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BFG RV/5100273/2015Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…aber auch Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen (wie im streitgegenständlichen Fall, wenn der Arbeitgeber keine inländische Betriebsstätte hat). Der Beschwerdeführer hat in seinem Vorlageantrag vom 13. November 2014 weiters angemerkt, dass man bei der Interpretation des Finanzamtes auch mit dem…

BFG RV/1100444/2019Schätzung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einer Grenzgängerin nach Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2021

…am 18.12.2018 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung 2017 wurde von der Bf. kein inländischer Arbeitgeber bzw. bei der Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen im Jahr 2017 "0" angegeben und war der Einkommensteuererklärung kein (ausländischer) Lohnnachweis angeschlossen). Nachdem dieses Ergänzungsersuchen von der Bf…

BFG RV/5101361/2012Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…aber auch Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen (wie im streitgegenständlichen Fall, wenn der Arbeitgeber keine inländische Betriebsstätte hat). Der Beschwerdeführer hat in seinem Vorlageantrag vom 13. November 2014 weiters angemerkt, dass man bei der Interpretation des Finanzamtes auch mit dem…

BFG RV/1100549/2014Voraussetzungen der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…94/15/0181). Sofern die Bezüge im Inland durch einen inländischen Arbeitgeber nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen werden, hat auch der inländische Arbeitgeber für die Unterlassung des Lohnsteuerabzuges entsprechende Unterlagen beizubringen. Liegt so wie im gegenständlichen Fall kein inländischer lohnsteuerabzugsverpflichteter Arbeitgeber vor, obliegt die Beweisführung dem…

BFG RV/7105019/2019Kein inländischer Wohnsitz bei mehrjähriger Entsendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…in der die Anzahl der inländischen Arbeitgeber mit 1 angegeben und der Abzug von Gewerkschaftsbeiträgen von € 108,00 begehrt wurde. Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2015 vom 19.12.2018 wurde die Abgabe auf Grundlage der im zunächst eingereichten und später stornierten Lohnzettel 8 ausgewiesenen…

BFG RV/7101958/2015Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…mit seiner Ehegattin X und seinen 6 Kindern a) Tochter A , b) Sohn B , c) Tochter C , d) Sohn D , e) Sohn E und f) Sohn G in Bratislava wohnhaft, wird von seinem slowakischen Arbeitgeber zur Arbeit nach Österreich entsandt, ist in der Slowakei sozialversichert…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

…BG vorlagen, und habe man aus in der Person des Auftraggebers gelegenen Gründen (im Verhältnis zur Auftragssumme aufgrund der Deliktsmehrheit zu erwartende hohe Strafen, keine Dienstleistungsanzeige, kein inländischer Wohnsitz des Täters, etc.) die Annahme einer Gefährdung der Strafverfolgung oder des Strafvollzuges für gerechtfertigt gehalten, weshalb…

BFG RV/7101610/2019Überwiegende Tragung des Unterhalts für den im Vereinigten Königreich studierenden Sohn nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019Teil 1/2

…11. 2016 insgesamt 440 € erhalten, ab Dezember 2016 bestehe kein Beihilfeanspruch infolge ständiger Niederlassung im Ausland. Am 24. 11. 2017 bestätigte ein inländischer Arbeitgeber, dass ***[12]*** ***[2]***a "seit 24.08.2017 als Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger/in in ungekündigter Stellung beschäftigt ist." Vorhalt…

BFG RV/3100290/2017Vorliegen einer Drittelbegünstigung für eine Schweizer Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…dass dem Bf zumindest bis ins Jahr 2007 kein inländischer Steuervorteil aus der verpflichtenden Versicherungsleistung in der Schweiz erwachsen sei. Somit bestehe für die Republik Österreich auch keine Möglichkeit die bis ins Jahr 2007 geleisteten Zahlungen (des Bf und seines Arbeitgebers) zu besteuern. 3.) Über…

BFG RV/7105026/20141. Berechnung des Jahressechstels 2. Aliquotierung der Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…ungeachtet dessen, dass kein inländischer Dienstgeber vorliege. Die steuerliche Absetzbarkeit der beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben wird vom Finanzamt anerkannt und ist demnach unstrittig. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nachstehender Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2012 Bruttobezüge iHv € 9.108,89, darin…

BFG RV/1100092/2019Anwendung des § 124b Z 53 EStG auf ein ausbezahltes Überobligatorium eines Grenzgängers bei Beendigung der Grenzgängertätigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…als auch nach Auskunft der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA von schweizer Versicherungseinrichtungen keine Produkte angeboten, welche es ermöglichen solche Rentenlösungen aufrecht zu erhalten. Im beschwerdegegenständlichen Fall hat sich der (Bf) lediglich das sog. Überobligatorium auf sein inländisches Bankkonto auszahlen lassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mit…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…dass die Personalgestellung keine begünstigte Tätigkeit darstellt, wenn das begünstigte Vorhaben (Anlagenerrichtung) nicht vom inländischen Arbeitsgeber des gestellten Personals und auch nicht vom Personalnehmer, sondern von einem Dritten (wenn auch zum Teil einen inländischen Unternehmer) durchgeführt wird. Die Anlagenerrichtung wurde jeweils durch das ausländische Tochter…

BFG RV/7104196/2019Werbungskosten eines "Optical Systems Expert" mit Lehrauftrag in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2019Teil 1/2

…ausgeübt wurden. Dies ist aus inländischer Sicht für die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags der in der Schweiz entrichteten Steuern maßgeblich. Da dieser jedoch keinesfalls überschritten wird und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, in welchem Ausmaß der Bf. im Inland Tätigkeiten für den schweizerischen Arbeitgeber ausübte, unterbleibt eine…

BFG RV/1100559/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit deutschen Ausfuhrkennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 dem Beschwerdeführer obliege, einen Gegenbeweis zu erbringen, dass kein inländischer Standort gegeben sei. Es stehe jedoch außer Streit, dass das Fahrzeug im besagten Zeitraum in Österreich gestanden sei, ein Standort in Deutschland komme somit nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer…

BFG RV/6100193/2026Auslegung einer Erklärung L 1 einer beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2026

…betreffend die Angaben zur Person (Feld 1), die derzeitige Wohnanschrift (Feld 2), die Anzahl (inländischer) Arbeitgeber*in/pensionsauszahlender Stellen (Feld 4) sowie die Bankverbindung (Feld 14) ausgefüllt. Beilagen waren dieser Erklärung nicht angeschlossen. Mit Bescheid vom 14. März 2025 wies das Finanzamt den Antrag vom…

BFG RV/4100097/2017Befristete Entsendung ins Ausland, Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Juni 2014 war er von seiner Tätigkeit beim ***Bund*** karenziert und für die ***A*** (Inländischer Arbeitgeber) im Ausland (***Ausland***) aufgrund einer Entsendung als Security Officer tätig. In Österreich besitzt er 1/3 Anteil an der Liegenschaft ***Adresse Bf***. Seine Frau und seine Kinder lebten im…

BFG RV/2100065/2022Anspruchsvoraussetzungen und Aufteilung des FABO plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer erzielt im Inland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein inländischer Arbeitgeber ist die ***4*** AG & CO KG in ***5***. Der Beschwerdeführer ist ledig. Er ist Vater von 3 Kindern für welche er seinen Unterhaltsverpflichtungen im Beschwerdejahr nachgekommen ist. Der Beschwerdeführer beantragt…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/4

…außerhalb der üblichen Entfernung von ihren ständigen Wohnorten (Familienwohnsitzen) aufgenommen, weswegen von Dienstreisen im Sinn der obigen Ausführungen keine Rede sein kann. Der zweite Dienstreisetatbestand wird hingegen etwa auch dann verwirklicht sein, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern, die für einen anderen Dienstort aufgenommen worden sind…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/4

…keine sachliche Rechtfertigung aufweist, dh kein legitimes Ziel verfolgt oder unverhältnismäßig ist (EGMR, 16.09.1996, GAYGUSUZ v. AUSTRIA, Bsw 17371/90). Im gegenständlichen Fall würden sich die betroffenen ausländischen Arbeitnehmer rechtmäßig in Österreich aufhalten, wo sie entsprechend österreichischen Normen bei einem inländischen österreichischen Arbeitgeber…

BFG RV/7101187/2021Amtswegige Wiederaufnahme bei Einlangen eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2022

…ergaben. Sämtliche Einkünfte waren zusammenzurechnen und der Einkommensteuer zu unterwerfen. Wenn nun der Bf. in der von ihm eingereichten Abgabenerklärung L1 unter dem Punkt "Anzahl inländischer Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber/Pensionsstellen" die Zahl "01" einfügte, brachte er damit dem Finanzamt gegenüber zum Ausdruck, dass im Jahr 2019…