…wurden, kein Rückstandsausweis zugrunde. 2. Beweiswürdigung Die Pfändungen ergeben sich aus den angefochtenen Bescheiden. Auf Nachfrage teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht am 18. Februar 2026 mit, dass lediglich ein automatisch mit 13. Mai 2023 datierter Rückstandsausweis vorliege. Ein früherer Rückstandausweis liege nicht vor. Aufgrund…

…dass er keine Postsendungen übernehmen brauche, weil die Gesellschaft (***AB***) bereits aus dem Firmenbuch gelöscht wurde. Allerdings ist der Haftungsbescheid vom 6.6.2023 nicht an die Gesellschaft, sondern unmittelbar an den Beschwerdeführer adressiert. Die Feststellungen zum Rückstandsausweis vom 21.11.2023 gründen sich auf…

…besteht kein Zweifel daran, dass neue Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom Bundesfinanzgericht zu prüfen und zu würdigen sind. Nach dem Vorbringen des Vertreters des Finanzamtes in der mündlichen Verhandlung am 4. Juni 2014 wurde am 9. Jänner 2014 am Abgabenkonto des Bf. ein Rückstandsausweis…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 6. Juni 2011 kein Rückstandsausweis ausge-stellt wurde. Eine rückwirkende Berichtigung der zuvor ausgestellten und den Exekutionen zu Grunde liegenden Rückstandsausweise erfolge nicht. Die Abgabenbehörde habe das Abgabenkonto des Bf unter dem Namen geführt, der beim Ersuchen um…

…das Finanzamt bis heute nicht nachgekommen. Dem Vorbringen vom 27. Oktober 2014 sei zu entnehmen, dass gegen den Bf. kein rechtskräftiger und vollstreckbarer Rückstandsausweis vorliege bzw. vorliegen könne, andernfalls nicht die geltend gemachte Feststellungsverjährung eingetreten wäre. Dem Bf. sei anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 13…

… 8 Abs. 1 RAO eingebracht. Nach Wiedergabe des Beschwerdevorbringens wurde vorgetragen, gegenüber dem Bf sei kein Rückstandsausweis vom 10.06.2025 über € ***Betrag_Rüa*** erlassen worden; damit könne ein solcher auch nicht in Rechtskraft erwachsen und auch nicht vollstreckbar geworden sein. Die angefochtenen Bescheide…

…2021 und 01/2022 bis 05/2022, welche unter Zugrundelegung der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung festgesetzt worden seien. Hierfür sei am 9.12.2022 ein Rückstandsausweis ausgefertigt und das Exekutionsverfahren eingeleitet worden. Nachdem keine Hemmungsgründe gemäß § 230 BAO vorlagen, sei die Vollstreckungshandlung vom 20.12…

…Schreiben vom 21. September 2015 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde. Begründet wird die Beschwerde damit, dass kein ausreichender Rechtstitel für die Pfändung der Gelforderung gegen das Finanzamt (376.567,05 Euro) vorliege, da kein Rückstandsausweis der Bf. der belangten Behörde vorhanden sei. Die Bf. beantragte zudem…

…Sinne des § 216 BAO gedeutet werden (VwGH 18.12.2008, 2006/15/0055, mit Hinweis auf VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Der Rückstandsausweis selbst ist kein Bescheid (VfGH 9.12.1986, B 856/86, Slg 11.177; OGH 22.11.1995, 1 Ob…

…dass im Zeitpunkt der Erlassung des Pfändungsbescheides kein Rückstandsausweis (weder in elektronischer noch in schriftlicher Form) vorlag. Beweiswürdigung: Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der dem BFG vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus den Angaben und Vorbringen der Parteien des Abgabenverfahrens im verwaltungsbehördlichen…

…Verwertung der gewonnenen Sicherstellung wäre bis dato rechtskonform nicht veranlasst worden, da infolge Aussetzung der Einhebung bereits vor Fälligkeit Exekutionsschutz erwirkt worden wäre und somit kein Rückstandsausweis ausgefertigt werden dürfe. In der am 23. Mai 2013 rechtzeitig eingebrachten als Bescheidbeschwerde geltenden Berufung beantragte die Bf…

…zugegangen. Wie sich nunmehr herausgestellt hat, waren der Rückstandsausweis und der Vollstreckungsauftrag per 08.11.2010 unrichtig. Selbst aus dem separat angefochtenen Abrechnungsbescheid ergibt sich per 08.11.2010 kein aushaftender Saldo iHv EUR 26.245,04. Wenn man auch die Positionen des Abrechnungsbescheides zusammenrechnet…

…Bf. ein, dass dem Haftungsbescheid kein tauglicher Rückstandsausweis beigeschlossen gewesen sei, sodass sich die Beschwerde ausdrücklich sowohl gegen die im bekämpften Bescheid ausgewiesene Summe von € 49.419,63 richte als auch gegen die grundsätzliche Inanspruchnahme zur Haftung an sich. Informationsgemäß habe der Bf. im…

…vom 5. Juli 2018 stellte der Bf. binnen offener Frist einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es liege kein vollstreckbarer Rückstandsausweis vor, weshalb der Rückstand vom Bf. nicht nachvollzogen werden könne. Dem Bf. sei auch…

…im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises kein Guthaben, das mit den fälligen Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen verrechnet hätte werden können. Der auf der Grundlage des Rückstandsausweises erlassene Pfändungsbescheid erging damit ebenso wie der angefochtene Bescheid über die Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätzen dem Grunde nach zu Recht…

…geschlossen und diese hat mir aufgetragen, keine weiteren Tätigkeiten bzw. Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Einkommensteuer (Monatsabschlüsse) zu machen (abzuführen)." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. März 2018 wurde die Beschwerde gegen das bescheidmäßig erfolgte Verfügungsverbot sowie gegen den Rückstandsausweis gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückgewiesen…

…weshalb der Abgabenanspruch nicht bestehe, ist eine unbeachtliche Einwendung gegen den Exekutionstitel und die darauf fußende Pfändung. Abgesehen davon umfasst der Rückstandsausweis, anders als die Bf. vermeint, keine Einkommensteuerschuld. Der Bestand der Abgabenforderung ist im Exekutionsbewilligungs(Pfändungs)verfahren nicht zu prüfen; die Prüfung erstreckt sich…

…gesamter Höhe von EUR 33.347,86 bestehen. Der Rückstandsausweis ist kein Bescheid und daher nicht rechtsmittelfähig (OGH 22.10.1992, 8 Ob 632/92; VwGH 12.08.2002, 99/17/0258). Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde und bildet die Grundlage für das finanzbehördliche…

…Juni 2017). Es erfolgte kein Zahlungseingang. Laut Rückstandsausweis betrug der vollstreckbare Rückstand mit 26. Juli 2017 EUR 3.345,57 (darin enthalten eine Zwangsverfahrensgebühr von EUR 33,12). | Protokollzahl | Bescheiddatum | Rechtskraft | Strafbetrag | Zwangsverfahrensgebühren | MA 67-PA-739425/5/8…

…die gegenständliche Liegenschaft bereits mit Kaufvertrag vom 07.02.2018 veräußert worden sei, die geltend gemachte Forderung überhöht wäre und zudem der Rückstandsausweis nicht unterfertigt sei und auch keine elektronische Signatur aufweise. Dazu sei festzustellen: Dem Umstand, dass die Liegenschaft EZ *** Grundbuch Nummer veräußert worden…