…Die Rechtfertigung des Bf., die Anmeldung sei irrtümlich erfolgt wurde im Vorhalteverfahren dahingehend abgeändert, dass eine Arbeiterwohnung vorgelegen habe. Unterlagen oder Nachweise dazu wurden aber trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Eine "irrtümliche" Anmeldung erscheint aufgrund des Schriftverkehrs mit der BH Ort2 nicht glaubwürdig, da der Bf…

…der angeführten Zeit vor Ort parkte und Sie vis a vis im Pensionistenhaus Wohnpark Fortuna waren. Sie wendeten ein, dass Sie bei EASY PARK irrtümlich das Kennzeichen ***2***, statt des richtigen Kennzeichens ***1*** getippt haben und ersuchten, da Sie einen Ziffern-Irrtum aufklärten und nachwiesen…

…hat durch die Eintragung eines entsprechenden Codes zum Ausdruck gebracht, dass sie bei dieser Zollabfertigung als indirekte Vertreterin der Warenempfängerin einschreitet. Das Zollamt nahm die Anmeldung unter CRN ***2*** antragsgemäß an und überließ der Bf. die Waren unter Gewährung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer. Mit…

…und für das er am Tag zuvor die Parkgebühr in Graz bezahlt gehabt habe. Die Gebühr sei sohin der Magistratsabteilung 67 zugekommen, allerdings nicht für Kennz3 [Anmerkung BFG, gemeint: Kennz1 (A)]. Da jedenfalls die Gebühr nicht verkürzt worden sei und im RechtskraftfalI doppelt entrichtet werden…

…Verhandlung nach Verkündung des Erkenntnisses seitens der Verteidigers und des A keine Anmeldung eines Rechtsmittels stattgefunden hat. Es gibt für das Bundesfinanzgericht keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln, zumal eine irrtümliche oder missverstandene Wahrnehmung aufgrund der Mehrzahl der verfahrensbeteiligten Personen ausgeschlossen ist…

…I an den Beschuldigten vom 5. April 2012:} "Sehr geehrter Herr Dr.A, die Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis Juni 2011 sind bereits am Finanzamtskonto gebucht. Die restlichen Voranmeldungen 2011 sind bei Herrn J [Anmerkung: Finanzamt, betriebliche Veranlagung] zur Überprüfung gelandet. Ich habe ihm den Sachverhalt geschildert…

…nicht nachvollziehen lasse, wie eine zusammen mit dem zugehörigen Versandschein gestellte Ware, für die eine zollamtliche Anmeldung (Verzollung) abgegeben worden und eine Freigabe erfolgt sei und für die auch die Einfuhrabgaben korrekt bezahlt worden seien (Verzollung), überhaupt der zollamtlichen Überwachung entzogen werden könne, da ja…

…§ 135, Tz. 4 und 10). Leichte Fahrlässigkeit liegt vor bei Fehlern, die auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterlaufen. Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind nur dann entschuldbar und als Fahrlässigkeit nicht zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen…

…15 %, bis zu einer Summe von 250.000 Euro 20 % und bei einer darüber hinausgehenden Summe 30 %. Die gegenständliche Selbstanzeige wurde am 14.03.2016 anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau / Beschau / Abfertigung / Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren am 29.02.2016 erfolgten Anmeldung erstattet…

…Im Juni 2020 habe er beim Finanzamt_A abgeklärt, dass ein Pkw der Firma Firma_A in Österreich ohne kraftfahrrechtliche Anmeldung benutzt werden dürfe. Dies sei ihm bestätigt worden und habe er dies der Firma_A bekannt gegeben. A.2.) Das Finanzamt Österreich schrieb dem…

…| 0 | 0 | 5640 | Hinzurechnung BFG | 15240 | 3029,28 | 15240 | 12446,72 | 15240 Eine irrtümliche Erfolgsbuchung in Höhe von 65.111,81 Euro am 18.10.2018 im Zusammenhang mit dem Eintausch des Tesla Model S (Nr…

…7 des Meldegesetzes 1991 in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes zu verstehen. Damit hat die Bf. im Hinblick auf die Anmeldung dieser beiden Kraftfahrzeuge selbst zu erkennen gegeben, dass sie den Hauptwohnsitz und damit den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Inland hatte bzw. nach wie vor hat…

…führte die belangte Behörde aus, dass im gegenständlichen Fall weder eine Anmeldung zur Normverbrauchsabgabe noch zur Kraftfahrzeugsteuer abgegeben worden sei, sodass eine bescheidmäßige Festsetzung habe erfolgen müssen. Die objektiven Voraussetzungen für die Festsetzung des Verspätungszuschlags seien somit gegeben. Rechtsunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen seien…

…15 %, bis zu einer Summe von 250.000 Euro 20 % und bei einer darüber hinausgehenden Summe 30 %. Die gegenständliche Selbstanzeige wurde am 12.02.2019 anlässlich einer finanzbehördlichen Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren am 16.01.2019 erfolgten Anmeldung erstattet. Die Abgabenerhöhung war…

…in der Höhe von € 7.000,00 fest. Gleichzeitig setzte der Magistrat der Stadt Wien mit dem erwähnten Bescheid gem. § 135 BAO wegen unterlassener Anmeldung der Spielapparate einen Verspätungszuschlag im Ausmaß von € 700,00 fest. Außerdem gelangte mit diesem Sammelbescheid gem. § 217 Abs…

…15 %‚ bis zu einer Summe von 250.000 Euro 20 % und bei einer darüber hinausgehenden Summe 30 %. Die gegenständliche Selbstanzeige wurde am 30.10.2017 anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau / Beschau / Abfertigung / Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren am 23.10.2017 erfolgten Anmeldung erstattet…

…für dieses Fahrzeug nach Lieferung an den Kunden keine Normverbrauchsabgabe abgeführt worden ist. Die Erstzulassung des gegenständlichen Fahrzeuges erfolgte am 22.2.2010 und die Anmeldung im Inland ebenfalls am 22.2.2010. Die Bestellung und die Zahlung des Neuwagens erfolgte am 16.2.2010…

…Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. Die Kosten des Verfahrens wurden gem. § 185 FinStrG mit € 30,00 bestimmt. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Anmeldung CRN Nr. Zahl vom 22.9.2011 das Fahrzeug der Marke Chrysler, Modell Chrysler PT Cruiser Touring, Fahrgestellnummer Zahl laut Ausgangsrechnung Nr…

…fest. Gleichzeitig wurde ein Verspätungszuschlag wegen unterlassener Anmeldung in der Höhe von 480 Euro und ein Säumniszuschlag wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer in der Höhe von 96 Euro festgesetzt. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt: Die Abgabepflichtige habe in ihrem Betrieb Spielapparate bereitgehalten…

…hat. Unter Fahrlässigkeit ist auch leichte Fahrlässigkeit zu verstehen. Ein Rechtsirrtum bzw das Handeln auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht kann die Annahme eines Verschuldens ausschließen. Allerdings sind Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene…