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BFG RV/5100507/2011Mitunternehmeranteil gegen Rente an Sohn übergeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2018

…liegen keine zu erklärenden Einkünfte vor." Als Beilagen lagen die Bilanz 30.6.2000, der Übergabsvertrag und das versicherungsmathematisches Gutachten bei. Mit Bescheid vom 11.03.2011 nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2008 und 2009 wieder auf und erfasste die Rentenzahlungen als nachträgliche…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…gegenüber jenen, die veräußert worden sind, überwiegen, spielte nach der bisherigen Judikatur keine Rolle. Auch bei gemischten Vorgängen iZm einer unentgeltlichen Betriebsübergabe – ein Teil wird geschenkt, das Gebäude wird zurückbehalten und an den Schenknehmer vermietet – hat der VwGH (VwGH 29.06.1995, 93/15/0134;…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…aus, innerhalb dessen keine Gewinne erzielt worden seien. Das diesbezüglich durchgeführte Vorhalteverfahren ist dem Sachverhalt des Erkenntnisses vom 17.09.2014, RV/4100365/2007, zu entnehmen. Ergänzend gab Herr A an, bei der Planungsrechnung hinsichtlich der Boxenmiete diese auf 40 Einsteller hochgerechnet zu haben, hinzu…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/3

…Zu- oder Abschlag jedoch nur "insoweit vorzunehmen, als der Fehler noch steuerliche Auswirkungen haben kann". Kein Zu- oder Abschlag erfolgt bei Fehlern, die keine Auswirkung auf ein noch nicht verjährtes Veranlagungsjahr haben. Es muss also die Möglichkeit gegeben sein, dass der Bilanzierungsfehler (Abweichung von der…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…bei Anschaffung der Anteile an der Zielgesellschaft. Von einem wie von der steuerlichen Vertretung ins Treffen geführten bloß engen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Zielgesellschaft und dem restlichen Konzern kann nach dem festgestellten Sachverhalt gerade keine Rede sein. Dass im Beschwerdefall kein…

BFG RV/3100465/2012Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022

…Primärschuldners keine Rückgriffsmöglichkeit gehabt. Eine übliche Eigenkapitalausstattung werde mit 30 % geschätzt, der Zinsaufwand nur zu 70 % anerkannt. Zuletzt stelle das der Abgabepflichtigen im Dezember 2007 verrechnete Disagio in Höhe von ca. ***6*** Euro keinen abzugsfähigen Zinsaufwand dar, weil das rechtliche Schicksal des Disagios sich bei…

BFG RV/5100763/2010Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…Investitionsfreibetrag bei einem Wirtschaftstreuhänder für den Erwerb des Klientenstockes-welcher Umstand in der Beilage zur Steuererklärung offen dargelegt worden war-, einer Berichtigung nach § 293b BAO zugänglich sei. Da nach der ständigen Judikatur für den Erwerb eines Klientenstockes als wesentliche Geschäftsgrundlage durch einen Wirtschaftstreuhänder ein Investitionsfreibetrag…

BFG RV/6100158/2020Anwendbarkeit des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG bei zeitlich gestaffelter Betriebsübergabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…Grundstückes zur Erzielung von betrieblichen Einkünften sei für den betrieblichen Anteil des Gebäudes erfüllt. So befänden sich in dem Gebäude die Geschäftsräumlichkeiten, die Werkstatt und Lagerräume. Bei dem Unternehmen handle es sich um einen Familienbetrieb, der alles rund ums "schöner Wohnen" anbiete (Innenausstattung, Polstermöbel, Tapezierarbeiten…

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…dass dem Bundesfinanzgericht im Beschwerdefall kein Ermessensspielraum zugekommen ist, bei dem eine allfällige Berücksichtigung hätte erfolgen können. Fremdkapitalzinsen § 11 Abs 1 Z 4 KStG 1988 in der Fassung des StReformG 2005, BGBl I 2004/57 lautet wie folgt: "(1) Bei der Gewinnermittlung gelten auch folgende…

BFG RV/5100955/2015Investitionszuwachsprämie bei Betriebsneugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…Neugründungen neu determiniert wurden, ist offenkundig und bei Beachtung marktwirtschaftlicher Tendenzen auch davon auszugehen, dass die Absicht der Kostenersparnis dabei auch im Vordergrund stand. Nach dem Ergebnis des Verfahrens liegt demnach kein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden…

BFG RV/5100150/20131. Kein Freibetrag für investierte Gewinne beim Einzelunternehmer für Anschaffungen nach Zusammenschluss zu einer OG gemäß Art. IV UmgrStG 2. Anforderungen an ein Gutachten zur Widerlegung der gesetzlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 1/2

…gegenständlichen Verfahren keine Auswirkungen. Selbst auf den Zusammenschlussstichtag rückbezogene Einlagen von Wirtschaftsgütern könnten den Freibetrag für investierte Gewinne nicht beeinflussen, da ein solcher für eingelegte Wirtschaftsgüter nicht zusteht (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2008, § 10 Rz 21). Nach § 14 Abs. 1 UmgrStG endet bei der Einbringung…

BFG RV/5101442/2011Kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für das Einzelunternehmen für Anschaffungen nach dessen Zusammenschluss zu einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2014

…insgesamt 30.402,00 € erworben und hiefür bei seinem Einzelunternehmen den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend gemacht. Seinen Anteil an der OG hat der Bf zum 31. Dezember 2010 an den Juniorpartner verkauft. Nach 2010 hat der Bf keine ärztliche Tätigkeit mehr ausgeübt und ist im…

BFG RV/5100617/2018Nachversteuerung des GFB bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…investitionsbedingte GFB ist an die Bedingung einer Investiton geknüpft und gleiche einem Investitionsfreibetrag bzw. einer Investitionsrücklage. Mit dem wertpapiergedeckten GFB werde die Zielsetzung der Schaffung von Liquidität für künftige Investitonen geschaffen. Damit liege aber kein bloßes Äquivalent für die Sechstelbegünstigng vor. Der wertpapiergedeckte GFB sei…

BFG RV/3100077/2015Vorsteuerberichtigung bei steuerfreiem Verkauf eines ungenutzten Gebäudeteiles in einem insgesamt bereits genutzten Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2023

…Die Ansicht der Bf. überzeugt das Gericht aus nachstehenden Gründen nicht: Die nationale Regelung enthält keine Definition der Begriffe "Gegenstand" sowie der Nutzung bzw. Verwendung eines Gegenstandes im Anlagevermögen. Auch ein Rückgriff auf den unionsrechtlichen Begriff "Investitionsgut" trägt nicht zur Klärung bei, da das Unionsrecht…

BFG RV/7102174/2017Vorsteuern bei Errichtung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…Dies sei erforderlich gewesen, da es sich bei den Arbeiten der Fa. P gemäß § 60 Abs. 1 lit c Wiener Bauordnung um baubewilligungspflichtige Tätigkeiten handle. Für den reinen Abbruch eines Gebäudes wäre hingegen nach den Bestimmungen der Wiener Bauordnung keine Baubewilligung erforderlich. Die Arbeiten der…

BFG RV/3100393/2025Mercedes Benz Marco Polo - Personenkraftwagen: kein Vorsteuerabzug, kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Fahrten (insgesamt 3.600 km) haben daher bei der Schätzung des Privatanteils außer Ansatz zu bleiben. Es ergibt sich für beide Fahrzeuge ein geschätzter Privatanteil von (gerundet) 31 %. Der Beschwerdeführer hat sein Vorbringen, es hätte im Kalenderjahr 2023 keine Fahrten zu Mittagessen - gemeint wohl: mit…

BFG RV/2100113/2024Auflösung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…investitionsbedingte Gewinnfreibetrag ist an die Bedingung einer Investition geknüpft und gleicht einem Investitionsfreibetrag bzw. einer Investitionsrücklage. Mit dem wertpapiergedeckten Gewinnfreibetrag wird die Zielsetzung der Schaffung von Liquidität für künftige Investitionen verfolgt. Damit liegt aber kein bloßes Äquivalent für die Sechstelbegünstigung vor. Für den Fall der…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 2/2

…Investitionsfreibetrag usw.). Von den oben dargelegten Änderungen des Vorsteuerabzuges sind die Berichtigungen des Vorsteuerabzuges gemäß § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 zu unterscheiden. Bei diesen Berichtigungen sieht § 6 Z 12 EStG 1988 vor, dass bei solchen Berichtigungen in keinem Fall eine Änderung der entsprechenden…

BFG RV/7102576/2018Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2020

…investitionsbedingt Gewinnfreibetrag ist an die Bedingung einer Investition geknüpft und gleicht einem Investitionsfreibetrag bzw einer Investitionsrücklage. Mit dem wertpapiergedeckten Gewinnfreibetrag wird die Zielsetzung der Schaffung von Liquidität für künftige Investitionen verfolgt. Damit liegt aber kein bloßes Äquivalent für die Sechstelbegünstigung vor. Der wertpapiergedeckte Gewinnfreibetrag ist…

BFG RV/5100712/2022Übersehen ist auch verspielt! Keine Anwendung des § 299 BAO bei nachträglicher Geltendmachung pauschaler Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…Das heißt, auch diese Fallkonstellation ist insofern nicht mit dem gegenständlichen Fall zu vergleichen, als auf die Anwendung der Pauschalierung für nichtbuchführende Gewerbetreibende kein Rechtsanspruch besteht, so wie dies bei der Berücksichtigung des Kinderfreibetrages der Fall ist. Vor allem besteht ein solcher Anspruch nicht, wenn…