…auch das ASVG, dass kein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis vorliege, da ansonsten die gesonderte Regelung in der Ziffer 5 des § 4 Abs. 1 ASVG nicht notwendig wäre. In der Randziffer 991 der LStRL 2002 werde klargestellt, dass Krankenpflegeschüler/innen in keinem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis stünden. Weiters werde ohne…

…oben angesprochenen Abgrenzungskriterien gelten. Auf Grund der Höhe der Beteiligung wäre Herr C****** in diesem Zeitraum gegenüber der Generalversammlung der Gesellschaft grundsätzlich weisungsgebunden gewesen. Eine Sperrminorität wäre nicht vereinbart worden. Es wäre kein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis, das zu Einkünften gemäß § 25 EStG 1988 führen würde, vorgelegen…

…im Rahmen einer solchen persönlichen Besprechung keine Übereinstimmung erzielt werden, ist das Stimmrecht in der Generalversammlung der [Bf.] in einer Weise auszuüben, die den Status quo erhält und der Präambel entspricht. ...." Die Prüferin ist vom Fortbestand der arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisse der beiden Geschäftsführer ausgegangen und hat…

…Laut Vereinbarung vom 26.Sept. 2007 war der Zweck des Praktikums die „Erlangung von Kenntnissen im Bereich der Produktionsleitung einer BioDieselanlage“. Ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis wurde ausdrücklich als „von beiden Seiten nicht gewünscht“ bezeichnet. Eine Entlohnung wurde nicht festgelegt. Lediglich „für Zwecke der Unfallversicherung“ sollte der…

…steht somit erst bei Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses zu. Die Beschwerdeeinwendungen gehen im vorliegenden Verfahren davon aus, dass die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer insgesamt über 90% der Stimmrechte verfügen und ihnen insbesondere durch den Abschluss des Syndikatsvertrages vom 19.12.2008 keine Weisungen erteilt werden können.…

…eingebracht. Im Jahr 2009 wurde ihrer Klage entsprochen und ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis samt Ansprüchen in der Höhe von brutto € 35.094,29 für den Zeitraum 15.1.2005 bis 24.7.2006 zugesprochen. Bei der Klagsausfertigung ist aus steuerlicher Sicht jedoch zu beachten, dass…

…Uhu, etc.). Die vom Eich- und Vermessungsamt ausgestellte Bestätigung sei als Gefälligkeitsbestätigung zu werten, da kein arbeitsrechtliches Verhältnis zu dieser Einrichtung bestehe. In der Bestätigung werde lediglich eine beispielhafte Aufzählung von Sportgeräten vorgenommen, ohne näher auf die berufliche Notwendigkeit und Art der Einsatzweise einzugehen. Laut…

…Diese schriftliche Übereinkunft sei gegeben. Der Rest ergebe sich aus der kollektivvertraglichen Norm. Wiederholend dürfe angeführt werden, dass im vorliegenden Fall ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis vorgelegen habe, auf Basis einer in der Wirtschaftstreuhänder-Branche üblichen Art und Weise. Der Beschwerdeführer sei im Beschäftigungszeitraum beim Vater aufgrund…

…Bezügen des Kalendermonats zuzurechnen und gemeinsam nach dem Monatstarif (unter Berücksichtigung eines monatlichen Lohnzahlungszeitraumes) zu versteuern. Erfolgt die Zahlung zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses, ist am Lohnzettel der Tag der tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses (arbeitsrechtliches Ende) anzuführen; erfolgt die Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt…

…2.5. 2006- teilten Sie dem Finanzamt ua. mit, dass aus dem Dienstverhältnis der Firma C ein arbeitsrechtliches Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht Wien wegen ausstehender Gehälter anhängig sei. Sie werden daher ersucht, die gerichtliche Entscheidung über den Ausgang dieses Verfahrens beizubringen und mitzuteilen. Handelt…

…1988 normiert: Ehemalige Dienstnehmer sind demnach Arbeitnehmer; ein arbeitsrechtliches Anstellungsverhältnis (aktives Dienstverhältnis) ist nicht nötig. Das Bundesfinanzgericht vertritt daher auf Grund der vorstehenden Ausführungen auch die in der Lehre vertretene Ansicht, dass kein Grund für die Annahme besteht, dass der Gesetzgeber der Begriffsbestimmung "alle oder…

…aus den Angaben der im Verfahren als Auskunftsperson beigezogenen externen Befunder. Zur Eingliederung (organisatorisch): Fehle es an der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers, so liege kein Dienstverhältnis vor. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus sei im Sinne einer Abhängigkeit vom Auftraggeber zu verstehen…

…die der Arbeitgeber weder (mit-)veranlasst, noch beeinflussen kann, würde kein Entgeltcharakter im arbeitsrechtlichen Sinne zukommen, sodass sie auch nicht mit Lohnnebenkosten belastet werden können. Dementsprechend würde zB ein Trinkgeld, das Arbeitnehmer im Gastgewerbe - außerhalb der Entgeltabrede mit dem Arbeitgeber und ohne dessen Einflussnahme - direkt…

…Lohnnebenkostenpflicht keine Rolle. Dieser Aspekt könne lediglich für die Frage des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, nicht aber für die Auslegung des Begriffs des Arbeitslohns iSd § 41 FLAG 1967 herangezogen werden. Mit anderen Worten: Nicht alles, was aus Arbeitnehmersicht aufgrund der Wurzel im Dienstverhältnis…

…differenzieren. Dazu sei zunächst festzuhalten, dass es keine Rechtsgrundlage für diese Differenzierung gibt: Die Neuregelung der Lohnsteuerhaftung im Rahmen des 2. AbgÄG 2014 schlage entweder auf die Lohnnebenkostenpflicht durch oder nicht. Im ersten Fall sei jede im Rahmen des Dienstverhältnisses geleistete, von dritter Seite veranlasste…

…Betriebsrates, sondern Einnahme aus dem Dienstverhältnis [ist]. Dieses Entgelt ist nicht Gegenleistung des Arbeitgebers für die Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne des § 38 ArbVG oder Vergütung für die Ausübung dieser Funktion. Auf deren Erfüllung steht dem Arbeitgeber kein Anspruch zu" (VwGH 16.9.1986, 86…

…auch regelmäßig in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stand. Durch Pfändungen beim Kommanditisten war ein Rückstand nicht einbringlich und wurde festgestellt, dass er keine Bankverbindung besitzt. Mit Bescheid vom 16.12.2019 über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2018 stellte das für…

…Unterrichtspraktikantin hat er unter Wiederholung älterer Rechtsprechung ausdrücklich ausgesprochen, dass weder dem Umstand des Vorliegens eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses noch der Art und Höhe einer einem Praktikanten gewährten Entschädigung Bedeutung für die Frage des Vorliegens einer Berufsausbildung zukomme. Vielmehr sei entscheidend auf den Inhalt der Tätigkeit…

…freizustellen und sie von ihren Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft entbunden. Das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis sei somit wohl mit 25.08.2014 beendet worden. Das FA beantragte im Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde. Es liege kein begünstigter Veräußerungsgewinn vor, da dieser erst nach Betriebsaufgabe entstanden sei. Das…

…Wien - gefördert. Frau ***2*** steht somit in keinem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis. Frau ***2*** bezieht über das AMS die Leistung DLU (Deckung der Lebensunterhaltskosten). Über die Einrichtung "On the job" erhält Frau ***2*** keine finanziellen Leistungen. Kurszeiten: DI und FR 8.00 bis 13.00 Uhr MO…