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BFG RV/7100524/2021Artfortschreibung bei ehemals für gewerbliche Weinproduktion und Weinhandel genutztem Gebäude - Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021Teil 1/2

…abgeändert, dass zusätzlich festgestellt wird, dass es sich beim Grundbesitz um ein Betriebsgrundstück nach §§ 59, 60 BewG handelt. Hinsichtlich der übrigen Feststellungen treten keine Änderungen ein und wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7103141/2023Kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Betriebsüberlassung und Übertragung der Betriebsgrundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…10.2020 wurde festgestellt, dass die Grunderwerbsteuer inzwischen selbstberechnet wurde und der Betriebsfreibetrag gewährt wurde. Da sich der Übergeber seit 2005 in Pension befindet und daher kein unmittelbarer Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung gegeben ist, sondern nur betrieblich genutzte Grundstücke übergeben werden, ist der Betriebsfreibetrag gem…

BFG RV/7100005/2012Kein Abzug von Fremdfinanzierungskosten im Zusammenhang mit rückbezogenen Sacheinlagen nach § 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…Nachbarschaft zum Betriebsgrundstück der Käufer bereit gewesen wäre, einen höheren Preis als marktüblich zu bezahlen. Der Erwerb der EZ ***EZ2*** erfolgte Mitte 2002, die Einlage des abgeteilten Grundstücks zum 31. Dezember 2003. Es kann aufgrund der Nähe beider Zeitpunkte und dem Wissen, dass keine größeren…

BFG RV/5101265/2017Kein Betriebsfreibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG (BGBl I 2015/118) bei Übertragung eines 20%-Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…wäre nach dem Gesetzeszweck der Freibetrag für Betriebsübergaben zu gewähren, zumal die KG selbst keine Betriebsgrundstücke hatte und somit der 20%-Anteil des Erblassers ohne Bedeutung bleiben müsse. Ergänzend wurde in einem weiteren Schriftsatz vorgebracht, dass den vorliegenden Kommentarmeinungen weder eine schlüssige Begründung für das…

BFG RV/5101264/2017Kein Betriebsfreibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG (BGBl I 2015/118) bei Übertragung eines 20%-Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…wäre nach dem Gesetzeszweck der Freibetrag für Betriebsübergaben zu gewähren, zumal die KG selbst keine Betriebsgrundstücke hatte und somit der 20%-Anteil des Erblassers ohne Bedeutung bleiben müsse. Ergänzend wurde in einem weiteren Schriftsatz vorgebracht, dass den vorliegenden Kommentarmeinungen weder eine schlüssige Begründung für das…

BFG RV/5100679/2018Abgrenzung zwischen Betriebsgrundstück und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 1/2

…Das Grundstück ***13*** wurde in der HF-Erklärung als Gärtnerische Fläche angegeben, diese wurde dann als Freiland für Forstgehölze bewertet. Zu den anderen Grundstücken wurden keine Angaben gemacht, auch nicht in der Beschwerde." Hinsichtlich des Grundstücks GB ***23*** EZ ***35*** GSt ***36*** wurde zunächst mit…

BFG RV/5100679/2018Abgrenzung zwischen Betriebsgrundstück und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 2/2

…Bauland oder Gewerbegebiet für sich allein nämlich noch nicht, ein land- oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück dem Grundvermögen zuzurechnen. Auf den Umstand, dass die ***Bf1*** keine Umwidmung beantragt hat, kann es unseres Erachtens daher ebenso nicht ankommen, zumal Rechtsunterworfene gar keinen Anspruch auf Widmung haben und…

BFG RV/5100053/2018Der Wohnungswert stellt kein gesondertes Grundstück dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019

…über diese Sache im Zuge einer Aufteilungsvereinbarung kontrahiert werden. So können Ehegatten in die vermögensrechtliche Auseinandersetzung auch anderes Vermögen einbeziehen als eheliches Gebrauchsvermögen und Ersparnisse (zB. Betriebsgrundstücke, landwirtschaftliche Grundstücke). Die Übertragung dieser Grundstücke fällt damit aber nicht unter die Begünstigung des § 7 Z 2a GrEStG…

BFG RV/7102832/2013Zelt in Leichtbauweise kein Superädifikat im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. e BWAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…29.8.2013 mit der Begründung ab, dass ein "Lagerzelt kein Bauwerk iS des BewG" sei. Begründung: Gemäß § 1 des BodenwertabgabeG 1960 (BWAG) sind Gegenstand der Bodenwertabgabe die unbebauten Grundstücke gemäß § 55 des BewG 1955 einschließlich der Betriebsgrundstücke. Gemäß § 51 Abs 3 BewG 1955 gilt…

BFG RV/7100766/2022Rechnerischer Hilfswert in FinanzOnline ist kein Einheitswertbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 2/3

…BSVG. (2) Die Betriebsausgaben sind, soweit Abs. 3 und die §§ 10 bis 14 keine abweichende Regelung vorsehen, mit einem Durchschnittssatz von 70% der diesen Betriebsausgaben gegenüberstehenden Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen. (3) Bei Veredelungstätigkeiten (Haltung von Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen und Geflügel) sind die mit diesen…

BFG RV/7102307/2014Einheitswertbescheid für ökologische Ausgleichsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021

…des Bewertungsgesetzes 1955 bezeichneten Betriebsgrundstücke gleich; 2. die Grundstücke (§ 51 des Bewertungsgesetzes 1955). Den Grundstücken stehen die im § 60 Abs. 1 Z 1 des Bewertungsgesetzes 1955 bezeichneten Betriebsgrundstücke gleich.   § 2 GrStG 1955 idF BGBl. I Nr. 34/2010 Befreiungen. Keine Grundsteuer ist zu entrichten…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 1/2

…Diese weißt klar nach, dass in der Landwirtschaft seit EU Beitritt in der Regel keine Reinerträge mehr erzielt werden können. (Auszug siehe Anlage 6) Die Begründung für die beantragte Senkung des Hektarsatzes und Senkung des Grundsteuermessbetrag auf null, leitet sich in dieser Berufung nicht aus…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

- kein schriftlicher Mietvertrag oder sonstige schriftliche Vereinbarung zwischen der Mieterin (Beschwerdeführerin) und der Vermieterin (ST) betreffend Mietvereinbarungen - die Berechnung der Miete erfolgt sehr vereinfachend (siehe Punkt 1.4.5.), in dem ausgehend von einer 2,5%igen Afa und einem für die gesamte Mietzeit angenommenen…

BFG RV/3100470/2018Einheitswertfeststellung (Nachfeststellung) nach Baulandumlegungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…über die Beschwerde vom 27.3.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 23.2.2017 betreffend Einheitswert des Grundvermögens (einschließlich der Betriebsgrundstücke) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7100524/2021Artfortschreibung bei ehemals für gewerbliche Weinproduktion und Weinhandel genutztem Gebäude - Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021Teil 2/2

Während die Einteilung eines bebauten Grundstückes in die Grundstückshauptgruppe der Geschäftsgrundstücke für die bei der Bewertung anzuwendende Methode ausschlaggebend ist, wird mit der Bezeichnung eines Grundstückes als Betriebsgrundstück lediglich festgestellt, dass das betreffende Grundstück zum Betriebsvermögen gehört. Dies muss durchaus nicht bei jedem Geschäftsgrundstück der…

BFG RV/7101006/2021Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vorliegens neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…dass die Vergleichswerte für die Berechnung der Bodenwerte nicht nachvollziehbar seien, dass nicht nachvollziehbar sei, warum der Grundbesitz an der EZ 42 als Betriebsgrundstück bewertet worden sei, obwohl kein Gewerbebetrieb vorgelegen sei, etc. Ausgeführt wird, dass "spruchentscheidende" Sachverhalte bei der Einheitswertberechnung zum 1.1.2003…

BFG RV/7100392/2018Beschränkter Mietzins und Abschlag beim Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…Jänner 2003), ***2*** zu Recht erkannt: Feststellungsbescheid (Wertfortschreibung gem. § 21 (1) Z 1 BewG zum 1. Jänner 2003): Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Für den Grundbesitz Betriebsgrundstück (§§ 59 und 60 BewG 1955), bewertet als gemischt genutztes Grundstück, ***3***, wird der Einheitswert…

BFG RV/7105369/2014Keine Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Hervorkommen neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…Jänner 2008 erhalten. Trotz diverser Berufungen wurde vom Finanzamt letztendlich die Reithalle als Betriebsgrundstück in Höhe von € 77.600,-- bewertet. Wir beantragen nun die Wiederaufnahme des Einheitswertbescheides zum 1. Jänner 2008 aufgrund der nachstehend angeführten – neu hervorgekommenen – Tatsache. In der Beilage überreichen wir ihnen…

BFG RV/7104477/2014Kürzung für Mietzinsbeschränkung bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

… 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955), betreffend Einheitswert des Grundvermögens (einschließlich d. Betriebsgrundstücke) 2.) Grundsteuermessbetragsbescheid (Fortschreibungsveranlagung) beide EW-AZ zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/2100877/2018Ein Einheitswertbescheid kann nicht an bereits verstorbene Miteigentümer ergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2020

…vom 29.05.2018, StNr. betreffend 1. Einheitswert des Grundvermögens (einschließlich d. Betriebsgrundstücke) zum 1.1.2016 (Nachfeststellung) und 2. Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2016 (Nachveranlagung) beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren…