…einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß Abs…
…dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert. Da jeder Teilnehmer in FinanzOnline auch auf die elektronische Form der Zustellung verzichten kann, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens (§ 217 Abs. 7 BAO) ausgegangen werden…
…von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, sodass Unzulänglichkeiten zu Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Der Umstand, dass die gegenständliche elektronische Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlung…
…Grad des Versehens hinaus. Eine gegen die letztgenannte Entscheidung eingebrachte Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.1.2023, Ra 2022/16/0112, zurück, da die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen zu Recht das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens verneint hat, grundsätzlich keine…
…sodass Unzulänglichkeiten zu Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin in Bezug auf die organisatorische…
…wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand soll verhindern, dass eine Partei, die gegen ein unverschuldet…
…Raten kein grobes Verschulden treffe, insbesondere da aufgrund eines falsch ausgefüllten Zahlscheines die erste Rate auf dem Ababenkonto der Firma des Sohnes einbezahlt worden sei. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens, das leichter Fahrlässigkeit im Sinne des…
…Wiedereinsetzung sei es nicht gelungen, zweifelsfrei darzulegen, dass den steuerlichen Vertreter an der Versäumung der Frist (Verlängerung der Rechtsmittelfrist) kein den minderen Grad des Versehens nicht übersteigendes Verschulden treffe. Ebenfalls am 18. September 2018 erging die Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde vom 02. Juli 2018 gegen den…
…wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind daher -die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung, -ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, -ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, -kein grobes Verschulden, -ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz…
…treffe dem Bf. an der Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung des festgesetzten NoVA-Malusbetrages binnen Jahresfrist kein, jedenfalls aber kein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Vielmehr habe er sich an die Rechtsanschauung des BMF gehalten. Bis zum aktuellen…
…erst nach dem Aussteigen und durch den strömenden Regen etwas verzögert gelöst habe, kann es sich fallbezogen doch höchstens um einen minderen Grad des Versehens handeln, sodass auch diesfalls die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens vorliegen würden. Sofern das Gericht die Ansicht vertreten sollte…
…der Umsatzsteuergutschrift der Erwerberin zu keiner termingerechten Tilgung der Umsatzsteuerschuld der Veräußerin führt, und wird auch kein rechtzeitiger Stundungsantrag gestellt, so geht ein solches Verhalten über einen bloß minderen Grad des Versehens hinaus, zumal die solcherart aufgetretene Säumnis vorhersehbar war und auf zumutbare Weise hätte…
…dass die Erstinstanz in der Nichtbefolgung des Nachsendeauftrages durch die Österreichische Post AG kein für die Beschwerdeführerin unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis bzw im Unterlassen der Einsichtnahme in die AGB keinen minderen Grad des Versehens erblickt habe. Die Beschwerdeführerin habe erst durch den angefochtenen Bescheid Kenntnis…
…Grad des Verschuldens als minderes Versehen einzustufen. Dem Einwand der Abgabenbehörde, im vorliegenden Fall müsse jedenfalls von einem groben Verschulden ausgegangen werden, weil nach Ritz, § 217, Anm. 48a, die Entrichtung am letzten Tag der Respirofrist bereits als grobes Verschulden anzusehen ist, liegt die Berufungsentscheidung des…
…3 FOnV 2006) und keine ausreichenden Maßnahmen setzte, dass er zeitgerecht Kenntnis über elektronische Zustellungen erlangen konnte, handelte er schuldhaft und ging dieses Verschulden über einen minderen Grad des Versehens hinaus. Die Bearbeitung und erfolgreiche elektronische Übermittlung der Erklärungen L1 an das Finanzamt über FinanzOnline…
…wodurch die Erreichung dieses Zieles nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens des Parteienvertreters gesprochen werden. Im Sinne dieser Rechtsprechung gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters…
…um einen minderen Grad des Versehens, weshalb die Wiedereinsetzung des Verfahrens auch aus diesem Grund nicht zu bewilligen war. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt daher insgesamt gesehen mangels Vorliegens eines unvorhergesehenen bzw. unabwendbaren Ereignisses sowie mangels geringen Verschuldens - keine Berechtigung zu…
…Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Das Sozialministeriumservice konnte mit 22.4.2021 kein Gutachten erstellen, da Sie unentschuldigt nicht zum Untersuchungstermin erschienen sind. Ihr Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe muss daher abgewiesen werden. Der Bescheid wurde (wegen eines Versehens des Finanzamtes) nicht an den bestellt gewesenen Erwachsenenvertreter…
…sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Dem Vorbringen der Bf. könne entnommen werden, dass der Geschäftsführer der Bf. allein für die fristgerechte Entrichtung von Abgaben verantwortlich sei. Für den Eintritt von unvorhergesehenen Ereignissen sei offenbar keine Vorsorge getroffen worden…
…02.2025 auf Wiedereinsetzung des Finanzstrafverfahrens in den vorigen Stand mit der Begründung ab, im Antrag sei ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis nicht dargelegt worden. Der Bf. habe die Strafverfügung vom 31.10.2024 persönlich übernommen, es liege daher kein minderer Grad des Versehens vor. …