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BFG RV/7501058/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein minderes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß Abs…

BFG RV/7101679/2022Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022

…dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert. Da jeder Teilnehmer in FinanzOnline auch auf die elektronische Form der Zustellung verzichten kann, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens (§ 217 Abs. 7 BAO) ausgegangen werden…

BFG RV/5100823/2013Säumniszuschlag bei grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, sodass Unzulänglichkeiten zu Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Der Umstand, dass die gegenständliche elektronische Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlung…

BFG RV/5100002/2023Säumniszuschlag bei einer nicht erwartbaren Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…Grad des Versehens hinaus. Eine gegen die letztgenannte Entscheidung eingebrachte Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.1.2023, Ra 2022/16/0112, zurück, da die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen zu Recht das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens verneint hat, grundsätzlich keine…

BFG RV/5101018/2021Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…sodass Unzulänglichkeiten zu Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin in Bezug auf die organisatorische…

BFG RV/7500978/2015Parkometer Zurückweisung verspätet eingebrachten Einspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand soll verhindern, dass eine Partei, die gegen ein unverschuldet…

BFG RV/7101917/2012Säumniszuschlag; Rate auf falsches Abgabenkonto einbezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Raten kein grobes Verschulden treffe, insbesondere da aufgrund eines falsch ausgefüllten Zahlscheines die erste Rate auf dem Ababenkonto der Firma des Sohnes einbezahlt worden sei. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens, das leichter Fahrlässigkeit im Sinne des…

BFG RV/7100186/2019§ 308 BAO: Elektronische Versendung eines Telefaxes (Fristerstreckungsantrag) - keine Wiedereinsetzung bei Vertauschung der Anbringen durch den Parteienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019

…Wiedereinsetzung sei es nicht gelungen, zweifelsfrei darzulegen, dass den steuerlichen Vertreter an der Versäumung der Frist (Verlängerung der Rechtsmittelfrist) kein den minderen Grad des Versehens nicht übersteigendes Verschulden treffe. Ebenfalls am 18. September 2018 erging die Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde vom 02. Juli 2018 gegen den…

BFG RV/6100042/2021Keine Wiedereinsetzung des Verfahrens bei mangelnder Kontrolle einer Hilfsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind daher -die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung, -ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, -ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, -kein grobes Verschulden, -ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz…

BFG RV/5100725/2014Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…treffe dem Bf. an der Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung des festgesetzten NoVA-Malusbetrages binnen Jahresfrist kein, jedenfalls aber kein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Vielmehr habe er sich an die Rechtsanschauung des BMF gehalten. Bis zum aktuellen…

BFG RV/7500268/2021Herabsetzung einer Parkometerstrafe im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2021

…erst nach dem Aussteigen und durch den strömenden Regen etwas verzögert gelöst habe, kann es sich fallbezogen doch höchstens um einen minderen Grad des Versehens handeln, sodass auch diesfalls die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens vorliegen würden. Sofern das Gericht die Ansicht vertreten sollte…

BFG RV/7100851/2014Säumniszuschlag, Verschulden der Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei ist dem Steuerberater nicht zuzurechnen, kein grobes Auswahlverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…der Umsatzsteuergutschrift der Erwerberin zu keiner termingerechten Tilgung der Umsatzsteuerschuld der Veräußerin führt, und wird auch kein rechtzeitiger Stundungsantrag gestellt, so geht ein solches Verhalten über einen bloß minderen Grad des Versehens hinaus, zumal die solcherart aufgetretene Säumnis vorhersehbar war und auf zumutbare Weise hätte…

BFG RV/7103761/2022Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung bei nicht erlangter Kenntnis von der Zustellung eines Feststellungsbescheides gemäß § 8 SBBG (Scheinunternehmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…dass die Erstinstanz in der Nichtbefolgung des Nachsendeauftrages durch die Österreichische Post AG kein für die Beschwerdeführerin unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis bzw im Unterlassen der Einsichtnahme in die AGB keinen minderen Grad des Versehens erblickt habe. Die Beschwerdeführerin habe erst durch den angefochtenen Bescheid Kenntnis…

BFG RV/2100978/2015Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages auf Grund von Arbeitsüberlastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…Grad des Verschuldens als minderes Versehen einzustufen. Dem Einwand der Abgabenbehörde, im vorliegenden Fall müsse jedenfalls von einem groben Verschulden ausgegangen werden, weil nach Ritz, § 217, Anm. 48a, die Entrichtung am letzten Tag der Respirofrist bereits als grobes Verschulden anzusehen ist, liegt die Berufungsentscheidung des…

BFG RV/5100733/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis der Bescheidzustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…3 FOnV 2006) und keine ausreichenden Maßnahmen setzte, dass er zeitgerecht Kenntnis über elektronische Zustellungen erlangen konnte, handelte er schuldhaft und ging dieses Verschulden über einen minderen Grad des Versehens hinaus. Die Bearbeitung und erfolgreiche elektronische Übermittlung der Erklärungen L1 an das Finanzamt über FinanzOnline…

BFG RV/7300063/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Mitarbeiterin erkrankt, Stellvertreter vergisst auf 2. Postmappe vom Vortag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…wodurch die Erreichung dieses Zieles nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens des Parteienvertreters gesprochen werden. Im Sinne dieser Rechtsprechung gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters…

BFG RV/5100774/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…um einen minderen Grad des Versehens, weshalb die Wiedereinsetzung des Verfahrens auch aus diesem Grund nicht zu bewilligen war. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt daher insgesamt gesehen mangels Vorliegens eines unvorhergesehenen bzw. unabwendbaren Ereignisses sowie mangels geringen Verschuldens - keine Berechtigung zu…

BFG RV/7100558/2024Familienbeihilfe - Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024Teil 1/2

…Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Das Sozialministeriumservice konnte mit 22.4.2021 kein Gutachten erstellen, da Sie unentschuldigt nicht zum Untersuchungstermin erschienen sind. Ihr Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe muss daher abgewiesen werden. Der Bescheid wurde (wegen eines Versehens des Finanzamtes) nicht an den bestellt gewesenen Erwachsenenvertreter…

BFG RV/2100223/2025Säumniszuschlag: Kein minderer Grad des Verschuldens bei Fehlen eines internen Kontrollsystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Dem Vorbringen der Bf. könne entnommen werden, dass der Geschäftsführer der Bf. allein für die fristgerechte Entrichtung von Abgaben verantwortlich sei. Für den Eintritt von unvorhergesehenen Ereignissen sei offenbar keine Vorsorge getroffen worden…

BFG RV/2300008/2025Verwechseln des Zustelldatums um drei Tage als minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…02.2025 auf Wiedereinsetzung des Finanzstrafverfahrens in den vorigen Stand mit der Begründung ab, im Antrag sei ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis nicht dargelegt worden. Der Bf. habe die Strafverfügung vom 31.10.2024 persönlich übernommen, es liege daher kein minderer Grad des Versehens vor. …