…den Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz mit folgender Begründung mit € 987,50 (= 1/12 des beantragten Vergütungsbetrages) festgesetzt: "Laut den vorliegenden Unterlagen wurde festgestellt, dass die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter nicht den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit darstellt (mehr als 80% der Umsätze). Gemäß § 2 Abs…

…eine Investitionszuwachsprämie (IZP) für bauliche Investitionen geltend gemacht. Diese Form der Investitionsbegünstigung sei nur für bewegliche, körperliche Wirtschaftsgüter zulässig, sodass diese Investitionen in Höhe von € 35.930,63 für die Berechnung der IZP nicht heranzuziehen seien (Beilage zu Tz. 1 des Berichtes vom 7…

…damit, dass der Schwerpunkt des Betriebes der BF im Streitjahr nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter gelegen sei. Der Vergütungsantrag für das Jahr 2011 umfasse ausschließlich den Energieeinsatz im Zusammenhang mit dem Betrieb der "Halle" in X. Diese Halle werde in den Wintermonaten vom 15…

…abgewiesen, dass es sich bei dem Betrieb der Bf um einen Dienstleistungsbetrieb handeln würde, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter im Sinne des § 2 EnAbgVergG läge. Am 13.07.2012 legte die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte dazu aus, dass…

…mit einem Wert von € 304.500 als körperliches Wirtschaftsgut begehrte und aufwandsmindernd die jährliche Absetzung für Abnutzung von € 30.450 und 2004 eine Entnahme von € 62.050 geltend machte, ging die Abgabenbehörde vom Vorliegen eines unkörperlichen Wirtschaftsgutes aus. Lehre und Rechtsprechung gehen…

…darauf beziehen, dass die Wertpapiere mit der Höhe der Inanspruchnahme zum Betriebsvermögen zuzuordnen seien. Die Einkommensteuerrichtlinien würden in Rz 3723 im Falle der Betriebsaufgabe Folgendes vorsehen: "Wird aus Anlass einer Betriebsveräußerung ein körperliches Wirtschaftsgut oder Wertpapier, für das der Freibetrag geltend gemacht worden ist, vor…

…Andernfalls werde um Mitteilung ersucht, worin die vermeintliche Dienstleistung bestehen solle. Auf ein Ergänzungsersuchen antwortete die Bf zur Frage des Vorliegens eines Produktionsbetriebes wie folgt: Zweifellos sei Quarzit-Sand und Schotter ein körperliches Wirtschaftsgut. Die Herstellung erfolgt durch Abgraben von sandigem oder kompaktem Quarzit-Felsgestein…

…2 Abs. 3 UStG 1994 als Unternehmer anzusehen seien, sofern auf Grund des Inhalts der hier tatsächlich ausgeübten Tätigkeit von einer Tätigkeit zur Erzeugung körperlicher Wirtschaftsgüter ausgegangen werden könne (zB Aufbereitung von Trinkwasser und Reinigung von Abwasser), eine Energieabgabenvergütung gewährt werden könne. Unrichtig sei, dass…

…Gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG bestehe ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 sei für den selbständigen Teilbetrieb „Fernwärmeversorgung“ gestellt worden. Die Erzeugung von Wärme (Heizwasser…

…wenn aus Anlass einer Betriebsveräußerung ein körperliches Wirtschaftsgut oder Wertpapier für das der Freibetrag geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Behaltefrist ins Privatvermögen entnommen werde. Die Überführung ins Privatvermögen sei in der Regel dann möglich, wenn die betreffenden Wirtschaftsgüter einer privaten Nutzung zugänglich sind…

…darstellen. Da der Ausgeber kein völkerrechtlich anerkannter Staat sei. Komplementärwährungen würden vielmehr ein (finanzielles) und körperliches Wirtschaftsgut darstellen. 2.2. Realisierung von Kursgewinnen bei Kryptoassets Bei der steuerlichen Behandlung von Kryptoassets im Privatvermögen sei zwischen zinstragenden und nichtzinstragenden Kryptoassets zu unterscheiden. 2.2.1. Zinstragende…

…BGG 2011), BGBl I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1…

…| 2.257,84 Im Zuge einer Außenprüfung kam das Finanzamt zur Auffassung, dass die Bf mit dem Betrieb einer Biogasanlage mangels Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung habe. Im wiederaufgenommenen Verfahren ergingen in diesem Sinn neue Sachbescheide vom 8.9.2015 für…

…Fassung BBG besteht ein Anspruch auf Vergütung nur mehr für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Diese (innerstaatliche) Einschränkung des Vergütungsanspruches läuft nach Ansicht der BF dem Unionsrecht und dem Verfassungsrecht zuwider. Vorweg sind daher diese Fragen zu beantworten. Sofern diese…

…Wasserwerke und Wasserversorgungseinrichtungen. Gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG bestehe ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in …

…ist. Es stellt sich daher im vorliegenden Fall die Frage, wann mit der Herstellung der körperlichen Wirtschaftsgüter begonnen worden ist und ab welchem Zeitpunkt Aufwendungen für die Südschiene unter die Herstellungskosten fallen. Vor diesem Hintergrund ist auch zu berücksichtigen, dass sich der Terminplan bzw. der…

…Einkünfte aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter…gelegen ist“. Demzufolge sei aber die Abgrenzung der „unkörperlichen“ von den „körperlichen“ Wirtschaftsgütern sowohl für die Beurteilung der Aktivierung von selbst hergestelltem Anlagevermögen als auch für die Frage der Anwendbarkeit des Verlustausgleichsverbotes des § 2 Abs…

…Begünstigt sind ua. Investitionen in abnutzbare körperliche Anlagegüter mit einer betrieblichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren. (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, TZ 15 zu § 10). Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag ist betraglich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begünstigt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter begrenzt. (Doralt/Kirchmayr/Mayr…

…durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den…

…damit ist noch überhaupt nicht bestimmt, ob diese Leistungen dem körperlichen oder dem unkörperlichen Bereich zuzuordnen sind. 2.2.2.1. "Finanzierung" als unkörperliches Wirtschaftsgut Das Finanzamt hat schon in der Betriebsprüfung (und nun auch in der Vorentscheidung) eindeutig nachgewiesen, dass die entscheidende Aufgabe der…