…der Wahl des Arbeitsortes, der Arbeitszeit und des Arbeitsablaufes vollkommen frei. Auch diesbezüglich gebe es keine wie immer gearteten Vorgaben. Es seien keine Arbeitszeiten fixiert, es bestünde kein Urlaubsanspruch und kein Entgeltanspruch im Krankheitsfall. Wo und wann ein Partner seine Arbeit erledige, sei ausschließlich durch…
…Abschluss neuer Verträge und die Höhe seiner Honorare ab. Die zwar als "Bühnendienstvertrag" titulierte, aber inhaltlich als Gastspielvertrag zu wertende Vereinbarung mit der Oper enthielt keine für Arbeitsverträge typische Klauseln, wie etwa Vereinbarungen über Arbeitszeit, Kündigungsfristen, Urlaubsansprüche oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Ansprüche auf Sozialleistungen, etc…
…als allgemeiner selbstständiger Handwerker tätig (Hausbau, Inneneinrichtung etc.) und verdiene vor Steuern ca. 20 Dollar in der Stunde, wobei kein bezahlter Urlaubsanspruch bestehe. Das Einkommen hänge von der Auftragslage ab, da nur die tatsächlich geleisteten Stunden bezahlt würden. Nur die Kinder der Beschwerdeführerin seien in…
…Hausbesorgers strittig. Der Rechtsmittelwerber sei von der Behörde aufgefordert worden, den Zahlungsfluss nachzuweisen und hätte in weiterer Folge monatliche Honorarnoten über Pauschalentgelte sowie Kassabelege über Barzahlungen vorgelegt. Banküberweisungen seien keine vorgelegt worden. Der Unabhängige Finanzsenat hätte festgestellt, dass die Pauschalentgelte nicht fremdüblich seien, außerdem seien…
…Hausbesorgers strittig. Der Rechtsmittelwerber sei von der Behörde aufgefordert worden, den Zahlungsfluss nachzuweisen und hätte in weiterer Folge monatliche Honorarnoten über Pauschalentgelte sowie Kassabelege über Barzahlungen vorgelegt. Banküberweisungen seien keine vorgelegt worden. Der Unabhängige Finanzsenat hätte festgestellt, dass die Pauschalentgelte nicht fremdüblich seien, außerdem seien…
…Juli 2011, RV/2703-W/10 - mangels Zufluss keine steuerpflichtigen Einnahmen vorgelegen wären. Mit Bescheid vom 1. Februar 2019 nahm die belangte Behörde das Verfahren betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 wieder auf und setzte mit Sachbescheid vom selben Tag die Einkommensteuer 2013 mit…
…vom 18.12.2018, DZ Ra 2018/19/0203, stellt die Ausbildung für den Exekutivdienst keine Ausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 dar. Dem FLAG entsprechend sind Grundausbildungen oder sonstige Ausbildungsphasen, die öffentlich Bedienstete in der ersten Zeit ihres Dienstverhältnisses absolvieren, als Berufsausübung und nicht…
…§ 19 und 26 VBG 1948 keine Anwendung. Die in diesem Ausbildungsverhältnis zurückgelegte Dienstzeit wird im Falle der Übernahme in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis oder im Falle eines unbefristeten Dienstverhältnisses nach dem VBG 1948 zur Gänze angerechnet. Punkt 10 lautet: 10. Art der Grundausbildung: Diese Grundausbildung…
…wurde. Es wird die Rechtsansicht vertreten, dass es sich bei den Tätigkeiten der beiden Substituten um keine unselbständige Tätigkeit handelt." Mit schriftlichem Mängelbehebungsauftrag vom 9.10.2015 forderte die belangte Behörde die Bf auf, eine "ausführliche" Begründung zur Beschwerde bis spätestens 13.11.2015 nachzureichen…
…Bf als Dienstnehmer eingestuft seien, zu handhaben und zu bemessen. Somit sei im Substitutionsvertrag auch für die beiden Substituten ein jährlicher Urlaubsanspruch von 25 Tagen normiert, welcher in Absprache mit den übrigen Geschäftsführern der Bf akkordiert bzw einvernehmlich und langfristig geplant werden müsse. Herr ***Mag…
…Zeit, • keine Möglichkeit eigener Arbeits- und Zeiteinteilung (VwGH 3.5.1983, 82/14/0281), • Ausübung der Tätigkeit gleich bleibend an einem bestimmten Ort (VwGH 15.7.1986, 83/14/0203), • Urlaubsanspruch, • Anspruch auf sonstige Sozialleistungen, • Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, • Überstundenvergütung, • kein Kapitaleinsatz, • keine Pflicht…
…Ausland. Die Bf. schließe rechtsverbindliche Verträge für ihren Arbeitgeber ab. Laut Bf. seien aufgrund der Coronasituation im Jahr 2020 keine Aufzeichnungen von Seiten der Klienten geführt worden. Desweiteren sei die Bf. für wenige Monate in Kurzarbeit gewesen. Auf die Gesetzesstelle Werbungskostenpauschale VO zu § 17 (6) - …
…keiner Weise einer Weisungsgebundenheit unterlegen sei, auch keinerlei Bindung an Arbeitszeit und Arbeitsort für ihn bestanden habe, er keinen Urlaubsanspruch gehabt habe und er im Krankheitsfalle keine Entgeltfortzahlung habe beanspruchen können, werde gegen die Feststellung und Begründung des Finanzamtes berufen. Herr Name sei weder wirtschaftlich…
…Einzelunternehmen G B. erworben. Im Rahmen des Unternehmenskaufes seien die Wirtschaftsgüter von Käufer und Verkäufer bewertet worden. Betreffend der Liegenschaft sei von den Parteien keine Eigenbewertung durchgeführt worden, sondern sei das Bewertungsgutachten vom Sachverständigen Ing. WÜ vom 23.11.2006 herangezogen worden. Diese Werte seien…
…Februar 2017 sowie im Prospekt Waldinvestment 2013 die Hinweise, dass es sich um Direktinvestments handelt und der Anleger durch die Investition keine unternehmerische Beteiligung an der ***Gesellschaft 1*** eingeht; der Anleger weder Gesellschafter der Emittentin (***Gesellschaft 1***) wird noch auf irgendeine andere Weise unternehmerisch an…
…selbständig, trage das volle Risiko eines Unternehmers und habe nicht die Begünstigungen eines Dienstnehmers mit einem echten Dienstverhältnis wie: keine Sonderzahlungen, keinen Urlaubsanspruch, bei Krankheit keine Bezahlung, Risiko der Kursabsage, Weisungsfreiheit, Vertretungsmöglichkeit, kein Kollektivvertrag. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Werkvertragsbedingungen des ***X*** s…
…mit Schreiben vom 26.04.2023 und führte aus, dass gegenständlich kein Fall einer Steuerbefreiung nach dem genannten Gesetz vorgelegen habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.05.2023 wurde die Beschwerde - rücksichtlich der Auskunft des Verband1 - als unbegründet abgewiesen; dagegen richtet sich der mit 24.05…
…Wenn die Auftragslage gering ist, wird die Bf als Subunternehmerin für größere Transportunternehmen tätig. Im Rahmen der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wurde neben anderen nicht bekämpften Änderungen und Abfuhrdifferenzen festgestellt dass bei einigen Dienstnehmern noch ein Urlaubsanspruch vorhanden gewesen sei. Im Falle der Beendigung des…
…Arbeitnehmer im Pensionsplan von ***AG1*** verbleibt, der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers sich nach den Bestimmungen des Herkunftslandes Saudi-Arabien richtet und die Entsendung befristet ist (folglich "behält" der Beschäftiger den Arbeitnehmer nach dem Entsendezeitraum auch nicht). Dem Beschäftiger in Österreich wurden keine Kündigungs- bzw. Entlassungsmöglichkeiten eingeräumt…
…auch bei Arbeitsverhinderung, Geheimhaltungsverpflichtung, keine Haftung des Auftragnehmers, persönliche Arbeitsverpflichtung, kein Unternehmerwagnis, Urlaubsanspruch und die Behandlung als Arbeitsverhältnis in anderen Rechtsgebieten (z.B. im Sozialrecht) für das Vorliegen eines echten Dienstverhältnisses. Der überwiegende Teil dieser Kriterien sei im gegenständlichen Fall nicht vorgelegen, denn der Mitarbeiter…