…das Verfahren vom Einlangen der Kontrollmitteilung bis Bescheiderlassung so viele Jahre gedauert hat, sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens weshalb auf das diesbezügliche Vorbringen auch nicht weiter eingegangen werden kann. Da die Wiedereinsetzung keine Ermessensentscheidung ist, können - anders als im Schriftsatz vom 12.2.2025 angeregt…

…auf das Verschulden einer Hilfsperson stützt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substantiiertes Vorbringen darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft, etwa dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat (vgl. Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner/Leitner…

…auf das Verschulden einer Hilfsperson stützt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substantiiertes Vorbringen darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft, etwa dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat (vgl. Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner/Leitner…

…Beginns eines Fristenlaufes könne kein Verschulden begründen. Zum Beweis für die unverschuldete Unkenntnis des behaupteten Zustellvorgangs werde die Einvernahme des Antragstellers sowie der Zeugin ***M***, ***Adr***, beantragt. Zumal der Antrag fristgerecht iSd § 308 BAO erfolge, werde der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen…

…dieser Beschwerden wurde daher keine Frist gesetzt, mit deren Ablauf die jeweilige Beschwerde als zurückgenommen gilt. Hingegen wurde im noch offenen Beschwerdeverfahren gegen die Wiederaufnahmebescheide mit Eingabe vom 12.8.2022 eine Begründung sowie die Konkretisierung des Beschwerdebegehrens nachgereicht. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stützt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substantiiertes Vorbringen darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft, etwa dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat (vgl. dazu etwa die hg…

…über die Beschwerde vom 12. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2024 betreffend die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist für Beschwerden gegen die Einkommensteuer 2003 und 2004 nach § 308 BAO zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

…Rechtsmittelfrist Einspruch erhoben und daher auch keine Rechtsmittelfrist versäumt. Der Eintritt eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses wurde somit von der*dem Antragstellerin nicht einmal geltend gemacht, ebenso wenig wie der Zeitpunkt des Wegfalls eines (vermeintlichen) Hindernisses bekanntgegeben. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist begrifflich…

…beauftragt worden war) noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gäbe. Dem ist zu entgegnen, dass an der tatsächlichen Existenz dieses Rechtsanwalts - wie oben ausführlich dargelegt - ernsthafte Zweifel bestehen. Ob dem Untätigbleiben eines von einem Beschwerdeführer beauftragten Rechtsanwalts Ausfluss auf die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…Dispositionsfähigkeit der Beschwerdeführerin und habe auch keine Möglichkeit bestanden irgendwelche Freunde mit der Aufgabe von Briefen oder Telefaxen zu beauftragen. Es werde daher eine mündliche Verhandlung beantragt mit dem Begehren der Beschwerde Folge zu geben und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben…

…keiner Partei bestritten. Er kann daher als erwiesen angenommen werden. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Rechtslage § 308 BAO (1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung…

…Judengasse 7, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. Juli 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Juli 2022 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO betreffend Frist zur Meldung gemäß § 5 WiEReG, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

… 6 ZustG keine Rechtswirkungen auslösen können. Mit Antrag vom 23. Juli 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 16.12.2019 und begründete dies wie folgt: Die **StB-1-GmbH** sei nur über die zweite Zustellung am 4…

…309 BAO kein Verschuldensvorwurf gemacht werden, da der Irrtum über die Rückforderungsmöglichkeit der vorläufig gezahlten Dienstgeberbeiträge von der Finanzverwaltung veranlasst worden sei und keinesfalls den Vorwurf des groben Verschuldens zu rechtfertigen vermöge.   Gem. § 308 Abs. 3 BAO müsse der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer…

…Stillhalteabkommen darauf vertraute, dass keine Verfristung eintreten würde. Der rechtliche Hintergrund des gegenständlichen Stillhalteabkommens als mögliche Ursache für einen Rechtsirrtum als Voraussetzung für die gegenständliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ergibt sich aus der höchstgerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 02.10.2019, Ra 2019/13…

…Gegenständlich sei kein Vorlageantrag eingebracht worden und könne die Beschwerde nicht mehr zurückgezogen werden, da die Entscheidung (BVE) bereits bekanntgegeben worden sei. Die Beschwerde sei daher auch nicht gegenstandslos zu erklären. Mit Schreiben vom 9. April 2019 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

…oder ein "schlichtes Übersehen" ohne das Hinzutreten besonderer, hiefür ausschlaggebender Umstände stellt kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis iSd § 308 Abs. 1 BAO dar und vermag somit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu begründen (VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096). Als Hindernis ist…

…gelassen haben. Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stützt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft. Das erfordert ein substantiiertes Vorbringen darüber, dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat…

…insofern abzuändern, als der Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen wird. Zur Zulässigkeit der Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das…

…es lag kein Mangel vor, der einer Verbesserung zugänglich war. Da die versäumte Handlung, die Einbringung der Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid, nicht gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag erfolgt war, war ein gesetzlicher Tatbestand des § 308 Abs. 3 BAO nicht erfüllt. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung war daher…