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BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 1/2

…3 Doppelbesteuerungsabkommen: Qatar: Zwischen Österreich und Qatar besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Für die in Qatar erzielten Einkünfte kommt die VO 2002/474 zur Anwendung. Nachdem in Qatar keine Einkommensteuer zu entrichten war (lt. E-Mail vom 13.02.2008 von Herrn F), wird auch keine…

BFG RV/1100384/2013Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio auf die österreichische Körperschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…die für die Berechnung der in der Verordnung BGBl. Nr. 57/1995 genannten Durchschnittsteuerbelastung festgelegt sind. (2) Ist kein Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar und wird der Eintritt einer internationalen Doppelbesteuerung nicht nach Abs. 1 beseitigt, sind bei unbeschränkt Steuerpflichtigen ausländische Steuern vom Einkommen auf die veranlagte österreichische…

BFG RV/7102973/2013Besteuerung ausländischer Einkünfte gem. § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2016

…kein Doppelbesteuerungsabkommen, so kann grundsätzlich § 48 BAO und die dazu ergangene Verordnung BGI zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zur Anwendung kommen. Gemäß § 1 der Verordnung sind diverse positive ausländische Einkünfte von der Besteuerung auszunehmen, wenn sie aus Staaten stammen, mit denen Österreich kein darauf anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen…

BFG RV/7100385/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…nach dem in Kanada am 8/94 verstorbenen D Kenntnis erlangt. Verjährung ist somit noch nicht eingetrete. Da mit Kanada kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der ErbSt besteht, ergibt sich aus den Anknüpfungsmerkmalen der Steuerpflicht, dass ein und derselbe Erwerb in zwei oder mehreren Staaten…

BFG RV/5100400/2025Nichtselbständige Einkünfte eines in Deutschland ansässigen und tätigen LKW-Fahrers von seinem österreichischen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Im Falle einer möglichen Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens ist vor Anwendung desselben stets zuerst die österreichische Rechtslage unter der Annahme zu ermitteln, dass kein Doppelbesteuerungsabkommen existiert, auf welche anschließend das Doppelbesteuerungsabkommen angewendet wird. Unter dieser Prämisse ist daher zuerst zu untersuchen, wie…

BFG RV/1100090/2019Eine Rente aus der 2. Säule fällt nicht unter Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Es sei denn, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit diesem Staat, weise das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in welchem der Leistungsträger (Versicherungseinrichtung) seinen Sitz hat. Besteht mit dem Wohnsitzstaat kein Doppelbesteuerungsabkommen, so kann die Quellensteuer in keinem Fall zurückerstattet werden. Im vorliegenden Fall liegen folgende Fakten vor: |…

BFG RV/3100590/2019Steuerpflicht eines Mitarbeiters auf einem Kreuzfahrtschiff mit Wohnsitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2022

…Besteuerung auszunehmen, wenn sie aus Staaten stammen, mit denen Österreich kein darauf anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat und wenn sie im ausländischen Staat einer der österreichischen Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vergleichbaren Besteuerung unterliegen, deren Durchschnittsteuerbelastung mehr als 15% beträgt: a) Einkünfte aus im Ausland belegenem unbeweglichem Vermögen;…

BFG RV/7105069/2014Besteuerung von zwei Einkunftsquellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…Juni 2001 in Kraft trat sei nur teilweise für die Streitjahre 1998 bis 2002 heranzuziehen. Mit dem ehemaligen Jugoslawien habe es kein Doppelbesteuerungsabkommen gegeben. Das DBA-K halte fest, dass bei Ansässigkeit in beiden Staaten der Mittelpunkt der Lebensinteressen für die Beurteilung der Besteuerung ausschlaggebend…

BFG RV/5100649/2026Einbezug einer Rente der Deutschen Rentenversicherung in den Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Tumpel, DBA2 Art. 18 Rz 45 mwV). Bei der Anwendung des Progressionsvorbehalts wird für Zwecke der Steuertarifermittlung unterstellt, dass kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Somit sind die steuerbefreiten Einkünfte bei der Ermittlung des Steuertarifes zu berücksichtigen (Englmair in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA2 Art. 23A Rz 84). Der…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 2/2

…§ 2 Rz 201). Gleiches muss gelten, wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, nach § 48 BAO aber die Anrechnungsmethode zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung anzuwenden ist. Die Verluste des Beschwerdeführers aus Paraguay können deshalb in Österreich steuerlich angesetzt werden. 3.1.7. Hälftesteuersatz und Verlustrücktrag In den Jahren 2015…

BFG RV/5100459/2013Ausscheidung des mit der kanadischen capital gains tax versteuerten Vermögens aus der ErbSt Bemessungsgrundlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus der Abgabenpflicht auszuscheiden oder ausländische auf solche Gegenstände entfallende Abgaben ganz oder teilweise auf die inländischen Abgaben anzurechnen. Erwägungen Unstrittig besteht mit Kanada im Hinblick auf die ErbSt kein Doppelbesteuerungsabkommen und liegt Inländereigenschaft der EH als Erbin nach IT vor…

BFG RV/7104763/2019Keine Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO bei Nichtvorliegen eines Besteuerungskonfliktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…ist nur mehr dann anwendbar, wenn eine Antragstellung oder ein amtswegiges Tätigwerden des Bundesministers für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreters gemäß Abs. 1 des § 48 nicht möglich ist (zB weil mit einem Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen worden ist). Gemäß § 323 Abs. 62 BAO treten § 48…

BFG RV/1100295/2019Vermeidung von Doppelbesteuerungen nach § 48 BAO bzw. der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002, Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…unbeschränkt Steuerpflichtigen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei der Ermittlung des Einkommens positive ausländische Einkünfte von der Besteuerung auszunehmen, wenn sie aus Staaten stammen, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht und wenn sie im ausländischen Staat einer vergleichbaren Besteuerung von mehr als 15% unterliegen (§ 1 Abs. 1)…

BFG RV/2100915/2018Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…Allerdings seien seine Bezüge, welche er im Rahmen seines Dienstverhältnisses in ***1*** verdient habe, in ***1*** besteuert worden. Da zwischen ***1*** und Österreich kein Doppelbesteuerungsabkommen aufrecht sei und um eine Doppelbesteuerung seiner Einkünfte zu vermeiden, müsse § 48 BAO zur Anwendung gebracht werden. Dies werde wie…

BFG RV/7105894/2018§ 48 BAO - unterlassene Einwendungen im Festsetzungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…Abzug zuzulassen. Die Finanzbehörde in Hongkong habe den Abzug für die Jahre 2009 bis 2011 mit der Begründung versagt, dass es für diese Jahre kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich gegeben habe. Durch die Versagung des Abzugs in Hongkong komme es zu einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, da derselbe…

BFG RV/7100389/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…dem in Kanada am 30.8.1994 verstorbenen D Kenntnis erlangt. Verjährung ist somit noch nicht eingetreten. Da mit Kanada kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der ErbSt besteht, ergibt sich aus den Anknüpfungsmerkmalen der Steuerpflicht, dass ein und derselbe Erwerb in zwei oder mehreren Staaten…

BFG RV/7100388/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…dem in Kanada am 30.8.1994 verstorbenen D Kenntnis erlangt. Verjährung ist somit noch nicht eingetreten. Da mit Kanada kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der ErbSt besteht, ergibt sich aus den Anknüpfungsmerkmalen der Steuerpflicht, dass ein und derselbe Erwerb in zwei oder mehreren Staaten…

BFG RV/7100386/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…dem in Kanada am 30.8.1994 verstorbenen D Kenntnis erlangt. Verjährung ist somit noch nicht eingetreten. Da mit Kanada kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der ErbSt besteht, ergibt sich aus den Anknüpfungsmerkmalen der Steuerpflicht, dass ein und derselbe Erwerb in zwei oder mehreren Staaten…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…kein Doppelbesteuerungsabkommen bestehe und somit diesbezüglich das Welteinkommen zu besteuern sei [BFG-Akt OZ 9]. Im Mängelbehebungsschreiben der steuerlichen Vertretung vom 31.08.2015 [BFG-Akt OZ 12] wurde unter Pkt 2.2. bei Vorliegen einer unbeschränkten Steuerpflicht zu den Konzert- und Lizenzeinnahmen beantragt: - Kein…

BFG RV/4100097/2017Befristete Entsendung ins Ausland, Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…die für die Berechnung der in der Verordnung BGBl. Nr. 57/1995 genannten Durchschnittsteuerbelastung festgelegt sind. (2) Ist kein Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar und wird der Eintritt einer internationalen Doppelbesteuerung nicht nach Abs. 1 beseitigt, sind bei unbeschränkt Steuerpflichtigen ausländische Steuern vom Einkommen auf die veranlagte österreichische…