…Tag der Einreichung der UVA eine Tilgung jener Abgabenschuldigkeiten auf dem Konto des Unternehmers, welche an diesem Tag fällig geworden sind (siehe dazu bereits oben Pt. IV.1.1.). Bestehen auf diesem Abgabenkonto keine offenen Abgabenschuldigkeiten, so bewirkt die Gutschrift ein Guthaben auf dem Abgabenkonto…

…BF1StNr1*** (Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) auf StNr. 08 (Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf) überrechnet, um fällige Abgabenrückstände zu tilgen. Da aus diesem Grund zum Fälligkeitstag der Gebühren 07/2014 kein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestand, besteht der Säumniszuschlag zu Recht und Ihrem…

…ins Leere, da zum Antragszeitpunkt kein Guthaben auf dem Konto bestanden habe. Der Vertreter der BF replizierte darauf, dass nach seiner Ansicht weder den gesetzlichen Bestimmungen noch der Judikatur eine Verpflichtung zu entnehmen sei den Antrag auf eine bestimmte gesetzliche Bestimmung zu stützen, wenn und…

…wegen erfolgen. Ohne ein rückzahlbares Guthaben auf dem Konto des Abgabepflichtigen kann einem Rückzahlungsantrag gem. § 239 Abs 1 BAO kein Erfolg beschieden sein, denn ein Guthaben iSd § 239 Abs 1 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto eines Steuerpflichtigen dar (Ellinger/Iro…

…abgewiesen wird." Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht. Das Finanzamt hat hiezu folgende Stellungnahme abgegeben: "Stellungnahme: Die Vorlage der Beschwerde erfolgt unter Bezugnahme auf die Begründung des Abweisungsbescheides sowie der Beschwerdevorentscheidung mit dem Antrag auf Abweisung. Aus dem Kontoausdruck ist auch klar ersichtlich, dass kein Guthaben besteht…

…das vom Bundesfinanzgericht gesehene Erfordernis einer Umbuchung (§ 215 BAO) von Guthaben, welches nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes den einzelnen Abgabenschuldnern zur Tilgung derer Gesellschaftsteuer oder Grunderwerbsteuer zu Gute zu kommen habe, erfordert jedoch ein Guthaben auf dem Konto, welchem gerade durch die mit Spruchpunkt 2 des…

…2023 in Höhe von € 4.881,90 auf dessen Abgabenkonto (***BF1StNr1***) zu entrichten gewesen. Die Abgabenschuldigkeit war zum genannten Fälligkeitstag jedoch nicht auf dem Abgabenkonto des Bf. entrichtet worden. Zum Fälligkeitstag 17.7.2023 bestand laut Kontoabfrage auch kein Guthaben auf dem Abgabenkonto ***BF1StNr1**…

…Beschwerdefall seien die Buchungen auf dem Konto des Bf. dargestellt worden. Darunter habe sich kein „Verlustvortrag“ bzw. ein Guthaben aus „Verlustvortrag“ befunden. Die Haftungsschuld sei nicht auf dem Abgabenkonto des Bf. gebucht worden, sondern korrekterweise auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin sowie auf einem Spezialkonto zur…

…erfassen hätte müssen, was zu einem - geringen - Guthaben auf dem Konto der ***Firma kurz*** geführt hätte. Aus einer uU bestehenden zivilrechtlichen Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Zahlung von 14.735,00 Euro an die ***Firma kurz***, folgen für den Beschwerdefall ebenfalls keine abgabenrechtlichen Konsequenzen, da diese…

…zurückzuzahlen ist. Ohne ein rückzahlbares Guthaben auf dem Konto des Abgabepflichtigen kann einem Rückzahlungsantrag gemäß § 239 Abs. 1 BAO kein Erfolg beschieden sein (VwGH 18.4.1990, 89/16/0203). § 239 BAO setzt das Vorhandensein eines Guthabens auf dem Abgabenkonto voraus. Besteht kein rückzahlbares Guthaben …

…benötige. Es bestehe kein weiteres Guthaben auf seinem Konto. Bezüglich der angeblichen Sparbücher bei der Bank lt. Beilage, teile er mit, dass ein Sparbuch auf ***2*** lautet und der Eigentümer sein Sohn sei sowie das zweite Sparbuch nach Rücksprache mit der Bank nicht existiere. Sollte…

…für Rechnung der A vertriebenen B Cash-Karten. Dadurch entstand unabhängig von der Gutschrift der Gegenleistung auf den Konten der A ein Guthaben auf dem jeweiligen B-Konto des Kunden bei A. Dieses Guthaben konnten die Kunden sowohl für entgeltliche Leistungen der A (Telefonie, SMS…

…zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind. Da infolge der Rückzahlung des sich aus den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2016 und 2017 ergebenden Abgabenguthabens auf das Konto AT11xxxx im Zeitpunkt der Antragstellung des damaligen Sachwalters kein rückzahlbares Guthaben im…

…ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag der Partei mit Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) zu klären (Ritz, BAO6, § 239 Tz 1). Die Abgabenbehörde hat grundsätzlich über den Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint. Besteht kein rückzahlbares Guthaben, ist der Antrag abzuweisen…

…Gebühren werden jeweils per Fälligkeitsdatum automatisch dem Kontokorrentkonto Nr. …. belastet. Die Kreditnehmer verpflichten sich, per Fälligkeit das entsprechende Guthaben auf dem Konto zur Zins-/Gebührenbelastung zur Verfügung zu stellen. Besteht auf dem Konto per Fälligkeit der Zinsen/Gebühren zur Zins-Gebührenbelastung kein genügendes Guthaben…

… 239 BAO nur auf einem Abgabenkonto bestehende Guthaben zurückgezahlt werden. Die gegenständlichen AGH-Zahlungen seien mit der im Rückstand befindlichen ältesten Lohnabgabe, der Lohnsteuer 01/2011 verrechnet worden und hätten daher kein rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft entstehen lassen. Die Abgabenbehörde gehe davon…

…entrichtet waren. Zum Fälligkeitstag 15. Februar 2018 bestand laut Kontoabfrage entgegen dem Vorbringen der Bf auch kein Guthaben auf dem Abgabenkonto ***BfStNr1*** (siehe dazu auch die Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht); der Tagessaldo hat EUR -363,36 betragen. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge. Die…

…das Finanzamt übermittelte Ansuchen um Rückzahlung des Guthabens aus der UVA 05/2018. Das damalige (Anmerkung: inhaltlich gleichlautende) Ersuchen seitens unserer Kanzlei liegt diesem Schreiben bei. Leider konnte bisher weder auf dem treuhändig für die Eigentümerin geführten Konto bei der X-GmbH noch bei der…

…2022 erstmals ein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben auf dem Abgabenkonto der beschwerdeführenden Partei in Höhe von EUR 3.069,93 vorhanden war. Vor diesem Tag verfügte die beschwerdeführende Partei über kein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben beim Finanzamt Österreich. Mit Bescheid vom…

…bringen. Der Bf. ersuche seiner Beschwerde umgehend statt zu geben und das Guthaben aus der Arbeiterveranlagung 2012 in Höhe von € 36,00 auf sein Konto anzuweisen. Im Falle einer neuerlichen Ablehnung müsste er dies beim Konkursgericht zur Anzeige bringen, um nicht gegen das Konkursverfahren…