassung BGBl. Nr. 267/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2009 angewendet, da der Besteuerungszeitraum der angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheide die Monate 08-12/2011 und 01…

…belangte Behörde zur Begründung des angefochtenen Bescheides herangezogen hat - die Feststellung des Standortes des betreffenden Kfz im Inland -, erfuhr der § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF. BGBl. I Nr. 26/2014 keine Änderung. Überdies hat die belangte Behörde auf den vorliegenden Sachverhalt im angefochtenen Bescheid…

…der Veräußerungsgewinnermittlung keine Änderung zur bisherigen Rechtslage ein. Eine pauschale Einkünfteermittlung nach § 30 Abs. 4 ist ausgeschlossen. Allerdings ist auf die Veräußerung von Grund und Boden ab dem 1. April 2012 grundsätzlich der besondere Steuersatz in Höhe von 25% anzuwenden. Ein Inflationsabschlag im Sinne des…

…nicht Offenlegung des wahren Sachverhaltes und der Beiziehung eines unbefugten Parteienvertreters. Durch keine weiteren Erkundigungen seitens des Beschuldigten in voller Kenntnis der ungewissen Vorgehensweise legt der Beschuldigte eine beträchtliche Sorglosigkeit zu tage. Das fehlende Wissen über eine seit Jahren in Geltung stehende Rechtslage stellt zweifellos…

…wies einen Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 30% ab 5/2017 aus. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung am 26.2.2019 abgewiesen, da sich „auf Grund des neuen Gutachtens des Sozialministerium Service [ … ] keine Änderung des Sachverhaltes bzw. der Rechtslage …

…des Wohnens seiner Tochter bei ihm und zwar zunächst zukünftig ab April 2013. Ein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe - so er nicht ausdrücklich befristet ist - erstreckt sich bis zum letzten Anspruchszeitraum (§ 10 Abs. 2 FLAG 1967), in dem der Anspruch erlischt. Eine Änderung des Sachverhaltes…

…Änderung des IV-Grades wird die bis zu diesem Ereignis gewährte Rente abgelöst." In der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2017 hat wiederum eine ausführliche Erörterung des Sachverhaltes und der Rechtslage stattgefunden. Das Finanzamt hat hierbei verfahrenswesentlich erwähnt, es sei nicht gleich aufgefallen, dass der…

…wären und auch kein Nachschautermin bekannt gegeben worden sei. Zur Übergabe von Einzahlungsbelegen im Zuge der Amtshandlung am 16.07.2015 sei festzuhalten, dass die übergebenen Belege bereits entsprechend gewürdigt worden wären. Sie hätten aber keine Änderung des Sicherstellungsauftrages ergeben, weil diese Zahlungen bei der…

…des Zulassungsscheines) vor und gab an, dass der Vertrag mit der TILAK befristet gewesen sei. Sie ziehe zu ihrem Freund nach H /Bayern. Die Beschwerde wurde vom Finanzamt Innsbruck mit Bericht vom 22. April 2013 dem Bundesfinanzgericht (vormals Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vorgelegt. An Sachverhalt…

…Eintritt einer Änderung der Sach- und Rechtslage. Wurde bereits rechtskräftig über den Anspruch auf die allgemeine Familienbeihilfe ab einem bestimmten Zeitraum abgesprochen, kann nicht neuerlich entschieden werden. Ein diesbezüglicher Antrag ist zurückzuweisen. Voraussetzung ist jedoch, dass weder eine Änderung des Sachverhaltes noch der Rechtslage eingetreten…

…keine Veranlassung diesbezüglich eine Änderung vorzunehmen. Rechtliche Beurteilung Bestritten wird nunmehr A) die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013 und B) die Rechtmäßigkeit, der vom Finanzamt vorgenommenen Besteuerung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes. A) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013 a) Rechtslage…

…in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (Stoll, BAO, 944). Eine Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wegen Änderung des Sachverhaltes…