…Beschluss aus, derzeit nicht zuständig zu sein, über die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2010 - 2012 und des Körperschaftsteuerverfahrens 2010 zu entscheiden. 1.2.2. Wird eine juristische Person (hier: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung), die keinen Rechtsnachfolger hat, aufgelöst, hört sie…

…zu legen, dass die als Ge­sell­schaft mit beschränkter Haftung errichtete Bf. seit Datum3 wegen Vermögenslo­sig­keit auf­gelöst ist und keinen Rechtsnachfolger hat. Von dieser Sach- und Beweislage ausgehend wird festgestellt: Wird eine juristische Per­son (hier: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) aufgelöst, hört sie auf, als Steu­er­sub­jekt…

…mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. I. Wirksamkeit der behördlichen Erledigungen a) Zustellungsmangel infolge des verstorbenen Geschäftsführers Die bekämpften Bescheide sind an die Bf. als juristischer Person gerichtet. Die Bf. sieht einen (möglichen) Zustellmangel in dem Umstand, dass der Gf. zu diesem Zeitpunkt verstorben…

…Weiters ist unstrittig, dass ihre in den Streitjahren bezogene Schweizer AHV-Rente von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt wurde. Strittig ist jedoch die abkommensrechtliche Beurteilung der AHV-Rente und ob Österreich das Besteuerungsrecht dafür zukommt. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens…

…Organ wird erst dann "Empfänger" (im formellen Sinn), wenn bereits die Behörde in der Zustellverfügung ein Organ der juristischen Person als "Empfänger" bestimmt hat (vgl. VwGH vom 23.04.1992, 90/16/0187) . Ist das Rechtssubjekt, das keine natürliche Person ist, als Empfänger (Adressat) genannt…

…Weiters ist unstrittig, dass ihre im Streitjahr bezogene Schweizer AHV-Rente von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt wurde. Strittig ist jedoch die abkommensrechtliche Beurteilung der AHV-Rente und ob Österreich das Besteuerungsrecht dafür zukommt. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen…

…im Steuerrecht. Ertrag- und verkehrsteuerliche Behandlung aus der Sicht des Versicherungsnehmers, 307). i.) Unbestritten ist, dass die Bf. als Stadtgemeinde eine juristische Person ist, die sich in Österreich befindet. ii.) Unbestritten ist, dass die Bf. für zwei ihrer Dienstnehmer ein grenzüberschreitendes Versicherungsverhältnis abgeschlossen hat, sie…

…als Privatperson, sondern als Geschäftsführer der im Urteil genannten Unternehmen vorgenommen hat. Es ist daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob in Fällen wie diesen das betreffende Unternehmen als juristische Person oder der Geschäftsführer als natürliche Person als Abgabenschuldner, nämlich als Hersteller iSd § 22…

…Die B-s.r.o. ist in keinen öffentlichen Katalogen, Telefonbüchern und dergleichen angeführt gewesen und hatte keine öffentliche Telefonnummer (siehe Bericht KSV1870, Finanzstrafakt). Eine juristische Person, die noch gar nicht existiert (hier die B-s.r.o. im Jahre 2008), konnte auch kein Steuersubjekt…

…bekanntgemacht. Ausweislich des Firmenbuches wurde am 4. Mai 2022 die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG verfügt. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange…

…4.2008, 8 ObA 72/07g). Nur die Vollbeendigung führt zum Verlust der Rechtspersönlichkeit und der Parteifähigkeit (OGH 26.4.2006, 3 Ob 32/06m). Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17. 5. 2004, 2003/17…

…Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, strafrechtlich…

…ausführlich dargestellt, wurde vom Geschäftsführer der Bf bereits der Unabhängige Finanzsenat, der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesfinanzgericht mit der Klärung der gegenständlichen Rechtsfrage: "Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer juristischen Person, die ein ruhender Mantel ist, der niemals tätig geworden ist und auch nicht tätig werden wird", befasst…

…bzw. verbringen habe lassen. Mit dieser Argumentation übersieht der Bf., dass im gegebenen Zusammenhang bei Bezug zu gewerblichen Zwecken neben dem primären Abgabenschuldner (dem Bezieher) jede andere (natürliche oder juristische) Person, in dessen Gewahrsame das unversteuerte Bier gelangt (wie etwa der weitere Erwerber bei Reihengeschäften)…

…Gesellschaft betrifft. Der Beschuldigte ist gemäß § 32 Abs 1 S 2 VStG 1991 Partei iSd AVG, und nicht die von ihm vertretene juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaft. In gegenständlichem Verfahren geht es um die Strafbarkeit des Geschäftsführers gemäß § 9 Abs 1 VStG 1991. Da es…

…sowie auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2007, 2004/17/0096, dar, dass auch im Falle des Miteigentums von Wohnungseigentümern nicht die teilrechtsfähige juristische Person "Eigentümergemeinschaft" abgabepflichtig sei, sondern die Miteigentümer, die gemäß § 7 Abs. 2 WVG die Abgabe zur ungeteilten Hand schuldeten…

…sich der Zulassungsinhaber, der die Weisung zur Verwendung des Fahrzeugs erteilt, ebenfalls im Zollgebiet befindet. Zulassungsinhaber ist die in der Schweiz ansässige CH AG, eine juristische Person, die durch ihre Organe handelt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes genügt es nicht, dass sich Frau D., ebenfalls Organ…

…Sache wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufhob, Folgendes fest: "Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich die Frage, ob sich eine juristische Person als Auskunftspflichtige darauf berufen darf, das im Auskunftsbegehren angeführte Kraftfahrzeug niemandem überlassen zu haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zur dem § 2 Wiener Parkometergesetz 2006…

…können Sie persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Sie können zur Vernehmung auch einen Rechtsbeistand Ihrer Wahl beiziehen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen…

…Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes　 In Anlehnung an die in § 143 BAO normierte Auskunftspflicht soll eine Auskunftsperson (natürliche oder juristische Person) in fremder Sache erst dann befragt werden, wenn die Verhandlungen mit dem Abgabepflichtigen (Betroffenen) nicht zum Ziel führen oder keinen Erfolg versprechen…