…wirtschaftlichen Eigentümer können ausschließlich in elektronischer Form über das Unternehmensserviceportal des Bundes (USP) vorgenommen werden. Sie erreichen das USP unter www.usp.gv.at. Hierfür müssen Sie den betreffenden Rechtsträger im USP registrieren. Alternativ dazu kann die Meldung auch von berufsmäßigen Parteienvertretern, wie Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern…

…dass eine Stiftung iS des deutschen Sachenrechtes eine "Gesellschaft" iSd Art 54 AEUV sein könne. Ebenso wie die österreichische Privatstiftung sei sie ein Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit und werde als juristische Person angesehen. Sie erfülle damit den Tatbestand der "sonstigen juristischen Person des privaten Rechts"…

…an. Im Jahr 2007 entschloss sich der Bf. diesen Aufgabenbereich an einen anderen karitativ tätigen Verein zu übertragen und wurde das Wohnheim verkauft und dem neuen Betreiber übergeben. Mit Prüfungsbeginn im Juni 2007 fand beim Bf. für die Jahre 2004 bis 2006 eine GPLA-Prüfung…

…werden, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits-) Leistungen erbringt, wenn also eine Einrichtung bereit ist, aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken eine Person ohne Erwartung einer Gegenleistung wie einen Dienstnehmer zu behandeln. Rz 24 Der VfGH hat hingegen im Erkenntnis vom 10.12.2007…

…Tätigkeit nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet ist, verfolgt nachstehende gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Bereich der Erfüllung religiöser, karitativer, erzieherischer und sozialer Aufgaben: a) Zusammenarbeit mit der *** und anderen örtlichen Gemeinden im Bereich religiöser und kultureller Aktivitäten; b) Unterweisung im islamischen Glauben und…

…einen festumgesetzten Kreis von Personen beschränkt ist, und nach Wegfall der Begünstigungsbesitzer (das sind Personen, denen ein bestimmter Vorteil tatsächlich zukommt, in diesem Fall die karitativen Organisationen) andere als Begünstigte zur Nachfolge in den Begünstigungsbesitz berufen sind, so haben diese letzteren anwartschaftliche Rechte (Anwartschaftsberechtigte, vgl. …

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass von einer beruflichen Tätigkeit nicht gesprochen werden kann, wenn der beruflich Tätige aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken beschäftigt wird (VwGH 2002/15/0167). Ich bin im Rahmen eines temporären Arbeitstrainingsprogramms im Arbeitstrainingszentrum ## beschäftigt, zu dem ich vom…

…die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.   …

…Bekleidung, Computer-Schachspiele, Cafeteria- oder Restaurantbesuche, Literatur und Zigaretten nicht mehr tätigen könne. Sein Aufenthalt in dem forensisch-therapeutischen Zentrum des ***3*** würde tatsächlich den Charakter einer Haftstrafe annehmen. Die Bestimmung des § 6 Abs 6 FLAG, wonach der Eigenanspruch auf Familienbeihilfe für Personen im Sinne…

…Vereinszweck ist gemäß § II der von Februar 2006 bis zum 27. Oktober 2010 in Geltung stehenden Vereinsstatuten "die Förderung des Reit- und Fahrsports, die sportliche Betreuung aller in diesen tätigen Personen, vor allem die Heranbildung des Reiter- und Fahrnachwuchses (lit. a), die Durchführung und die…

…Dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt auch vor, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits)-Leistungen erbringt, wenn also eine Person nur aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken ohne Erwartung einer Gegenleistung wie ein Dienstnehmer behandelt wird - in diesem Fall liegt keine berufliche Tätigkeit vor! (VwGH-Erkenntnis vom…

…14/0088). Von einer beruflichen Tätigkeit könne allerdings dann nicht gesprochen werden, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits)Leistungen erbringt, sondern eine Einrichtung vielmehr aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken bereit ist, eine Person ohne Erwartung einer Gegenleistung wie einen Dienstnehmer zu behandeln. Nach…

…Niederlassungsfreiheit unterfallen. Wann eine Stiftung einen Erwerbszweck verfolgt, ist im Einzelnen unklar. Unproblematisch ist lediglich die ausschließlich unentgeltlich tätige Stiftung (bspw im religiösen, karitativen oder kulturellen Bereich), sofern diese keinerlei entgeltliche Leistungen anbietet, auch nicht um Mittel zur Verfolgung der unentgeltlichen Tätigkeit zu erwirtschaften. Nach…

…59). Die Spenden blieben zur Gänze unberücksichtigt. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 25.2.2017 bringt der Bf. vor, er habe seine „gesamten zusätzlichen Einkünfte von caritativ veranlagtem Geld“ caritativen und entwicklungspolitischen Zwecken gespendet. Im angefochtenen Bescheid würde jedoch der Posten „Zuwendungen gem. § 18…

…Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die…

…zu Grunde: Der "C-Verein - Verein für Mildtätigkeit, im folgenden C-Verein genannt" ist unter der Registrierungsnummer SO XXXX als karitative Einrichtung ab 1.1.2009 in der Liste der begünstigten Spendenempfänger ausgewiesen. Am 9. Juni 2010 fand eine Fundraising-Veranstaltung zugunsten des "C-Vereines"…

…sollen, dann wäre das Unmittelbarkeitsprinzip nicht erfüllt. Die zweite Seite des Unmittelbarkeitsprinzips ist die, dass die begünstigten Zwecke direkt und nicht über selbständigte Rechtsträger oder Wirtschaftskörper gefördert werden dürfen (VwGH 23.11.2005, 2005/16/0209). § 40 Abs 1 definiert die Unmittelbarkeit der Förderung. Sie…

…Sämtliche vom Gesetzgeber geforderte Voraussetzungen für die Erteilung einer Spendenbegünstigung seien nicht gegeben. Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen. Dem Bescheid wurde das Info-Blatt zur Spendenbegünstigung für karitative Einrichtungen beigelegt. Die Bf. erhob am 6.11.2014 Bescheidbeschwerde gegen den am 23.10.2014…

…der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall wurde keine Rechtsfrage von grundsätzlicher…

…oder einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung ab­hängt. Eine grundsätzlich bedeutende Rechtsfrage musste das Bundesfinanzgericht nicht be­antworten, da §§ 34 ff BAO idgF alle Rechtsfragen beantworten. Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig. Wien, am 15…