…sich aus den Buchungen am Abgabenkonto kein Guthaben, das allenfalls antragsgemäß zurückgezahlt werden könnte, da es laut oben zitierter Judikatur allein auf die tatsächlich durchgeführten Buchungen ankommt. Es kann nur wiederholt darauf hingewiesen werden, dass es für die Beurteilung, ob ein Guthaben am Abgabenkonto besteht…

…Vorlageantrag vom 25. November 2015 wird ausgeführt, dass das Guthaben aus dem Einkommensteuerbescheid 2012 rechtswidrig einbehalten worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe am Abgabenkonto kein offener Saldo bestanden und es sei daher rechtswidrig gemäß § 215 BAO einem nicht vorhandenen offenen ältesten Saldo verrechnet. Die Abgabenschuld…

…sich aus den Buchungen am Abgabenkonto kein Guthaben, das allenfalls antragsgemäß zurückgezahlt werden könnte, da es laut oben zitierter Judikatur allein auf die tatsächlich durchgeführten Buchungen ankommt. Es kann nur wiederholt darauf hingewiesen werden, dass es für die Beurteilung, ob ein Guthaben am Abgabenkonto besteht…

…sich aus den Buchungen am Abgabenkonto kein Guthaben, das allenfalls antragsgemäß zurückgezahlt werden könnte, da es laut oben zitierter Judikatur allein auf die tatsächlich durchgeführten Buchungen ankommt. Es kann nur wiederholt darauf hingewiesen werden, dass es für die Beurteilung, ob ein Guthaben am Abgabenkonto besteht…

…dass für die streitgegenständliche Periode keine Pflichtversicherung bestanden habe. Diese Information stelle eine rückwirkende Klärung der Rechtslage dar, auf deren Grundlage der ursprüngliche Abgabenanspruch als rechtswidrig und nichtig anzusehen sei. Ein Anspruch aus § 1431 ABGB sei nicht an das Bestehen eines Guthabens am Abgabenkonto gebunden…

…zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich nur über jenen Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung aufscheint (VwGH 16.05.2002, 2001/16/0375). Im gegenständlichen Fall wurde der Rückzahlungsantrag am 18. Juli…

…Abgabenkonto des Bf. bestehenden Rückstand in Höhe vom mehr als € 35.000,00, der sich aus Einkommensteuern 2002-2005 samt Nebengebühren zusammensetzt, aufgerechnet. Am 18. Jänner 2017, dem Tag des Ergehens des gegenständlichen Bescheides über die Abweisung des Rückzahlungsansuchens, war demnach kein Guthaben am…

…sich aus den Buchungen am Abgabenkonto kein Guthaben, das allenfalls antragsgemäß zurückgezahlt werden könnte, da es laut oben zitierter Judikatur allein auf die tatsächlich durchgeführten Buchungen ankommt. Es kann nur wiederholt darauf hingewiesen werden, dass es für die Beurteilung, ob ein Guthaben am Abgabenkonto besteht…

…03.2018 beantrage die Beschwerdeführerin (Bf.) die Rückzahlung des sich auf dem Abgabenkonto befindlichen Guthabens (8.561,11€). Wobei sie fest hielt, dass sie keine Ahnung habe, warum sie in Österreich eine Steuernummer bekommen habe. Am 14.06.2018 wurde ein Sicherstellungsauftrag erlassen für Lohnsteuer…

…Abgabenbehörde den am 13.04.2016 eingebrachter Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens ab, da auf dem Abgabenkonto kein Guthaben bestehe. Auf die zugegangene Buchungsmitteilung werde verwiesen. Mit Eingabe vom 14.07.2016 erhob die Bf gegen den Bescheid vom 14.06.2016 zu Abgabenkonto Nr…

…des Guthabens am Abgabenkonto der Bf. wurde wegen teilweiser Abweisung eines Rückzahlungsantrages ebenfalls ein Beschwerdeverfahren vor dem BFG geführt (siehe dazu das Erkenntnis des BFG zu RV/7102074/2017 vom 11.9.2018). Im Zeitpunkt der Fälligkeit der verfahrensgegenständlichen Vorauszahlungen hat das Konto somit kein…

…aus der Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlungen weder Zahllasten am Abgabenkonto ergeben hatten, noch vom Beschwerdeführer diesbezügliche Zahlungen geleistet worden war, und die stattgebende Beschwerdevorentscheidung vom 9.4.2025 auch keine Buchung einer Gutschrift zur Folge hatte, die zu einem rückzahlbaren Guthaben geführt hätte. In einer Stellungnahme…

…wurde laut Darstellung des Finanzamtes die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 12/2012 erst am 22. März 2013 vom steuerlichen Vertreter eingereicht, wobei das relevante Guthaben am 9. April 2013 am Abgabenkonto gebucht wurde. Kein Guthaben zum Fälligkeitstag: Ein Guthaben entsteht für den Abgabepflichtigen erst dann…

…Rückzahlungsantrages (8.11.2012) verrechnete das Finanzamt das Guthaben am Abgabenkonto des Beschwerdeführers mit den im Haftungsverfahren geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten, für welche der Beschwerdeführer als Geschäftsführer zur Haftung herangezogen wurde, sodass am 13.11.2012 kein Guthaben am Abgabenkonto des Beschwerdeführers vorhanden war (Saldo:"0…

…Bescheides kein Guthaben am Abgabenkonto befand, war der Rückzahlungsantrag vom Finanzamt als unbegründet abzuweisen. Nach den Ausführungen in der Beschwerde vom 28.03.2022 besteht im vorliegenden Fall jedoch Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf. dahingehend, ob das am 28…

…Juli 2019, Steuernummer ***1***, wurde ein Antrag auf Rückzahlung des Guthabens mit der Begründung abgewiesen, am Abgabenkonto des Bf bestehe kein Guthaben. Mit Eingabe vom 24. Juli 2019 hat der Bf mit der Begründung Beschwerde gegen den Bescheid erhoben, die Gutschrift aus dem Einkommensteuerbescheid 2017…

…Beschwerdeführers (Bf.) auf Rückzahlung eines Guthabens mit der Begründung ab, auf dem Abgabenkonto bestehe derzeit kein Guthaben. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte Folgendes vor: Der Bf. habe am 18.02.2012 eine Selbstanzeige gemäß…

…auf das Abgabenkonto für das Kalenderjahr 2015 entrichteten Beträge von insgesamt € 755.509,74. ***** Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 04.07.2016 mit der Begründung ab, dass auf dem Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe. ***** Dagegen erhob die Bf. am 19.07…

…4.503,20 rückgefordert, der Betrag von € 400,00 wurde am 10. April 2019 gemäß § 215 Abs.1 BAO auf das Abgabenkonto ***3*** übertragen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. bei Erlassung des angefochtenen Bescheides befand sich kein Guthaben am Abgabenkonto ***BF1StNr1***. 2. Beweiswürdigung Gemäß…

…die zu einem Guthaben am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin in selber Höhe führte. Mit Bescheid vom 27.4.2012 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 durchgeführt, die eine Gutschrift an Einkommensteuer 2008 in Höhe von 1.164,89 € ergab. Ferner erging am 27.4…