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BFG RV/5101104/2012Zahlung des Mitgliedsbeitrags an einen "türkisch-islamischen Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit" ist kein verpflichtender Beitrag an die Islamische Glaubensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…den türkisch-islamischen Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit nicht der Zahlung eines verpflichtenden Beitrags eines Gläubigen an die Islamische Glaubensgemeinschaft. Die Zahlung des berufungsgegenständlichen Mitgliedsbeitrags an den Verein A stellte in der Folge keine zu berücksichtigende Sonderausgabe dar und war spruchgemäß zu entscheiden. Eine…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…sondern freiwillig aufgrund eines Dienstvertrages bezahlten Beiträgen beruhe, welche die steuerpflichtigen Einkünfte nicht vermindert hätten. Ob sich die fehlende gesetzliche Pflicht für diese Beiträge daraus ergebe, dass (noch) gar keine Beitragspflicht bestanden habe (vorobligatorisch) oder daraus, dass die Beiträge über das verpflichtende Beitragsmaß hinausgingen (überobligatorisch)…

BFG RV/7102005/2019Ermessensübung bei Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Juni 2018 zu erstatten seien. Der 1. Juni 2018 war für die Bf. jedenfalls kein verpflichtender Stichtag. Hinzuweisen ist aber, dass Änderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer binnen vier Wochen ab Kenntnis der Änderung zu melden sind. Der Antrag auf Änderung der Gesellschafterverhältnisse ging beim Firmenbuch…

BFG RV/1100104/2018Korrekte Berechnung der Einkommensteuer? Kirchenbeiträge - Abzug in welcher Höhe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…der Beschwerdevorentscheidung und führte in Erwiderung zum Vorlageantrag aus, dass der Jahresbruttolohn aus dem für das Jahr 2015 vom ausländischen Arbeitgeber ausgestellten Jahreslohnzettel mit 108.500,00 CHF übernommen worden sei. Verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt seien, könnten gemäß …

BFG RV/7100998/2020Kein Sonderausgabenabzug für Spenden ohne automatische elektronische Datenübermittlung - weil das Geburtsdatum nicht bekannt gegeben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2020

…zum Widerruf für sämtliche Leistungen des betreffenden Kalenderjahres und der Folgejahre keine Übermittlung erfolgen. b) … c) Die Übermittlung hat nach Ablauf des Kalenderjahres bis Ende Februar des Folgejahres zu erfolgen. d) … 3. Für die Berücksichtigung der Beiträge und Zuwendungen als Sonderausgaben gilt: a) …

BFG RV/7103990/2014Kein Vertreterpauschale für einen angestellten Versicherungsmakler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…bei der A. als Versicherungsvertreter tätig sei und hierfür seien als Werbungskosten die Vertreterpauschale im Höchstausmaß von € 2.190,00 sowie die Beiträge an die Gewerbliche Sozialversicherungsanstalt in Höhe von € 4.378,56 angesetzt worden. Im Rahmen des Dienstverhältnisses mit der Fa. B…

BFG RV/7102692/2022Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…vom 10.04.2019 des Ergänzungsersuchens vom 06.03.2019 bekannt, dass der Bf. in den Jahren 2015 und 2016 keine Beiträge für freiwillige Weiterversicherung, sondern solche für Höherversicherung bezahlt hat. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Wiederaufnahme des Verfahrens 2015 und 2016 betreffend Einkommensteuer/ Abweisung…

BFG RV/3101030/2016Besteuerung einer Abfindung nach § 269 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…nach § 269 ASVG explizit als sonstiger Bezug mit dem festen Steuersatz von 6% oder gegebenenfalls zwingend alternativ unter Anwendung der Vervielfachungsmethode aufgezählt. Nachdem ausgehend von dieser Bestimmung und unter verpflichtender Anwendung der Vervielfachungsmethode keine Lohnsteuer für diese Abfindung anfalle, gehe er davon aus, dass der…

BFG RV/2100578/2018Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2020

…Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen wurde, ist kein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Desweiteren wird für eine begünstigte Besteuerung entsprechend der Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002 Rz 1070) zusammengefasst, eine wesentlich verminderte Entlohnung (Reduktion der Bezüge um mindestens 25…

BFG RV/7103786/2016Auch "Auslandsstudium" führt zu keinem Familienbeihilfebezug über das 24. Lebensjahr hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2018

…Es ist ein verpflichtendes, in das Studium integriertes Praktikum des BA Studienganges Soziale Arbeit gewesen mit dem Ziel, Einblick in den sozialarbeiterischen / sozialpädagogischen Berufsalltag zu gewähren und die genannte Institution kennen zu lernen. Vom Bf wurde kein Antragsformular (Beih 1) verwendet . Da C B im…

BFG RV/4100254/2011Unternehmereigenschaft eines Sporttrainers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…83 € (zur Höhe siehe HA 25/2007) angesetzt. Das Finanzamt erkannte keine Diäten (Die Bf hatte im Beschwerdeverfahren Diäten im Ausmaß von einem Drittel der gesetzlich vorgesehenen Beträge von 2006,13 € Ausland und 1.284,80 € Inland, insgesamt 3.290,93 €…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…der Bezug von Arbeitslosengeld steuerfrei sei. Hätte er kein steuerfreies Arbeitslosengeld (bei sonst gleichbleibendem Einkommen von € 28.213,18) bezogen, wäre es auch nicht zur Anwendung des besonderen Progressionsvorbehalts gekommen. Diesfalls hätte sich der Betrag an Einkommensteuer um € 66,93 vermindert. Daraus folge…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…ergibt sich einerseits aus dem Lohnzettel der ***4***, bei dem in der Zeile "Insgesamt einbehaltene Lohnsteuer" kein Betrag angeführt ist und andererseits aus dem Schreiben der ***Sozialversicherung*** an das Finanzamt vom 27.12.2022, das eine Versteuerung der Fahrbegünstigung als Sachbezug nicht bei der ***Sozialversicherung…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…Netzbetreiber alle Aufwendungen abgegolten, die mit der erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein Netz oder der Abänderung eines Anschlusses infolge der Erhöhung der Anschlussleistung unmittelbar verbunden sind. Zur Festlegung der Nutzungsdauer ergeben sich Anhaltspunkte aus der Abschreibungsdauer der mit den Beträgen errichteten Anlagen (Trafos, Leitungen…

BFG RV/5100572/2012Steuerbefreiung der Umsätze einer privaten Bildungseinrichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…die Steuerfreiheit sei (vgl. Berger et. al. , USt-ON, § 6 Tz. 375). Nach Melhardt/Tumpel könne bei dieser Auffassung dem Steuerpflichtigen keine Beweislast aufgebürdet werden (UStG, § 6, Tz. 416). Die Erfüllung der Kriterien der Vergleichbarkeit seien sachverhaltsmäßig zu prüfen (vgl. Berger et. al., USt-ON…

BFG RV/5100253/2023Vorweggenommene Werbungskosten bei tatsächlicher Umschulungsmaßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…Im Anschluss daran würde die Beschwerdeführerin das Masterstudium starten (Herbst 2025). Dieses sei verpflichtende, ansonsten würde man keine Fixanstellung als Lehrerin erhalten. Das Masterstudium würde im Sommer 2026 enden. Sie werde also im Herbst 2026 mit den beginnenden Schuljahr zu unterrichten beginnen. Die Beschwerdeführerin würde…

BFG RV/7102849/2019Besuch von Maturaschule und Abend-AHS Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Dies gilt nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge. Die Rückforderung gemäß § 26 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 ist keine Ermessensentscheidung. Die Rückforderung ist vorzunehmen, wenn objektiv der…

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…ist das kein Beweis für Auftreten nach außen im August 2018, sondern im Zeitpunkt der Bestellung der Werbung im Kalender - also notwendigerweise spätestens 2017. In sorgfältiger Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes war daher von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen und somit verpflichtender umsatzsteuerlicher Sollbesteuerung auszugehen und die…

BFG RV/7100275/2018Qualifikation der Tätigkeit von Chormitgliedern, die an Opernproduktionen mitwirken, als unselbständig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018Teil 1/2

…Aufführungen an Ort und Zeit, an Gesangsstücke, Choreograpfhie, Kostüme und Regieanweisungen gebunden. Weiters hätten sie verpflichtende Kostümproben, da die Kostüme maßgeschneidert würden. Eine Nichtteilnahme an den Proben oder Vorstellungen bewirke Pönalezahlungen. Bei Nichtteilnahme wegen Krankheit müsse ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Eine Nichtteilnahme an einer…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 2/2

…auf diesen Betrag nicht mehr zur Haftung gem. § 82 EStG 1988 in Anspruch genommen werden (Vgl. VwGH 13.09.1972, 2218/71). Hinsichtlich der im Rahmen des Dienstverhältnisses zur Bf. erfolgten Schwarzzahlungen iHv EUR 10.000,00 wurde jedoch noch kein Dienstgeberbeitrag und kein Zuschlag…