…dass auch künftig der Bf. keine Geldforderungen aus dem Rahmenvertrag gegen die F Privatstiftung aus dem Titel der Gewährleistung erwachsen werden. Für die "nicht existente" Forderung kann auch kein "Höchstbetrag" in Ansatz gebracht werden und ist somit mangels Bemessungsgrundlage für die gegenständliche Sicherungszession keine Gebühr…

…Es bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen Steuerausfall und Handlungen des Beschwerdeführers. Mit Vorhalt vom 14.5.2018 forderte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer zur Beantwortung folgender Fragen auf: 1) Zum Vorbringen im Vorlageantrag, die A GmbH habe sämtliche - auch künftige - Forderungen an RA B abgetreten, wird ersucht…

…sicherungsweisen Übertragung von Forderungen müssen dieselben Formen der Übergabe eingehalten werden, die Voraussetzungen eines gültigen Pfandrechtserwerbes sind (OGH 21.01.1975 5 Ob 322/74). Gegenstand einer Abtretung iSd § 33 TP 21 GebG können auch zukünftige und ungewisse Rechte sein. Ebenso können auch künftige Forderungen…

…sicherungsweisen Übertragung von Forderungen müssen dieselben Formen der Übergabe eingehalten werden, die Voraussetzungen eines gültigen Pfandrechtserwerbes sind (OGH 21.01.1975, 5 Ob 322/74). Gegenstand einer Abtretung iSd § 33 TP 21 GebG können auch zukünftige und ungewisse Rechte sein. Ebenso können auch künftige Forderungen…

…sein. Ebenso können auch künftige Forderungen, sofern ihre Grundlagen (Rechtsgrund und Person des Schuldners im Zeitpunkt der Abtretung) vorweg feststehen, Gegenstand einer Zession sein (vgl. VwGH 17.11.1965, 142/64). Bei der sicherungsweisen Übertragung von Forderungen müssen dieselben Formen der Übergabe eingehalten werden, die…

…sein. Ebenso können auch künftige Forderungen, sofern ihre Grundlagen (Rechtsgrund und Person des Schuldners im Zeitpunkt der Abtretung) vorweg feststehen, Gegenstand einer Zession sein (vgl. VwGH 17.11.1965, 142/64). Bei der sicherungsweisen Übertragung von Forderungen müssen dieselben Formen der Übergabe eingehalten werden, die…

…Schuldanerkenntnis über den Betrag von 44.682,92 € ab. Ein Pfandrecht für die anerkannte Forderung im Betrag von 44.682,92 € samt 8 % Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung sowie für künftige Forderungen aus der vorläufigen Tragung von Aufwendungen gemäß Punkt I. durch ***Verk1*** wurde…

…1978, 2595/77). Ein Pfandrecht kann auch für bedingte und künftige Forderungen bestellt werden. Auch setzt die Bestimmung des § 14 Grundbuchgesetz über die Höchstbetragshypotheken die Möglichkeit der Pfandbestellung für künftige Forderungen voraus. Die Höchstbetragshypothek ist ein Instrument zur Sicherung von Forderungen aus Haupt- und Nebenverbindlichkeiten…

…der Gebührenschuldner beweisen könne, dass bei der Errichtung der Urkunde keine Einigung der Parteien über einen derartigen Umfang der Pfandbestellungsurkunde (Absicherung künftiger Kredite) bestanden habe. Die Bestellung einer Hypothek für sonstige Forderungen oder künftige Kreditverträge sei im Kreditvertrag nicht vorgesehen gewesen. Bei weiteren Kreditverträgen mit…

…zumal die Sanierung Voraussetzung für Forderungsabtretung und Stundung war und diese letztlich wohl auch auf die Erreichung eines positiven Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zielte. Ansonsten wäre der damit verbundene Aufwand wohl nicht getätigt worden und das künftige Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in keinem Fall zur…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 26. November 2013 erließ das Finanzamt einen Vollstreckungsbescheid und führte aus, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld in Höhe von Euro 191.459,59 gefährdet sei, da Forderungen (Kundenforderungen, Bankguthaben, etc.) festgestellt worden seien. Somit seien die Voraussetzungen für einen Zahlungsaufschub nicht…

…BAO)…6.000,00 € Begründung: Gesellschaftsteuerpflicht wird begründet, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen der Leistung und der künftigen Erlangung der Gesellschafterstellung des den Zuschuss Leistenden bei der die Leistung empfangenden Kapitalgesellschaft besteht, also die Leistung in der in Aussicht genommenen Gesellschafterstellung ihren Grund…

…wurden ebenfalls Ansprüche der Bf. gegenüber den Kreditnehmerinnen und der K. einschließlich Forderungen aus allen künftigen Kredit- und Darlehensverträgen besichert. Nach in den vorgelegten Bemessungsakten nicht dokumentierter Kontaktaufnahme zwischen der Bf. und dem FAG erklärte der anwaltliche Vertreter der Bf. gegenüber dem FAG mit Schreiben…

…dass die Rechtsansicht der belangten Behörde unrichtig sei. Gegenständlich handle es sich nicht um eine Vorauszahlung, sondern um zwei Rechtsgeschäfte in Form eines Miet- und Kaufvertrages mit gegenseitiger Aufrechnung fälliger Forderungen. Der Forderungsbetrag des Bf. sei im Jahr 2012 die Jahresmiete, also Euro 6.000…

…die er schon vor deren Eintritt eingegangen war. Eine solche Verpflichtung bedeutet, dass sich künftige Verluste der Gesellschaft nicht auf den Umfang ihres Gesellschaftsvermögens auswirken werden. 14. Auf die zweite Frage des vorliegenden Gerichtes ist daher zu antworten, dass die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft…

…ö nnen nicht als Berufsfortbildung betrachtet und Aufwendungen in diesem Zusammenhang somit nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Auch wenn Kurse betreffend "Neuro Linguistik Programming", deren Sinn in der Forderung der Kommunikationsm ö glichkeiten bestehen, geeignet sind, die beruflichen Kenntnisse und F ä higkeiten zu verbessern…

…Semestern, immer wieder zu Fehlinformationen an die Schüler. Daher ersuche ich Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen und die ausstehende Forderung nicht einzufordern, da meine Tochter sehr wohl lernwillig und zielstrebig die Matura anstrebt... Beigefügt war ein Ansuchen um Einrechnungen und Einstufungsprüfungen (anrechenbare Vorbildung: 4…

Über das Konto "92 Zuweisung Gemeinde" wurden Verbindlichkeiten (im Wesentlichen die Miet- und Personalkosten) und diese nicht übersteigende Forderungen (offensichtlich der Bf. gegenüber der Gemeinde) ausgebucht. Dieses Konto wurden zum 1. Jänner 2011 mit einem Betrag von € 2.229.501,74 eröffnet und nach…

…mit schriftlicher Vereinbarung vom 1.8.2013 unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Mit der Nutzungsüberlassung wurden auch die Ansprüche auf flächenbezogene Förderungen (rund € 8.875) der Gattin überlassen. Die als Pachtvertrag bezeichnete Nutzungsvereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit mit der Möglichkeit einer halbjährlichen Kündigung (jeweils zum…

…Ausbildung neben ihrer Tätigkeit bei AG gemacht, da sie sich gerne selbstständig machen möchte, und habe keine Förderungen erhalten. In der Beilage wurde eine handschriftliche Aufstellung der Aufwendungen (Kursgebühren 6155 €, Prüfungsgebühren 816 € und Materialkosten 2157,04 €, insgesamt 9128,04 €) mit diversen…