…VwGH 28.6.2012, 2010/16/0275 ua muss die Bevollmächtigung im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden des Bundes umfasst, ist sie dennoch von der Abgabenbehörde nur in dem Verfahren, in dem darauf…

…jeweiligen Verfahrens und nicht aus anderen Verfahren, bei denen diese Tatsachen möglicherweise erkennbar waren, zu beurteilen. Die von der Bf genannte von der GKK über den Prüfungszeitraum 2001 bis 2005 durchgeführte gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben stellt aus der Sicht des gegenständlichen Prüfungsverfahrens ein anderes jeweiliges…

…In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung wird nach Darlegung des Verfahrensganges und des Sachverhaltes bezüglich des von der Bf vorgebrachten Fehlens der Voraussetzungen für die Erlassung der Bescheide zusammenfassend darauf hingewiesen, dass das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen sei…

…der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte…

…Tz 24). Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nicht aus der Sicht der Abgabenbehörde als Gesamtorganisation, sondern aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (zB VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135; VwGH 23.4.2008…

…die BF sei lediglich in die jeweilige Zahlungsabwicklung eingeschaltet gewesen. Im Ergebnis wurde deshalb die Vorsteuererstattung an die BF versagt (Begründung laut Beschwerdevorentscheidungen). Die BF verneint die Berechtigung zur Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Finanzamt und sieht die erbrachten Leistungen an ihre Kunden als eine…

…der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion, zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte…

…Waren erlangt haben soll, womit das Schicksal der Berufungsentscheidung auch aus Sicht der Abgabenbehörde besiegelt war. Im fortgesetzten Verfahren vor dem BFG wurde eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zur erschöpfenden Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes mit nachfolgendem Ergebnis durchgeführt: 1.) Es konnte geklärt werden , dass es entgegen…

…Verfahren der Steueraussetzung befördertes Bier von ihr nicht körperlich aufgenommen worden sei, stelle keine Unregelmäßigkeit dar, die das Steueraussetzungsverfahren beende und die Steuerschuld entstehen lasse. Da feststehe, dass die Bierlieferungen von den italienischen und holländischen Kunden der Bf. übernommen worden seien und damit ihr jeweiliges…

…Fahrzeuges in den im Spruch genannten Abstellzeiträumen (Anm. des BFG - hier wurden in jedem Bescheid die bereits in der Beweisaufnahme bezogen auf das jeweilige gegenständliche Verfahren getätigten Ausführungen angeführt.) Es besteht für die Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben der Kontrollorgane in Zweifel…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang ***Bf1*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-TTMMJJ***, in der Folge als Beschwerdeführerin "Bf." oder "Kindesmutter" bezeichnet) ist ***Drittstaat1*** Staatsangehörige und hat am 02.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Diesem Antrag auf internationalen…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Am 3.5.2024 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) bei der belangten Behörde über FinanzOnline eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 ein, wobei er gemäß § 1 Abs. 4…

…2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 16. April 2015 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013 sowie gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. Mai 2016 betreffend die Umsatzsteuer 2014 (Steuernummer ***BF1StNr1**…

…unter den Erschleichungstatbestand falle. In der mündlichen Verhandlung vom 1.7.2022 wiederholten die Streitparteien ihr jeweiliges Vorbringen wie in den Schriftsätzen im bisherigen Verfahren, ohne Neuerungen vorzubringen. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist wie im Verfahrensgang beschrieben aktenkundig…

…ist festzuhalten, dass im gesamten bisherigen Verfahren von keiner Partei bisher ein Nachweis für ihr jeweiliges Vorbringen erbracht werden konnte. Die Erhebungen der ungarischen Zollbehörde — endend in einem 1 1/2 Seiten Brief an das BMF - haben nicht erwiesen, dass es sich bei den eingeführten…

…Entscheidungsgründe Übergangsbestimmungen: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezembers 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert …

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 21. Dezember 2023 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für das Jahr 2013 mit EUR 235.061,00 fest und legte diesem folgenden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob der Beschwerdeführer (Bf.) sowohl das Pendlerpauschale und den Pendlereuro als auch Kosten für Familienheimfahrten geltend machen kann. Am 28.1.2022 langte beim Finanzamt Österreich die Erklärung des Bf. zur…

…bei der ***1*** als Elektromonteur beschäftigt. Die Unterkunft/das Hotelzimmer beim jeweiligen Arbeitsort wurden auf Kosten des Arbeitgebers dem Bf. zur Verfügung gestellt. Der Bf. arbeitete im verfahrensrelevanten Zeitraum von Montag bis Donnerstag in Österreich und fuhr über das (lange) Wochenende immer nach Tschechien zu…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Streit stehen die Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung. I. Verfahrensgang 1. Mit Einkommensteuerbescheid der belangten Behörde vom 27.09.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (in Folge kurz: Bf) auf Anerkennung der aufgewandten Kosten…